Auszug - Investitionsprogramm für die Haushaltsjahr 2012 bis 2016  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Erster Kreisrat van Lessen leitet in das Thema ein und spricht von zwei Gründen, die die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 erforderlich machen. Zum einen wird es einen Nachtragsstellenplan aufgrund einer Organisationsuntersuchung im FD 51, die extern begleitet wird, geben. Die Ergebnisse konnten noch nicht eingearbeitet werden, da die Untersuchung nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde. Bis zur Kreisausschusssitzung am 21.06.2013 wird dies nachgeholt.

 

Der zweite Grund für den Nachtragshaushalt 2013 ist der Investitionszuschuss für die Krankenhausgesellschaften, der im Kreisausschuss ausführlich beraten wurde. Dieser Zuschuss dient der Fort- und Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte. Im Nachtragshaushalt sind für 2013 3,9 Mio. €, für 2014 3,01 Mio. € und für 2015 5,09 Mio. € eingeplant, wobei der Betrag für 2015 in Aussicht gestellt wird und hierüber noch kein Beschluss vorliegt.

 

Insgesamt werden den Krankenhausgesellschaften 25 Mio. € (13 Mio. € von den Alexianern) zur Verfügung gestellt. Dies und die Umfirmung der Krankenhausgesellschaften von „St. Ansgar“ in „Alexianer“ sind Zeichen, dass die Alexianer und der Landkreis Diepholz zu den Krankenhausstandorten stehen.

 

Herr Klasing trägt mit Hilfe einer PowerPointpräsentation zur I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Ein Nachtrag für den Ergebnishaushalt wäre nicht notwendig gewesen. Die Personalkosten aus der Stellenbemessung sind noch nicht berücksichtigt, da sich die Ausschreibungen bis zum Ende des Jahres hinziehen werden. Dennoch werden für 2013 voraussichtlich Kosten in Höhe von 150.000,- € davon 90.000 ,- € aus der Stellenbemessung und 60.000 ,- € höhere Dienstaufwendungen für Beamte anfallen. Diese Summe wird noch in den Nachtrag eingearbeitet. Für 2014 wird eine Erhöhung von rd. 600.000,- € erwartet.

 

Als Wermutstropfen ist die Verlegung des Sitzes der BASF Polyurethane Licensing GmbH von Lemförde nach Monheim zum 1. April 2013 zu werten. Hierdurch werden rd. 2,2 Mio. € Kreisumlage entfallen. Für 2013 ergeben sich noch keine Auswirkungen auf die Kreisumlage und für 2014 bleibt abzuwarten, ob die Betriebssitzverlegung rückwirkend vollzogen wird. Ab 2015 wird sich dies jedoch voll durchschlagen.

 

Auch im Rahmen des Quotalen System könnten in 2014 Erträge wegbrechen.

 

Die endgültige Fassung des Nachtragshausplans 2013 wird am 21.06.2013 im Kreisausschuss präsentiert.

 

Abg. Barthel weist auf die Zustimmung seiner SPD-Fraktion hin. Erfreulich sei die im Nachtrag geplante Zuführung zur Rücklage in Höhe von 10,2 Mio. €. Vielleicht bestehe die Möglichkeit im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Neuverschuldungen zu vermeiden. Insgesamt lässt das Zahlenmaterial mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

 

Abg. Schmidt macht auch die Zustimmung seiner Fraktion deutlich. Er begrüßt dass die Themen Krankenhausgesellschaften und Gesundheitsversorgung in ruhige und sachliche Bahnen gelenkt worden sind. Sein Dank gilt auch dem Landrat, der durch die Sondersitzung gut auf das Thema vorbereitet hat. Die Schwierigkeiten bei den Nachbar-Landkreises wurden wahrgenommen, wobei die Krankenhausfinanzierung ein generelles Problem sei.

 

Abg. Riedemann bestätigt auch die Zustimmung seiner Fraktion. Viele Krankenhausgesellschaften seien zurzeit in finanzieller Bedrängnis. Ohne die Kooperationen mit den Alexianern hätte der Landkreis Diepholz die kompletten 25 Mio. € (100%) zu tragen.

 

 

Beschluss zu Punkt 5 bis 5.3:

Die I. Nachtragshaushaltssatzung 2013 wird in der in der Anlage dargestellten Fassung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschlossen.

 

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung werden um die für die Jahre 2013 bis 2016 vorgesehenen Maßnahmen ergänzt.