Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - KATWARN  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Speckmann berichtet kurz über das Thema KATWARN. Dies sei eine Möglichkeit im Falle einer Katastrophe die Bevölkerung per SMS zu alarmieren. Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden haben das System bereits eingeführt. Jedoch sei dies für den Landkreis Diepholz kein interessantes System. Zum einen haben die Küstenstädte vor allem hinsichtlich Sturmfluten eine andere Gefahrenlage und zum anderen seien die vorhandenen Alarmsysteme völlig ausreichend. Außerdem koste die Anschaffung ca. 15.000 €. Auch die laufenden Kosten seien sehr hoch. Zu der gleichen Einschätzung sei im übrigen die Feuerwehr Frankfurt am Main gekommen, die das System zwar getestet habe, aber ebenfalls nicht einführen werde.

 

Hinsichtlich des Nationalen Waffenregisters (NWR), erläutert Herr Speckmann, sei der Datentransfer zum Bundesverwaltungsamt in Köln am 21.11.2012 erfolgt. Die Vorlaufzeit habe insgesamt zwei Jahre gedauert und sei in den letzten Monaten sehr arbeitsintensiv gewesen. Die Einpflegung der Daten sei bis spätestens zum Jahresende erforderlich gewesen. Der Landkreis könne nun seit dem 26.11.2012 auf das NWR zugreifen, wobei der Zugriff wegen der noch laufenden Datentransfer anderer Waffenbehörden teilweise noch mit Zeitverzögerungen verbunden sei. Ein schneller Zugriff sei spätestens ab Ende Januar 2013 zu erwarten. Herr Speckmann erklärt weiter, dass es im Landkreis Diepholz ca. 14.000 Waffen gebe.

 

Herr Dr. von Tiepermann fragt, ob die schriftlichen Anfragen an die Bevölkerung hinsichtlich der Waffenaufbewahrung als erledigt angesehen werden können.

 

Herr Speckmann bejaht dies.

 

Herr Wehrbein erkundigt sich, wie die Fälle gehandhabt werden, in denen bekannt war, dass bestimmte Personen Waffen besessen haben, die jedoch nicht mehr auffindbar seien.

 

Herr Speckmann erläutert, dass diese Fälle vor Ort überprüft wurden. Man habe festgestellt, dass alles in Ordnung sei. Weitere erörterungsbedürftige Problemfälle gebe es kaum.

 

Herr Erster Kreisrat van Lessen berichtet kurz über einen Fall aus der Praxis, in dem bekannt war, dass eine Person von einem Verwandten zwei Schusswaffen geerbt habe. Nachdem der Betroffene hinsichtlich der Waffenaufbewahrung angeschrieben wurde, stellte sich heraus, dass die zweite Waffe bei einem anderen Familienmitglied aufbewahrt werde. Aus dem Grunde sei eine genaue Überprüfung sehr wichtig.

 

Herr Wehrbein fragt an, ob es viele Personen gebe, die große Mengen an Waffen im Besitz haben.

 

Herr Speckmann erklärt, dass es hauptsächlich Händler oder Personen in der Doppelrolle als Jäger und Sportschützen seien, die größere Mengen an Waffen lagern. Darüber hinaus gebe es zwei Fälle, in denen bekannt sei, dass mehr Waffen als üblich gelagert werden. Diese Fälle seien jedoch überprüft worden und unproblematisch.

 

Herr Riedemann merkt letztlich an, dass die Erfassung im Nationalen Waffenregister sicherlich viel Arbeit gekostet habe. Missbrauch könne jedoch nicht immer gänzlich verhindert werden.

 

Des Weiteren berichtet Herr Speckmann über das Thema Asylbewerberentwicklung im Jahr 2012. Im zweiten Halbjahr sei die Zahl um ein deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr läge man zur Zeit beim doppelten Wert. Die Herkunft konzentriere sich hauptsächlich auf das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (Serbien, Mazedonien). Allerdings werden nur wenige Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien tatsächlich als Asylberechtigte anerkannt. Anders sehe es bei den Asylbewerbern aus Syrien, Irak oder dem Iran aus. Der Anteil sei ebenfalls sehr hoch, allerdings liege die Anerkennungsquote hier spürbar höher. Die restlichen Asylbewerber stammen überwiegend aus Osteuropa und Afrika. Die Kommunen haben zur Zeit ein signifikantes Problem, was die Unterbringung angehe. Hier solle noch vor Weihnachten zusammen mit dem Fachdienst Soziales (FD 50) ein Gespräch mit den Gemeinden geführt werden. Die Verteilung erfolge sowohl auf Landesebene als auch im Landkreis nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommunen. Eine zentrale Unterbringung werde für nicht sinnvoll gehalten.

 

Herr Riedemann erkundigt sich, ob die Zuwanderung durch Asylbewerber auf Grund der Erhöhung des monatlichen Zahlbetrages der Asylbewerberleistungen im Zusammenhang stehe.

 

Herr Speckmann antwortet, dass dies nicht bewertet werden könne.

 

Herr Riedemann fragt, wie viele Asylbewerber es aktuell seien.

 

Herr Speckmann erläutert, dass es momentan ca. 150 seien. Allerdings werde die Zahl bis Ende des Jahres auf ca. 190 Personen steigen. Hinzu kämen die Personen mit Duldungen sowie diejenigen, die mittlerweile über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen.

 

Herr Erster Kreisrat van Lessen merkt an, dass man nicht vergessen dürfe, dass die Anzahl längst nicht so hoch sei, wie in vergangenen Jahren.

 

Herr Speckmann ergänzt dahingehend und teilt mit, dass es vor zehn Jahren noch ca. 250 Asylbewerber gewesen seien. Allerdings sei die Zahl der geduldeten Personen damals deutlich höher gewesen.

 

[Ergänzung im Rahmen der Protokollgenehmigung:

Herr Wehrbein betont, dass der deutliche Anstieg bei den Asylbewerbern eine erhebliche Belastung für die Kommunen im Landkreis Diepholz darstellt. Die weitere Entwicklung müsse daher genau beobachtet werden.]

 

Abschließend berichtet Herr Speckmann über die Entwicklung und Sachlage im Bereich "Digitalfunk" und erklärt, dass es seitens des Landes inzwischen verbindliche Aussagen zu den laufenden jährlichen Betriebskosten gebe. Diese belaufen sich für den Landkreis Diepholz auf 138.000 €. Hiervon werden 60% dem Rettungsdienst zugeordnet und sind somit von den Krankenkassen zu tragen. Rund 38.000 € bzw. 28 % entfallen auf die Feuerwehren und die restlichen 12 % werden dem Bereich Katastrophenschutz zugeordnet. Zudem sei seitens des Landes zugesichert worden, dass das erste Jahr beitragsfrei bleibe. Somit würden ab dem 01.07.2014 laufende Betriebskosten entstehen. Diese werden jedoch fünf Jahre konstant bleiben.

 

Zuletzt berichtet Herr Abeling über einen Filmbeitrag vom MDR über den Bio-Geflügelhof Tiemann aus Bassum. Er erklärt, dass der MDR sich an das Veterinäramt gewandt und um Stellungnahme gebeten habe, nachdem dem Sender Videomaterial zugespielt wurde, welches krankes und totes Geflügel in nicht artgerechter Haltung zeige. Eine Zusendung des Videomaterials an den Landkreis Diepholz habe der MDR jedoch abgelehnt, worauf hin der Landkreis eine Stellungnahme vor laufender Kamera ebenfalls ablehnte. Herr Abeling schildert weiter, dass die Aufnahmen wohl vom 26.10.2012 datierten und am 29.10.2012 vor Ort ein Amtstierarzt war, der die Haltung und die Gesundheit der Tiere im Rahmen einer Schlachtgeflügel-Lebenduntersuchung gesehen habe. Hierbei konnte er keine toten oder kranken Tiere feststellen.  Zudem wäre der Betrieb Ende Mai diesen Jahres sogar von einer Bio-Kontrollstelle aufgesucht und nicht beanstandet worden. Vor Ausstrahlung des Videos im Fernsehen sei zudem in Diepholz ein persönliches Gespräch mit Dem Journalisten des MDR geführt worden. Herr Abeling erläutert, dass man ausführlich Stellung zu den gestellten Fragen genommen und die Sachlage erklärt habe. Er erklärt weiter, dass sich mittlerweile das Niedersächsische Ministerium für Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) eingeschaltet haben. Das LAVES überprüfe momentan zusammen mit dem Landkreis vor Ort die Verhältnisse auf dem Hof Tiemann.

Herr Abeling stellt fest, dass der Verbraucher sich unter einer Bio-Haltung sicherlich etwas anderes vorstellt, als es sich in der Realität bisweilen zeige.

 

Herr Erster Kreisrat van Lessen merkt an, dass dem Betreiber des Hofes Tiemann nach ersten Erkenntnissen kein Vorwurf zu machen sei. Bisher hätte man bei der Kontrolle der Dokumentation keine Missstände feststellen können, die Ermittlungen würden aber fortgesetzt.

 

Herr Diephaus-Borchers erwähnt, er habe die Fernsehbilder gesehen. Die Aussagen, die dort seitens des Landkreises getroffen wurden, waren vollkommen in Ordnung.

 

Herr Erster Kreisrat van Lessen stimmt Herrn Diephaus-Borchers zu und ergänzt, dass er von keinem seiner Mitarbeiter erwarte, sich durch ein Fernsehinterview für derartige Bilder verantwortlich zu machen. Die zu erwartende Kritik an der Interviewverweigerung sei das kleinere Übel.