Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Fortschreibung des Psychiatrieplans  

Sitzung des Psychiatriebeirates
TOP: Ö 5
Gremium: Psychiatriebeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Zum Antrag der SPD- Kreistagsfraktion, vom 25.02.2013, den Psychiatrieplan von 2005 fortzuschreiben, ergänzt Herr Stieglitz, dass es bereits vor Jahren geplant sei und der Psychiatrieplan dringend aktualisiert werden müsse.

 

Frau Human erwidert (in Vertretung für die erkrankte Frau Fahrenholz), dass im Bereich der Betreuung und Behandlung psychisch kranker Menschen in der Vergangenheit einiges im Bereich der Eingliederungshilfe passiert sei, was allerdings nicht in einer Broschüre wie der Psychiatrieplan 2005, zusammengefasst wurde.

 

Sie geht auf die Anforderungen einer Psychiatrieplanung ein, verweist auf die rechtlichen Vorgaben und führt dazu aus:

 

„Nach § 9 NPsychKG erstellt der Sozialpsychiatrische Dienst im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Verbund einen Sozialpsychiatrischen Plan über den Bedarf an Hilfen und das vorhandene Angebot. Der Sozialpsychiatrische Plan ist laufend fortzuschreiben.“

 

Konkrete Vorgaben, zur Erstellung, zum Inhalt und zu Aktualisierungsfristen gebe es nicht, was auch vom zuständigen Ministerium bestätigt worden sei.

 

Dies führe dazu, dass Pläne in unterschiedlichster Ausgestaltung erstellt werden. Nach Informationen anderer Landkreise oder kreisfreier Städte beinhalte der Psychiatrieplan z. B. Hinweise auf bestehende Bedarfe und Angebote oder nur auf bestehende Angebote. Auch hinsichtlich des Umfangs und der Fortschreibung gebe es erhebliche Unterschiede; die Pläne datieren z. B. aus dem Jahr

 

-          2000 (Landkreise Verden und Vechta)

-          2009 (Stadt Delmenhorst)

-          2006/2009/2012 (Landkreis Nienburg)

-          2011 (Stadt Oldenburg mit Teil 1, Landkreis Osnabrück)

-          2005 (Landkreis Diepholz)

 

Seit dem Weggang der Psychiaterin im Gesundheitsamt vor ca. 2  ½  Jahren sei auch die Teamleitung des Sozialpsychiatrischen Dienstes nicht fachärztlich besetzt. Die Nachfolge sei  mehrfach bundesweit auch in Fachzeitschriften ausgeschrieben worden – ohne Erfolg.

In diesem Zusammenhang bittet Frau Human auch die Mitglieder des Psychiatriebeirates, Psychiater für den Landkreis zu werben.

 

Seit drei Jahren - nach dem Ausscheiden von Herrn Hempe als Psychiatriekoordinator - sei auch diese Stelle beim Landkreis vakant. Die Besetzung der Stelle der Psychiatrieplanung werde zum 01.05.2013 erfolgen.

 

Dennoch sei im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischer Behinderung Folgendes auf den Weg gebracht worden:

 

- Bedarfsplanung für die Menschen mit seelischer Behinderung (mit externer fachlicher Begleitung durch die Fa. Con_sens)

 

Die Bedarfsplanung wurde in Workshops unter Einbeziehung von Betroffenen und Fachleuten erstellt. Die Ergebnisse stehen über der Homepage des Landkreises (www.diepholz.de/soziales & gesundheit/Eingliederungshilfe/Berichte 1 - 3) auch öffentlich zur Verfügung.

 

- „Runder Tisch Eingliederungshilfe“ mit den Leistungsanbietern der Eingliederungshilfe

Man habe sich auf gemeinsame Grundsätze verständigt und dort erfolge ein Erfahrungsaustausch und eine Abstimmung zu den Angeboten im Bereich der Menschen mit körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung.

 

Bedingt durch häufigen Personalwechsel habe es div. Veränderungen gegeben. Für den Bereich der Eingliederungshilfe bestehe nun seit dem 01.03.2013 eine neue Organisationsform und auch eine personelle Verstärkung, durch die eine erhebliche Verbesserung in der täglichen Arbeit gewährleistet werden könne.

 

Als nächstes sei die Verbesserung der Sozialplanung, Altenhilfe – und Psychiatrieplanung geplant. In Zusammenarbeit mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst (Gesundheitsamt) und dem Sozialpsychiatrischer Verbund könne dann die Arbeit für die Fortschreibung des Psychiatrieplans aufgenommen werden.

Eine Liste der Mitglieder des „Runden Tisches“ ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Frau Lange erwähnt, dass im Suchtbereich in den letzten 8 Jahren nichts passiert sei. Sie freue sich auf die kommenden Änderungen und werde für die nächste Sitzung ein Thema vorbereiten.

 

Herr Jürgens kritisiert, dass in den letzten Jahren keine Sitzung des Psychiatriebeirates stattgefunden habe. Berichte aus den Fachgruppen seien von ihm angefordert worden, aber nicht abgegeben. Er wünscht sich regelmäßige Treffen des Psychiatriebeirates.

 

Herr Dr. Kampen erläutert div. Veränderungen bei der Psychiatrie sowie der Eingliederungshilfe in den letzten Jahren. Er betont die Notwendigkeit von Fachgruppen.

 

Herr Albers wünscht sich einen Ansprechpartner. Hier kommt Herr Horstmann als Koordinator des Psychiatriebeirates in Frage. Er könne auch als Ansprechpartner für die jeweiligen Fachgruppen fungieren.

 

Frau Human schlägt vor, die Sitzungen des Psychiatriebeirates nach Bedarf zu planen. Daraufhin wird von mehreren Mitgliedern für feste Termine plädiert.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird Folgendes festgelegt:

 

  • Der Psychiatrieplan soll fortgeschrieben werden.

 

  • Es werden pro Jahr zwei Sitzungen des Psychiatriebeirates stattfinden. Die nächste Sitzung wird im Sept./Okt. 2013 terminiert.

 

  • Einzelne Fachgruppen sollen reaktiviert werden bzw. bestehen bleiben. Vorschläge und Ideen sollen von dort kommen.

 

  • Ansprechpartner und Koordinator seitens des Landkreises ist Herr Horstmann, stellv. Fachdienstleiter des Gesundheitsamtes

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig