Auszug - Bericht der Verwaltung - Bericht zur Umsetzung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Schhaffung und Einrichtung von Jugendräumen mit überörtlicher Bedeutung im Landkreis Diepholz - Information zum Sachstand Netzwerk Frühe Hilfen -Information zum Sachstand Betreuungsgeld   

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung wird der Film zum Patenprojekt der Jugendberufshilfe gezeigt.
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Landesjugendhilfeausschuss

 

Frau Human berichtet über die Planungen, auf Landesebene wieder einen Landesjugendhilfeausschuss einzurichten. Dieser werde dann den derzeitigen Landesbeirat ablösen.

Dort sei sie für den NLT stellvertretendes Mitglied und werde diese Funktion ausüben, solange es den Beirat noch gibt.

 

Bedarfsgerechte Versorgung im kinder- und jugendtherapeutischen Bereich

 

Frau Human verliest den Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen vom 16.09.2013 und bezeichnet es als einen Erfolg der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass für den Bereich Sulingen die therapeutische Versorgung auf diesem Gebiet nun deutlich besser sichergestellt sei.

 

Bericht zur Umsetzung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Schaffung und Einrichtung von Jugendräumen mit überörtlicher Bedeutung im Landkreis Diepholz

 

Herr Kowalzik erläutert, im Jahr 2011 seien Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Schaffung und Einrichtung von Jugendräumen mit überörtlicher Bedeutung im Landkreis Diepholz geschaffen worden.

 

Nach Vorliegen eines Antrages des Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder Stamm Mauritius Twistringen e.V. wurden Mittel für Investitionsförderungen in den Haushalt eingestellt.

 

Zu diesem Zeitpunkt sei es angezeigt, auf den Bedarf zu schauen. In den Jahren 2012 und 2013 seien keine weiteren Anträge gestellt und damit auch keine Haushaltsmittel bereitgestellt worden.

 

Im Ablauf der vergangenen Jahre habe sich gezeigt, wo die Grenzen aus den Richtlinien zu sehen sind. Es sei u. a. geregelt, eine Zahlung der Zuwendung erst nach Durchführung des Vorhabens und Vorlage der Abschlussrechnung zu leisten. An dieser Stelle halte er es für wichtig, die Richtlinien zu überarbeiten. Trotz bisher geringer Inanspruchnahme werde aber nicht an eine Aufhebung dieser Förderrichtlinien gedacht. Hier müsse man die Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiter abwarten.

 

Das Gremium nimmt zustimmend Kenntnis.

 

Herr Kowalzik zeigt einzelne Fotos, die den Baufortschritt der Einrichtung der Pfadfinder dokumentieren. Die Fertigstellung sei für November 2013 geplant.

 

Sachstand zur Inobhutnahme-Einrichtung in Twistringen

 

Herr Klusmeyer informiert, aufgrund des aktuellen Baufortschrittes sei davon auszugehen, dass die ersten sechs von zehn festen Plätzen im November 2013 durch den Fachdienst Jugend belegt werden können.

 

Information zum Sachstand Netzwerk Frühe Hilfen

 

Herr Klusmeyer gibt einen Sachstandsbericht über die weiteren Entwicklungen.

 

Unter Hinweis auf eine gute Beteiligung und die erzielten Ergebnisse aus den Auswertungen der online-Befragung in Sulingen berichtet Herr Klusmeyer, es habe am 04.09.2013 eine weitere Auftaktveranstaltung in Stuhr stattgefunden. Ergebnisse aus der ebenfalls durchgeführten online-Befragung werden am 13.11.2013 in Stuhr vorgestellt.

 

Die Vorgehensweise werde auch in den weiteren Sozialräumen nach der gleichen Grundsystematik erfolgen. Der vorgesehene Fahrplan werde vom Grunde her beibehalten. Allerdings müsse man die Termine für Auftaktveranstaltungen bei weiteren Netzwerken zeitlich etwas strecken, da man aus Gründen begrenzter personeller Ressourcen nicht alle Dinge parallel bearbeiten könne.

 

Im Ausschuss wurde dafür Verständnis gezeigt.

 

Information zum Sachstand Betreuungsgeld

 

Herr Klusmeyer berichtet, dem Fachdienst Jugend liegen zurzeit rd. 150 Anträge auf Zahlung des Betreuungsgeldes vor.

 

Eine Anspruchsberechtigung bestehe für Kinder, die ab dem 01.08.2012 geboren sind. Ein Zahlungsanspruch bestehe allerdings erst ab Beginn des 15. Lebensmonates, wenn das Kind selbst betreut werde. Der Zahlbetrag belaufe sich auf monatlich 100 , dieser Betrag erhöhe sich ab dem 01.08.2014 auf 150 . Zahlungen können für maximal 22 Lebensmonate erfolgen.

 

Weiterhin berichtet Herr Klusmeyer, bisher habe nur die Gemeinde Stuhr den Antrag gestellt, die Aufgabenerledigung zu übernehmen.

 

Die Gemeinde Weyhe habe sich dazu noch nicht entschieden. Dieses führe dazu, dass die Betreuungsgeldanträge für Weyher Eltern derzeit beim Landkreis in Diepholz bearbeitet werden müssten, während Elterngeldanträge weiterhin direkt in Weyhe bearbeitet würden. Diese Splittung führe zu Mehraufwand in der Sachbearbeitung beim Landkreis und sei zudem nicht orts- und bürgernah.

Er hoffe daher, dass die Gemeinde Weyhe die Aufgabenwahrnehmung für das Betreuungsgeld am Ende doch noch beantragen werde.

 

Für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes beim Landkreis insgesamt habe man zusätzlichen Personalbedarf einplanen müssen.