Auszug - Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 04.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2014/024 Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.30.03
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Landrat Bockhophrt in die Thematik ein. Der heute vorgestellte Bereich Rückabwicklung der Finanzierung von Mensen sei im Zusammenhang zu sehen mit der Behandlung der Schulbauförderung in der Ruhephase der Kreisschulbaukasse. Deshalb schlage er vor, dass im Anschluss an die heutige Entscheidung zunächst nur noch der Kreisausschuss diese Angelegenheit berate und der Kreistag die endgültige Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte im Zusammenhang mit der Regelung der Altfälle aus der Kreisschulbaukasse treffe.

 

Er sieht es als notwendig an, mit der Rückabwicklung für Mensen und der Behandlung der Altfälle zur Kreisschulbaukasse die Diskussion um Schulbauförderung endgültig zu beenden. Aus den Beratungen in der Bürgermeisterkonferenz entnehme er dazu, dass beide Entscheidungen nur mit dem ausdrücklichen Einvernehmen aller kreisangehörigen Kommunen sinnvoll seien.

 

Herr Lyko verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage, die den Entwurf einer Vereinbarung mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden zur Regelung der Rückabwicklung der Investitionen in kreiseigene Mensen enthalte. Dadurch sollten die Entscheidungen gesichert werden. Die Verwaltung möchte diese Vereinbarung mit allen kreisangehörigen Kommunen abschließen und die Wirksamkeit der entsprechenden Beschlüsse in beiden Angelegenheiten davon abhängig zu machen.

 

Er schlägt deshalb vor, den zu fassenden Beschluss zu erweitern um einen weiteren Unterpunkt mit der Formulierung:

Der Beschluss wird erst wirksam, wenn alle kreisangehörigen Gemeinden den Inhalten zustimmen und auf weitergehende Forderungen verzichten.“

 

Hinweis: Die Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Es ergeben sich zustimmende Diskussionsbeiträge sowohl zur Beratungsfolge als auch zur Vereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen.

 

Vorsitzender Dr. Dr. Griese stellt den Beschlussvorschlag mit der vorgeschlagenen Ernzung zur Abstimmung.


Beschluss:

         Mensabauten an Ganztagsschulen finanziert der jeweilige Schulträger. Der Landkreis Diepholz fordert Finanzmittel für entsprechende Investitionen von den Standortgemeinden nicht mehr ein.

 

         Den Städten Diepholz und Sulingen sowie der Samtgemeinde Rehden werden die Aufwendungen für den Bau von Mensen in der Graf-Friedrich-Schule Diepholz, im Gymnasium Sulingen bzw. in der OBS Rehden erstattet. Im Falle gemeinsamer Nutzung durch  Schulen des Landkreises und Schulen der jeweiligen Standortkommune gilt dies nur für die Kostenanteile, die auf die Nutzung durch die kreiseigenen Schulen entfallen.

 

         In der Abrechnung der vorstehend genannten Mensabauten sind bewilligte und bereits gezahlte Fördermittel aus der Kreisschulbaukasse zu berücksichtigen, noch zu erwartende Zahlungen sind ggf. anteilmäßig auf den Landkreis Diepholz umzuschreiben.

 

         Details der Abrechnungen sind auf den Einzelfall bezogen im Jahre 2014 zu erarbeiten und zu entscheiden. Die finanziellen Abwicklungen/Änderungen erfolgen in bzw. ab dem Jahre 2015.

 

         Dieser Beschluss wird erst wirksam, wenn alle kreisangehörigen Gemeinden den Inhalten zustimmen und auf weitergehende Forderungen verzichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig