Auszug - Änderung der gründungsbegleitenden Vereinbarung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die gründungsbegleitende Vereinbarung in Bezug auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) soll insofern geändert werden, als Ziffer 5 Abs.2 und 4 gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig