Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

LR Bockhop führt einleitend aus, wie sich die Kreishaushalte seit dem Jahre 2012 entwickelt haben. Das Haushaltsvolumen steigt jedes Jahr um etwa 10 Mio. € an. Dies sei auch ein Zeichen dafür, dass sich der Landkreis trotz angespannter Finanzen stetig weiter entwickle. Dank seiner positiven Einnahmesituation ist der Landkreis aber immer noch in der Lage, die stetig steigende Ausgabenseite zu finanzieren. In diesem Jahr sei es wieder gelungen, den Haushalt mit einer „schwarze Null“ auszugleichen und dem Grundsatzbeschluss einer Nettoneuverschuldung = 0 zu entsprechen.

LR Bockhop macht deutlich, dass die inzwischen auf rd. 53 Mio. € angewachsene Überschussrücklage nicht als monetäre Masse zur Verfügung stehe, sondern lediglich als „Buchgeld“ zum Ausgleich etwaiger unausgeglichener Ergebnishaushalte herangezogen werden könne. Diese Tatsache und das Ergebnis des nun vorliegenden Haushaltsplanes mache eine Diskussion über die Senkung der Kreisumlage überflüssig, zumal der Landkreis in vielen Bereichen Mittel zur Verfügung stelle, die den Kommunen ohne Anrechnung auf die Kreisumlage zu Gute kommen. 

Abg. Barthel beurteilt den vorgelegten Haushalt ebenfalls positiv. Die Finanzlage befände sich auf einem soliden und ausgewogenen Niveau. Notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren halte er unter Berücksichtigung des derzeitigen Zinsniveaus aber für legitim.

Abg. Barthel äußerte den Wunsch, den Stellenplan zukünftig mit dem Haushaltsentwurf zur Versenden.

Erster Kreisrat van Lessen hebt besonders hervor, dass es in den letzten fünf Jahren gelungen sei, insgesamt rd. 25,9 Mio € Schulden abzubauen. Er warnt davor, das derzeit niedrige Zinsniveau zum Anlass für neue Kreditaufnahmen zu nehmen, da neben den Zinsen die Tilgungsraten aufgebracht werden müssten. Bei unvorhergesehenen dringlichen Investitionen sollten fünf- bis zehnjährige Tilgungsdarlehen gegenüber längerfristigen Annuitätendarlehen bevorzugt werden, um den Handlungsspielraum künftiger Kreistage nicht langfristig einzuschränken. Die bisherige verantwortungsvolle Finanzpolitik des Kreistages solle fortgeführt werden.

Abg. Seidel bewertet die „schwarze Null“ ebenfalls sehr positiv. Für zukünftige Haushalte sieht er dieses Ergebnis, gerade im Hinblick auf die Schwerpunktbildung der Berufsbildenden Schulen, für gefährdet an. Darüber müsse man zur gegebenen Zeit diskutieren.

LR Bockhop stimmt dem zu. Ziel der Kreispolitik müsse die „schwarze Null“ sein. Sollten notwendige Investitionen dies nicht zulassen, müsse darüber gesprochen werden.