Auszug - Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie (Prüfauftrag vom 19.11.2013)  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Haupt- und Realschule Twistringen
Ort: Schulzentrum - Feldstr. 8, 27239 Twistringen
VO/2014/060 Schülerbeförderung: Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie
(Prüfauftrag vom 19.11.2013)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Dr. Dr. Griese wird dieser Beschluss nach der Entscheidung über den Antrag von Frau Kurtz auf  Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten gefasst.

 

Vorsitzender Dr. Dr. Griese schlägt eine Beschlussformulierung vor und erläutert diese.


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

Zu A:               Die Schülerbeförderungssatzung ist dahingehend zu ändern, dass für den Primarbereich eine tägliche Gesamtschulwegzeit von 120 Minuten und für den Sekundarbereich I eine Gesamtschulwegzeit von täglich 150 Minuten als zumutbar gilt.

 

Ausnahmeregelungen sollen für folgende Fallkonstellationen vorgesehen werden:

 

  1. Der Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird.
  2. Der Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG.
  3. Der Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst,
  4. Der Besuch von Schulen, die nicht identisch sind mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulbehörde erteilt wurde.
  5. Der Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrechts beschult werden.

 

In den vorgenannten Fällen darf die Gesamtschulwegzeit 190 Minuten nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig