Auszug - Anfragen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 22
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 30.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant und Soldatenheim "Haus Herrenweide"
Ort: von-Braun-Straße 1, 49356 Diepholz
Zusatz: Vor Beginn der Kreistagssitzung möchte der Kreisverband der parteiunabhängigen Europa-Union Deutschland eine Umfrage zur anstehenden Vorbereitung zu den Europawahlen starten. Dies soll in Form der Präsentation einer sog. Bodenzeitung geschehen, die einige von Ihnen vielleicht schon kennen und an der Sie sich bitte beteiligen möchten. Daher wurde der Beginn unserer Kreistagssitzung auf 15:20 Uhr gelegt. Ich bitte um Ihre Unterstützung und um Ihr Eintreffen am Sitzungsort bis 15:00 Uhr.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

1) Sachstand Gebäude C Gymnasium Syke

 

Kreistagsabgeordneter Porsch erkundigt sich nach der Situation im Gebäude C am Gymnasium Syke und bittet um Informationen über Ausstattung und Heizung.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese sagt zu, dass eine Antwort nachgereicht werde.

 

2) Zusammenlegung der Kreissparkassen Syke und Diepholz

 

Kreistagsabgeordneter Lanzendörfer erinnert an die Diskussionen im Frühjahr um die Individualrechte an Altkennzeichen und weist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Demarkationslinie hin, die Trennung des Landkreises in Nord- und Südkreissparkasse.

Er beantrage, dass sich die Gremien des Landkreises in weiteren Beratungen damit befassen mögen, wie der Landkreis darauf hinwirken könne, dass sich die auf seinem Gebiet befindlichen Kreisparkassen zu einer Kreissparkasse Diepholz zusammenschließen.

 

Landrat Bockhop erklärt als Vorsitzender der beiden Verwaltungsräte der Kreissparkassen, dass man das Wohl der Institutionen vor Augen habe. Der Landkreis sei nicht Eigentümer, sondern nur Gewährträger. Auch er habe die Frage nach einer Zusammenlegung zu Beginn seiner Amtszeit einmal gestellt. Die Kreissparkassen befänden sich jedoch in ständigem Wandel. Vor einer öffentlichen Diskussion biete er Vorgespräche an.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarzchte den Wortlaut der Anfrage erfahren.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese verliest die Anfrage, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer weist darauf hin, dass dieses Thema nicht neu sei. Zuletzt im Jahr 2010 im Rahmen des Vorstandswechsels habe man dies diskutiert. Es handele sich um zwei unterschiedliche Geschäftsmodelle und Strukturen, die auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen vor Ort zugeschnitten seien. Er sehe keinen Diskussionsbedarf.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese erklärt, dass nach dieser Einstimmung die Anfrage wie üblich weiter bearbeitet werde.

 

3) Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

 

Kreistagsabgeordneter Püschel nimmt Bezug auf die Berichterstattung über die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in der Kreiszeitung vom 18.09.2013 und merkt an, dass Aussagen zu durchgeknallten Pflegekräften“, die „llig fertig“ seien, von Kandidaten inhaltlich nicht tragbar seien, man müsse bei der Wahrheit bleiben. Auch der Hinweis, dass fehlende Ärzte in den Krankenhäusern als Argument nur vorgeschoben seien, treffe nicht zu. Dazu, dass dem Landrat Interessenten genannt worden seien, bitte er diesen um Stellungnahme.

 

Landrat Bockhophrt aus, dass auch er sich über diese Äerungen geärgert habe. Die Situation der Krankenhäuser rfe nicht schlecht geredet werden, es sollten alle drei Standorte erhalten werden. Eine Argumentation, wie die anlässlich der Podiumsdiskussion, falle dem Landkreis und dem Kreistag in den Rücken und entspreche nicht der Wahrheit. Die Alexianer zögen kein Geld aus den Kliniken, das Gegenteil sei der Fall. Die Aussagen über Pflegekräfte seien schädlich für die Attraktivität dieses Berufes. Zur finanziellen Situation der Krankenhäuser gehe er davon aus, dass auch in diesem Jahr wieder ein Weihnachtsgeld gezahlt werde.

 

Eine E-Mail von Herrn Eggelmann habe er gefunden, dieser habe jedoch Berater benannt, die er auf einer Messe getroffen habe, die Ärzte vermittelten. Dieses Argument sei längst widerlegt. Ein Arbeitsplatz in einem Krankenhaus ohne angeschlossene Kinderklinik sei einfach nicht so attraktiv und interessant für Gynäkologen. Wenn diese zum Ausgleich mit einer höheren Bezahlung eingekauft würden, schade dies dem Betriebsfrieden und der finanziellen Lage der Krankenhäuser. Der Landkreis Diepholz habe in seine Krankenhäuser investiert, während andernorts „kaputt gespart“ werde. Er appelliert an Land und Bund, Hilfen für Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt erklärt, dass Herr Eggelmann die genannte E-Mail an ihn geschickt habe und er diese an den Landrat weitergeleitet habe. Dieser Hinweis sei jedoch korrekt bearbeitet worden. Die Äerungen des Kandidaten Eggelmann dürften nicht als Aussage der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verstanden werden. Hierzu sei auch ein Gespräch geführt worden. Für die Aussagen des Herrn Eggelmann könne seine Fraktion nicht gerade stehen, diese stehe zu ihrer bekannten Haltung. Er selbst sei ebenso entsetzt gewesen über diesen Bericht und teile die Einschätzung des Landrates. Es sei jedoch auch schwierig, in einer öffentlichen Diskussion mit Wissen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu argumentieren.

 

4) Budgetierung von Schulassistenzen

 

Kreistagsabgeordneter Schumacher erkundigt sich, ob tatsächlich eine Budgetierung im Bereich der Schulassistenzen angedacht sei. Nach seiner Einschätzung handele es sich um ein Individualrecht nach dem SGB.

 

Kreisrätin Human erläutert, dass im Jugendhilfeausschuss zunächst eine Information über die Kosten und deren Anstieg erfolgt sei. Es würden eine bessere Regelung sowie Verbesserungen bei der Einbindung von Schulen und Eltern angestrebt. Mit den Schulen würden zurzeit Vorgespräche geführt.

Zur Sitzung im November werde dies aufgearbeitet, dann würden die Überlegungen vorgestellt und könnten in den Fraktionen diskutiert werden.


 

Abstimmungsergebnis: