Auszug - Überörtliche Prüfung des Landkreises Diepholz - Finanzstatusprüfung   

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:32 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2015/088 Überörtliche Prüfung des Landkreises Diepholz
- Finanzstatusprüfung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Klasing führt aus, dass die Finanzstatusprüfungen neben dem Ziel, eine Aussage zum Finanzstatus der Kommune zu treffen, insbesondere die formale Prüfung anhand der Rechtsvorschriften zum Haushalts- und Kassenwesen beinhalten. Besonders die Feststellung, dass die Vorlagefrist bei der Kommunalaufsichtsbehörde für die vom Kreistag beschlossene Haushaltssatzung für jedes geprüfte Haushaltsjahr überschritten wurde und dass der Landkreis Diepholz verpflichtet ist, die gesetzliche Frist einzuhalten, hilft in der Praxis nicht weiter. Die Orientierungsdaten für den Finanzausgleich und die Kreisumlage, auf die die politische Beratung und Beschlussfassung abgestimmt ist, liegen erst verspätet vor. Ohne diese Daten wäre eine fundierte Haushaltsaufstellung nur schwer möglich und würde ggf. eine frühzeitige Nachtragshaushaltsplanung nach sich ziehen.

 

Herr Klasing führt weiter aus, dass zwischenzeitlich der Entwurf eines vergleichenden Berichtes – Finanzstatusprüfung bei 19 Landkreisen vorliegt. Eine Feststellung lautet „Haushaltsaufstellungsverfahren – Kein Landkreis hält die gesetzliche Frist ein“. Zurzeit wird dieser Bericht gesichtet. Ob von der eingeräumten Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen Gebrauch gemacht wird steht noch nicht fest.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 22.09.2014 über die überörtliche Finanzstatusprüfung zur Kenntnis.

 


Beschluss:

Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 22.09.2014 über die überörtliche Finanzstatusprüfung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig