Auszug - Änderung der gründungsbegleitenden Vereinbarung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 16.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 16:10   (öffentlich ab 15:40) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen
VO/2014/089 Änderung der gründungsbegleitenden Vereinbarung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 


Beschluss:

Die gründungsbegleitende Vereinbarung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) soll insofern geändert werden, als Ziffer 5 Abs.2 und 4 gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig