Auszug - Annahme einer Spende für das Gymnasium Sulingen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:45 - 18:00   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: PaGa - Parkgaststätte
Ort: Harmhausen 12, 27248 Ehrenburg
Zusatz: Für die o. a. Sitzung des Kreistages teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 31 im öffentlichen Sitzungsteil zusätzlich als Eilfall zu behandeln ist. Der Fototermin findet um 15:00 Uhr statt!
VO/2013/102 Annahme einer Spende für das Gymnasium Sulingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 40 - Bildung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordneter Schmidt begrüßt die Spende von Exxon Mobil. Es sei positiv, wenn wirtschaftliche Unternehmen in Schulen investierten. Jedoch sehe der Fall in Sulingen anders aus. Man sei auf die zurückliegende Spende erst aufmerksam geworden, als ein ehemaliger Schüler des Gymnasiums seine Fraktion darauf angesprochen habe, dass über die Annahme der Spende noch nicht im Kreistag entschieden wurde. Daraufhin habe er nachgefragt. In der Kreistagssitzung am 04.03.2013 wurde die Spende versehentlich nicht aufgenommen.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt teilt mit, dass seine Fraktion, aufgrund der verschiedenen Berichterstattungen in der Presse und im Fernsehen über die Spende der Exxon Mobil an das Sulinger Gymnasium, Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Spendenannahme durch den Kreistag habe. Die Zuwendung der Exxon Mobil könnte ein gezielter Werbeeingriff in die Schule sein, der, nach dem Runderlass des Kultusministeriums zu urteilen, bei einer Spendenannahme normalerweise hinter dem pädagogischen Nutzen und dem Bildungsauftrag zurück stehen sollte.

 

Er plädiere dafür, die Annahme der Spende rechtlich überprüfen zu lassen und den Beschluss zu vertagen, bis geklärt sei, dass diese mit den Richtlinien des Kultusministeriums vereinbar sei.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel zitiert weiter aus dem Runderlass des Kultusministeriums und macht deutlich, dass man Vertrauen in die Schulen haben müsse, um bei kontroversen Themen im Unterricht ausgewogen und transparent zu informieren und die kritische Meinungsbildung zu fördern.

 

Problematisch sei jedoch, dass erst jetzt über die Annahme entschieden werde, obwohl die Gelder bereits in 2012 geflossen seien. Kreistagsabgeordnete Schlegel macht deutlich, dass man an dem Sulinger Gymnasium kein Exempel statuieren solle. Sie regt an, dass die Verwaltung dieses Thema aufarbeite. Ihre Fraktion werde den Beschluss mittragen.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz weist darauf hin, die Aussagen der Presse kritisch zu hinterfragen. Oftmals werde man dort nur oberflächlich informiert. Er habe die Gelegenheit gehabt, an einer Veranstaltung der Exxon Mobil an einer Schule teilzunehmen. Dort hätten Vertreter von Exxon Mobil referiert.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz betont, dass auch andere Unternehmen in ländlichen Räumen außerhalb der Energiebranche sich in Schulen engagieren sollen. Seine Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer macht deutlich, dass Firmen auch Lehrmaterial zur Verfügung stellten und die Schulen ganz bewusst Kooperationen mit Unternehmen eingehen. Man müsse ihnen Eigenverantwortung im Hinblick auf die Unterrichtsgestaltung einräumen. Ohne Sponsoring sei der jetzige Standard nicht zu halten.

 

Kreistagsabgeordneter Stieglitz merkt an, das man ohne das Thema Fracking diese Diskussion nicht gehabt hätte. Er plädiert dafür, neben der Spende an sich auch die Berichterstattung in der Presse zu hinterfragen, da diese oftmals ungenau oder verwirrend sei. Man müsse Kontakt mit den Schulen aufnehmen. Hinsichtlich der Förderung von Klassenfahrten durch Exxon Mobil habe er beim Gymnasium in Sulingen nachgefragt. Diese Zuschüsse lägen bereits mehrere Jahre zurück. Aktuell würden keine Klassenfahrten bezuschusst.

 

Kreistagsabgeordneter Stieglitz spricht sich dafür aus, Vertrauen in die Schulleitungen zu haben, dass diese vertrauensvoll mit Sponsoring umgingen.

 

Landrat Bockhop erläutert, dass auch die Sparkasse Geld spende. Er glaubt, dass das Thema Fracking im Hintergrund eine Rolle spiele. Ebenso internationale Firmen, wie beispielsweise die BASF, investieren in die Imageförderung um Nachwuchskräfte zu gewinnen. Unternehmen sponsern heute ganz gezielt in technischen Bereichen, da dort in Deutschland noch große Defizite herrschen. Selbst für das neue Projekt „Goldhort“ im Kreismuseum werde auf Sponsoring gehofft.

 

Landrat Bockhop macht deutlich, dass der Kreistag für die Entscheidung über die Annahme zuständig sei. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit, d.h. die Einhaltung der Richtlinien für die Schulen, sei das Land zuständig. Er habe Vertrauen in die Zuwendungsgeber und bedankt sich für deren Initiative. Kritisch sehe er jedoch den langen Zeitraum bis zur Annahmeentscheidung. Aber man könne nicht an allen Schulen alles prüfen. Firmen innerhalb und außerhalb des Landkreises dürfen sich gerne engagieren.

 

Landrat Bockhop schlägt vor, der Beschlussempfehlung zu folgen.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese als ehemaliger Schulleiter betont die Erforderlichkeit, im naturwissenschaftlichen Bereich Kooperationen einzugehen.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese lässt über den Antrag der Grünen, diesen TOP von der Tagesordnung abzusetzen und zu überprüfen, ob die Annahme der Spende mit den Richtlinien vereinbar ist, abstimmen.

 

              Abstimmungsergebnis:

                            Ja-Stimmen                            12

                            Nein-Stimmen                            42

                            Enthaltungen                            1

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese gibt bekannt, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Beschluss:

Beschluss:

Die Annahme einer Spende der Exxon Mobil über 10.000 € an das Gymnasium Sulingen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              38

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:              7