Auszug - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur EG-Wasserrahmenrichtlinie  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2012/115 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur EG-Wasserrahmenrichtlinie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Vogel erläutert die wesentlichen Inhalte der schriftlichen Antwort der Verwaltung vom 09.07.2012 anhand eines Powerpoint-Vortrages (Anlage). Danach ist es unrealistisch, dass die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 erreicht werden. Um eine weitere Belastung des Grundwassers zu vermeiden, ist es notwendig, die Dünge-VO so zu ändern, dass die derzeit eingerechneten hohen Verluste entfallen, bei der organischen Düngung die Stickstoffwerte von 170 kg/ha auf 120 kg/ha reduziert werden und auch die derzeit noch zulässigen überhöhten Phosphatwerte auf den tatsächlichen Bedarf gesenkt werden. Darüber hinaus seien neben den Betrieb eines Wirtschaftsdüngerkatasters bei jedem Landkreis auch die Zulassung und Überwachung der Güllebörsen durch die Landkreise unerlässlich.

Herr van Lessen ergänzt, dass es einige gute Entwicklungen gibt, wie die neue Niedersächsische Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger mit einer halbjährlichen Meldepflicht. Er bemängelt aber, dass keine Datenweitergabe der Landwirtschaftskammer an die Landkreise erfolgt und dadurch auch kein Abgleich mit dem Kataster der Landkreise möglich ist.

Herr Abgeordneter Oltmanns informiert über die Kooperationen der Wasserversorger mit den Landwirten. Beratung der Landwirte und freiwillige Vereinbarungen funktionieren, aber es gibt keine finanziellen Mittel für flächendeckende Kooperationen.

Herr Abgeordneter Struthoff sieht die Gründe für die Belastung des Wassers im Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zur Industrialisierung. Frau Abgeordnete Schröder ist gegen eine Pauschalverurteilung der Landwirtschaft und plädiert für die Suche nach gemeinsamen Wegen auch landkreisübergreifend wie z. B. ein landesweites Güllekataster. In der weiteren Diskussion wird das Für und Wider von Kontrollen beleuchtet. Herr van Lessen und Herr Vogel fassen noch einmal zusammen, dass der Landkreis nur Zuständigkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren selbst sowie in Wasserschutzgebieten durch die Schutzverordnungen habe. Die nach Genehmigungserteilung erfolgte Düngung liegt in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer. Herr Vogel sieht beim Landkreis Diepholz Verbesserungsbedarf bei der Anerkennung und Überwachung der Güllebörsen, was bisher eigentlich durch die Landwirtschaftskammer durchgeführt werden sollte, und beim Vollzug der Schutzverordnungen in Wasserschutzgebieten.

Beschluss:

Beschluss:

Die Antwort der Verwaltung vom 09.07.2012 sowie die weiteren, in der Sitzung vorgetragenen Informationen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig