Auszug - Haushalt 2013 - Fachdienst 31/36 - Fachdienst 32 - Fachdienst 39  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Frau Wilkens schildert einzelne Veränderungen/Verschiebungen in bestimmten Produktbereichen. Die Aufgaben des Fachdienstes wurden aufgrund des Ausscheidens eines Mitarbeiters teilweise neu zugeordnet, wodurch sich u. a. eine Reduzierung der Produktanzahl von sieben auf sechs Produkte ergeben habe. Insgesamt konnten durch erwünschte Stundenaufstockungen bei Teilzeitkräften Vakanzen aufgefangen werden, die durch das Ausscheiden von Mitarbeiterinnen entstanden wären.

 

Herr Schneider fragt an, wie sich die Bußgeldeinnahmen bei den stationären Blitzern entwickelt haben.

 

Frau Wilkens erläutert, dass dies unterschiedlich verlaufen sei. Man habe in diesem Jahr Pech durch aufwendige Reparaturarbeiten gehabt. Die Reparatur der Blitzanlage in Barver habe auf Grund der Straßenbauarbeiten viel Zeit gekostet. Zudem sei die Anlage in Stuhr-Fahrenhorst durch einen Vandalismusschaden für ca. zwei Wochen ausgefallen. Eine neue Kamera wurde bereits angeschafft. Die Versicherung übernehme hierfür die Kosten. Der Einsatz der mobilen Einsatzfahrzeuge sei ebenfalls zeitweise durch erforderliche Reparaturen eingeschränkt gewesen und auch die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei seien nicht so häufig gewesen wie im Vorjahr. Dennoch sei zu erwarten, dass das Ziel von 1,5 Mio Einnahmen erreicht wird.

 

Herr Speckmann berichtet zum Haushalt 2013 zunächst, dass es im FD 32 eine personelle Veränderung gegeben habe. In Team 3 (Gewerbeangelegenheiten) sei eine Stelle auf Grund des Wegfalls der gaststättenrechtlichen Angelegenheiten weggefallen. Im Jahre 2013 habe man durch den Wegfall der Jagdsteuer Mindereinnahmen, so dass insgesamt ein Zuschussbedarf entstehe, der jedoch rund 170.000 € niedriger sei als im Jahr 2012. Allerdings seien im Jahr 2013 keine hohen Investitionen vorgesehen. Für die drei Kreisfeuerwehrbereitschaften wurde bereits im Jahr 2012 je ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft. Im Jahr 2013 solle die kontinuierliche Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit je einem Fahrzeug für die beiden Technischen Einsatzleitungen (TEL) in Stuhr und Schwaförden fortgesetzt werden.  Die Ausgaben für den Digitalfunk werden im kommenden Jahr geringer sein als in diesem Jahr. Die Mittel für den technischen Umbau der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle Diepholz werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Insgesamt lägen die Gesamtkosten im Rahmen.

 

Herr Abeling schildert zum Haushalt 2013, dass die Haushaltslage weiterhin konstant sei, der Zuschussbedarf betrage ca. 1.927.000 €. Im Teilbereich Verbraucherschutz werde mit einem Ertragsrückgang von ca. 20.000 € gerechnet. Dies habe insbesondere damit zu tun, dass es einen Rückgang im Bereich "Gebühren und Bußgelder" gebe. Die Ordnungswidrigkeitenverfahren werden von den Amtsgerichten als Bagatellverstöße eingestuft und eingestellt. Nach einem Erlass des ML  sind zudem keine Gebühren mehr für Routinekontrollen festzusetzen. Dies sei nunmehr bundeseinheitlich vereinbart worden. Die leichte Personalkostensteigerung resultiere aus einem Wechsel einer Mitarbeiterin aus dem Teilbereich Veterinärwesen in den Verbraucherschutz. Diese nehme dort Aufgaben aus dem Bereich Chemikalienrecht wahr. Vorher wurde dieser Aufgabenbereich von verschiedenen Fachdiensten innerhalb der Kreisverwaltung bearbeitet. Im Produktbereich Veterinärwesen gehe man von einem Ertragsrückgang von ca. 108.000 € aus, auch hier bedingt durch Mindereinnahmen bei Gebühren für Routinekontrollen bzw. Zahlungsunfähigkeit von Tierhaltern in Tierschutzfällen. Demgegenüber stehen jedoch auch Minderaufwendungen im Bereich der Tierkörperbeseitigung in Höhe von ca. 139.000 €.  Des weiteren habe man diverse Kennzahlen neu aufgenommen, um die Leistungsfähigkeit des Veterinäramtes dokumentieren zu können (z.B. Probeentnahmen, Prüfungen/Kontrollen, Ausstellung von veterinärrechtlichen Bescheinigungen).

 

Frau Plate fragt an, ob es weiterhin veterinärrechtliche Kontrollen geben werde, auch wenn diese nicht mehr berechnet werden dürfen.

 

Herr Abeling antwortet, dass derartige Routinekontrollen selbstverständlich weiterhin durchgeführt werden. Dazu sei man rechtlich verpflichtet.

 

Herr Vorsitzender Dr. Genthe fügt hinzu, dass anlassbezogene Kontrollen sowie Nachkontrollen durchaus noch gebührenpflichtig bleiben.

 

Herr Diephaus-Borchers merkt an, dass er den Wegfall der Gebührenpflicht für Routinekontrollen für gerechtfertigt halte und dies begrüße.

 

Herr Vorsitzender Dr. Genthe fragt wie die Sachlage hinsichtlich der Fortschreibung des Seuchenplanes aussehe.

 

Herr Abeling erklärt, dass Amt arbeite mit Hochdruck daran. Die finanziellen Mittel für die Ausstattung des Tierseuchenkrisenzentrums habe man in das Haushaltsjahr 2013 übertragen.  

Beschluss:

Beschluss:

Der Haushalt für die Fachdienste 31, 32 und 39 wird einstimmig beschlossen.