Kreistagsabgeordneter Meyer fasst zusammen, dass es in dem vorliegenden Nachtragsstellenplan und Nachtragshaushaltsplan zwei Kernpunkte gäbe. Diese umfassten die 8,25 Stellen im Jugendamt sowie die Investitionszuschüsse an den St.-Ansgar-Klinik-Verbund. Daneben stehen die Investitionen in die Erneuerung der Technik in der Rettungsleitstelle sowie zusätzliche Investitionen für Straßenbaumaßnahmen. Besonders hervorzuheben sei die Finanzierung des vorliegenden Nachtragshaushaltsplans. Durch den Finanzmittelüberschuss des Jahresabschlusses 2012 können die Mehrkosten ohne zusätzliche Kredite finanziert werden, dies sei bemerkenswert.

Kreistagsabgeordneter Meyer betont, dass das Personalentwicklungskonzept der Firma INSO eine hervorragende Grundlage zur Personalbemessung und zu den Arbeitsabläufen biete. Die CDU-Kreistagsfraktion erwarte, dass die im INSO-Gutachten vorgeschlagenen Optimierungen der Arbeitsabläufe und der EDV-Anwendungen zügig umgesetzt werden.

Zu den Investitionszuschüssen an den Klinikverbund sei anzumerken, dass neben dem Landkreis auch die Alexianer in den nächsten Jahren 13 Mio. Euro Investitionszuschüsse bereitstellen werden. Dies sichere Arbeitsplätze, verbessere die Bedingungen der Pflege und zeige das Engagement der Gesellschafter. Zudem sei es unabdingbar den Versorgungsauftrag in der Fläche zu erfüllen.

Kreistagsabgeordneter Meyer teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion den vorliegenden Nachtragsplänen zustimmen werde.

Kreistagsabgeordnete Schlegel gibt bekannt, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Nachtragsstellenplan und dem Nachtragshaushalt ebenfalls zustimmen werde. Sie tragen das Bekenntnis zum St.-Ansgar-Klinikverbund mit. Man schätze das Personalbemessungsverfahren im Jugendamt und halte es für gut und wichtig. Jedoch sei neben dem Straßenbau und der Erneuerung der FTZ auch der Theaterbau von Bedeutung.

Kreistagsabgeordnete Schlegel begrüßt, dass durch den Überschuss des Jahresabschlusses die Stellen finanziert werden können und es zu keiner Nettoneuverschuldung käme.

Kreistagsabgeordneter Husmann gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion dem Nachtragsstellenplan und dem Nachtragshaushaltsplan ebenfalls zustimmen werde. Die Zuschüsse zum St.-Ansgar-Klinikverbund seien eingeplant worden. Er hebt hervor, dass immer der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sei.

Kreistagsabgeordneter Husmann weist darauf hin, dass bei neuen Investitionen im Bereich der Krankenhäuser die Politik stärker informiert werden müsse. Das Mitwirkungsrecht des Kreistages sei bei Investitionsentscheidungen zu gewährleisten.

Kreistagsabgeordneter Riedemann erläutert, dass die Gesundheitsreform tiefe Spuren bei den Krankenhäusern hinterlassen habe. Seine Fraktion möchte die Kliniken zukunftssicher machen und Arbeitsplätze sichern. Die medizinischen Konzepte würden Früchte tragen. Positiv sei auch die Sicherung von Qualitätsstandards im Jugendamt zu sehen. Die Freien Wähler werden dem Beschluss ebenfalls zustimmen.

Landrat Bockhop teilt mit, dass man eine kreative Lösung für den Goldschatz gefunden habe. Man beschäftige sich intensiv mit den Bereichen Gesundheit, Schule, Schulbau, Ganztagsbetreuung und Schulmensen. Der Landkreis sei als Schulträger bzw. Träger der Schulbaukasse gefordert. Man habe das Thema Gesundheit laufend auf der Agenda.

Er macht deutlich, dass man mit den Krankenhäusern kein Gewinn erwirtschafte. Das Ziel sei, die drei Standorte zu erhalten.

Landrat Bockhop erklärt, er sei bemüht, eine gute Einbindung bei den Investitionsentscheidungen der Krankenhäuser für die Politik zu gewährleisten. Als Landrat und Aufsichtsrat informiere er frühzeitig über Entscheidungen.

Es sei wichtig, dass der Kreisausschuss das Thema Gesundheitsversorgung jedes Mal auf der Tagesordnung habe. Die Sparsamkeit bei weiteren Investitionen werde er im Auge behalten.

Beschluss:

Der 1. Nachtragsstellenplan 2013 für die Kreisverwaltung wird im Rahmen des

1. Nachtragshaushaltsplanes 2013 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig