Landrat Bockhop weist darauf hin, dass wenn der Beschluss unter d) nicht einstimmig gefasst werde, der Arbeitskreis nach dem Verfahren von D’Hondt besetzt werde. In diesem Fall würde der Kreisausschuss die Besetzung nach Benennung durch die Fraktionen entscheiden.

Beschluss:

a) Die Schuldnerberatung im Landkreis Diepholz wird gestärkt, in dem die kommunalen Eingliederungsleistungen gem. § 16a Nr. 2 SGB II ab 2014 auf 89.000 € - befristet für ein Jahr – angehoben werden.

b) Der Kreistag erwartet, dass sich die Beratungszeiten der Diakonie massiv verbessern.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, für 2015 ein abschließendes Konzept zu erarbeiten. Begleitend wird ein Arbeitskreis eingesetzt.

d) Aus jeder Fraktion nimmt ein Vertreter am Arbeitskreis teil.

e) Der Antrag der Schuldnerhilfe Niedersachsen e.V. wird in den Arbeitskreis verwiesen.

Abstimmungsergebnis zu a), b), e):

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu c):

Ja-Stimmen:              51

Enthaltungen:              4

Abstimmungsergebnis zu d):

Ja-Stimmen:              51

Nein-Stimmen:              4