Auszug - Sicherung von Natura 2000-Gebieten im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 11.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Störmers Gasthaus
Ort: Varreler Str. 65, 49419 Wagenfeld-Ströhen
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung findet um 15.15 Uhr die Besichtigung der Schäferei Teerling, Langer Berg 25, 49419 Wagenfeld-Ströhen statt.
VO/2014/076 Sicherung von Natura 2000-Gebieten im Landkreis Diepholz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Tänzer informiert die Anwesenden, dass es sich bei diesem Punkt um die Ausweisung von FFH-Gebieten im Landkreis Diepholz handele. Zurzeit seien im Landkreis 19 FFH-Gebiete vorhanden. Im Februar wurden die Landkreise von der Staatssekretärin im Umweltministerium, Frau Almut Kottwitz, informiert, dass eine reine Ausweisung als FFH-Gebiet nicht ausreichend sei. Dieses bedeute für den Landkreis, dass 19 Verordnungen angepasst werden müssen. Die Priorität der Abarbeitung der einzelnen Verordnungen ergebe sich aus der Sitzungsvorlage. Die Erledigung habe bis 2018 zu erfolgen. Dieses sei nur mit einer Bereitstellung von Geld und Personal möglich.

 

Herr van Lessen weist darauf hin, dass vor ca. 10 Jahren auf Seiten des Umweltministeriums die Neigung zur Ausweisung von Schutzgebieten eher nicht gegeben war. Der Trend sollte eher zum Vertragsnaturschutz gehen. Daher werde sich die Begeisterung der betroffenen Grundstückseigentümer in Grenzen halten.

 

Herr Kawemeyer erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, sich ggf. gegen die Weisung des MU zu wehren. Weiterhin fragt er nach, um wie viel Geld bzw. Personal hier geredet werde.

 

Herr van Lessen antwortet, dass sich dieses schwierig gestalte. Deutschland habe nur die Mindestanzahl an FFH-Gebieten gemeldet, so dass es schwierig sei, einzelne Gebiete herauszunehmen.

 

Herr Tänzer antwortet, dass es sich bei der Personalbemessung um einen Fachingenieur sowie eine Verwaltungskraft handeln würde. Eine Vielzahl von Abendveranstaltungen mit Vor- und Nachbereitung seien erforderlich.

 

Herr Diephaus-Borchers ist der Auffassung, dass vor einer eventuellen Beschlussfassung, die Klärungsvorbehalte (Erfordernis, Geld, Personal) abgearbeitet werden sollten. Er weist darauf hin, dass gemäß dem Beschlussvorschlag der Ausschuss hier nur Kenntnis nehmen solle. Die Klärung der Fragen zum Personaleinsatz sowie der Bereitstellung von Mitteln solle im Rahmen der Haushaltsberatung 2015 erfolgen.

 

 


Beschluss:

Die von der Verwaltung in dem Bericht an das Niedersächsische Umweltministerium genannten Termine zur Sicherung der FFH-Gebiete im Landkreis Diepholz werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig