Auszug - Übergang des Kreistagssitzes des Kreistagsabgeordneten Wilhelm Rümke auf Karl-Friedrich Dünnemann - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsmitgliedes Karl-Friedrich Dünnemann  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 30.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant und Soldatenheim "Haus Herrenweide"
Ort: von-Braun-Straße 1, 49356 Diepholz
Zusatz: Vor Beginn der Kreistagssitzung möchte der Kreisverband der parteiunabhängigen Europa-Union Deutschland eine Umfrage zur anstehenden Vorbereitung zu den Europawahlen starten. Dies soll in Form der Präsentation einer sog. Bodenzeitung geschehen, die einige von Ihnen vielleicht schon kennen und an der Sie sich bitte beteiligen möchten. Daher wurde der Beginn unserer Kreistagssitzung auf 15:20 Uhr gelegt. Ich bitte um Ihre Unterstützung und um Ihr Eintreffen am Sitzungsort bis 15:00 Uhr.
VO/2013/162 Übergang des Kreistagssitzes des Kreistagsabgeordneten Wilhelm Rümke auf Karl-Friedrich Dünnemann - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsmitgliedes Karl-Friedrich Dünnemann
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Landrat Bockhop übernimmt die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsmitgliedes Karl-Friedrich Dünnemann entsprechend der Vorlage:


a) „Der Kreistagsabgeordnete Karl-Friedrich Dünnemann wird vom Landrat durch Erheben von seinem Platz, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag förmlich verpflichtet.“

 

b) „Der Kreistagsabgeordnete Karl-Friedrich Dünnemann wird vom Landrat auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.“

Abstimmungsergebnis: