Auszug - Bericht der Verwaltung a) Inbetriebnahme der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle b) Bauliche Veränderungen an der FTZ Barrien c) Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung d) Fit im Auto; Seniorenfahrtraining e) Sonstiges  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
Zusatz: Um 15:30 Uhr wird vor dem Beginn der Sitzung eine Besichtigung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Barrien angeboten.
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

a)      Inbetriebnahme der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle

Fachdienstleiter Speckmann berichtet über die am 20.05.2015 in Betrieb genommene neue Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle mit der Umstellung auf die neue Technik. Als Beispiel für die Änderungen führt er das neue SDS-Systems an, das nunmehr bei den MRT einen Text anzeigt. Es hat bei der Umstellung keine größeren Probleme gegeben. Der Fachdienstleiter erläutert mithilfe der dem Protokoll als Anlage beigefügten Power-Point-Präsentation die einzelnen Möglichkeiten der Alarmierung. Im Programm CKS Celios steht neben dem Fahrzeugtableau ein Menür die Einsatzbearbeitung, ein Kartenprogramm und verschiedene weitere Funktionen zur Verfügung. Der Zugriff ins Internet erfolgt aus Sicherheitsgründen über ein Netz, welches vom Einsatzleitprogramm und dem Kommunikationssystem getrennt ist. Ein analoges Funken ist weiterhin noch möglich.
 

b)      Bauliche Veränderungen an der FTZ Barrien

Die angedachten baulichen Veränderungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale Barrien werden anhand der Lagepläne von Herrn Speckmann erläutert. Danach ist geplant, den ckwärtigen Bereich der Werkstatt- und Fahrzeughalle, die bisher nur teilweise energetisch saniert wurde, noch im laufenden Jahr um ca. 100 qm Grundfläche für die Lagerung von Einsatzmitteln und einen Werkstattraum zu erweitern. Dr. Genthehrt hierzu aus, dass die einsatztaktische Aufteilung zwischen der FTZ Barrien und der FTZ Wehrbleck wichtig sei. Daraufhin geht Herr Kreisbrandmeister Wessels auf Einzelheiten der Planung ein und untermauert, dass die Werkstatthalle anders zu nutzen ist, zumal derzeit die Fahrzeuge dicht beieinander stehen und bei Geräteprüfungen oder Reparaturen an Feuerwehrfahrzeugen und RTWs ständig rangiert werden muss. Er betont den weiteren Bedarf und untermauert die einsatztaktische Aufteilung, wonach analog der FTZ Wehrbleck in Barrien vier Einsatzplätze für die Be- und Entladung von Fahrzeugen erforderlich sind. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass das Abstellen des RTW-Ersatzfahrzeuges in der Halle nicht optimal ist. Die Stationierung des Abrollcontainers für Ölsperren in der FTZ Wehrbleck wird vom Ausschussvorsitzenden in Frage gestellt. Daraufhin berichtet der Kreisbrandmeister, dass es trotz der zu dem Zeitpunkt vorherrschenden günstigen Voraussetzungen (Schirrmeister war zum Zeitpunkt der Alarmierung an der FTZ) immerhin 70 Minuten gedauert hat, bis die Öl Sperre im Einsatzgebiet angekommen ist. Eine mögliche Unterbringung in Dreye wird von Frau Roitsch-Schröder hinterfragt, worauf der Kreisbrandmeister den Platzmangel und die bereits durchgeführte Unterbringung des Bootes in Dreye zu bedenken gibt. Außerdem ist der AB-Öl Sperre ohne Trägerfahrzeug nicht zu transportieren.

Herr Landrat Bockhophrt aus, dass es Ziel im Fachdienst 32 sei, Probleme stückweise abzuarbeiten. Die Kreisbrandmeisterstelle sei jetzt besetzt. Auch die „Bootproblematik“sse vom Tisch, nachdem zahlreiche Bereiche bearbeitet worden seien. Jedoch dürfe nach Aussage des Landrates Bockhop die Tagesarbeit nicht leiden. Das Zusammenspiel des Fachdienstes 32 und der Feuerwehrführung wird vom Landrat positiv bewertet. Der Ausschussvorsitzende Dr. Genthe bedankt sich für die Unterstützung.
 

c)      Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung

Der Fachdienstleiter des Fachdienstes 31 BürgerService und Straßenverkehr Herr Nogga erläutert zunächst die Unfallstatistik 2014 für den Bereich des Landkreises Diepholz. Bei den insgesamt 4.452 Verkehrsunfällen sind insgesamt 20 Menschen getötet worden, davon 8 Senioren über 65 Jahre. Die Anzahl der Schwerverletzten betrug im vergangenen Jahr 211, wovon 38 Personen über 65 Jahre waren. Auch die besondere Problematik mit den Motorradfahrern wird von Fachdienstleiter Nogga dargelegt. Es haben vereinzelt Kontrollen mit Anhaltekommando der Polizei stattgefunden. Des Weiteren führt er aus, dass Verstöße wegen Alkoholkonsum und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr im vergangenen Jahr fast gleichviel begangen wurden und auch zu Verkehrsunfällen geführt haben.

Hauptunfallursache ist jedoch weiterhin die Geschwindigkeit, sodass die selbstständigen Gemeinden Stuhr und Weyhe eine Intensivierung der Kommunalen Verkehrsüberwachung angeregt haben. Die Erweiterung der Überwachung mit der Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges und dem Einsatz neuester Messtechnik wird daher im Fachdienst 31 angedacht. Die neueste Messtechnik, die von einem Stativ aus und alternativ aus dem Fahrzeug heraus eingesetzt werden kann, würde Ausgaben in Höhe von 60.000 EUR verursachen sowie ca. 30.000 EUR für ein Kraftfahrzeug. Dazu käme der jährliche personelle Aufwand der erforderlichen zwei Messbeamten von ca. 80.000 EUR. Mit den im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzten Messfahrzeugen werden derzeit Bußgeldeinnahmen von jeweils 120.000 EUR an Überschuss pro Fahrzeughrlich erzielt. Fachdienstleiter Nogga weist weiter darauf hin, dass die Polizei verhalten Geschwindigkeitsmessungen durchführt, da sie mit anderen Aufgaben stark eingebunden ist.

Auf Nachfrage wird Herrn Dr. Genthe geantwortet, dass der Landkreis nach Absprache mit den Gemeinden und Verkehrsbehörden in erster Linie im Bereich von Kindergärten und Schulen kontrolliert und darüber hinaus sich den Unfallhäufungsstellen und anderen sensiblen Punkten widmet. Herr Seidel betont dazu, dass dieses zwar unwirtschaftlich, aber die beste Lösung sei und begrüßt die Planung. Das Thema des schnellen Fahrens war nach Aussage von Frau Söfty in der letzten Bürgermeisterrunde ein Thema. Sie hält die flexible Messung für sehr wichtig. Auf Nachfrage wird Herrn Lampe geantwortet, dass neben dem Nordteil des Landkreises auch der Süden entsprechend berücksichtigt wird. Herr Diephaus-Borchers unterstützt den Vorschlag der Erweiterung, gibt jedoch zu bedenken, dass bauliche Gegebenheiten für eine Geschwindigkeitsminderung unabdingbar sind und bittet, dieses künftig stärker zu berücksichtigen. Die Kontrollen von Motorradfahrern werden von Herrn Schröder hinterfragt, worauf ihm die letzten Kontrollen am Pfingstwochenende mit Anhaltekommando geantwortet werden. Frau Plate bittet darum, besonders auch an Wochenenden zu kontrollieren, und Herr Barthel bestätigt für den Bereich Stuhr, dass hier an geeigneten Stellen die Messfahrzeuge zu sehen seien. Weiter regt er an, die Handynutzung während des Fahrens stärker zu ahnden. Herr Wehrbein betont noch einmal die Notwendigkeit der stationären Messanlage in Wetschen und möchte die Anzahl der in Wetschen begangenen Verstöße mitgeteilt bekommen. Herr Iven hinterfragt, ob das an Bushaltestellen bestehende Parkverbot auch für Fahrzeuge der Kommunalen Verkehrsüberwachung gilt, worauf Herr Nogga die Ausnahme von dem Verbot für diese Fahrzeuge bestätigt.
 

d)      Seniorenfahrtraining „Fit im Auto“

Fachdienstleiter Nogga informiert die Ausschussmitglieder über das im vergangenen Jahr vom Landkreis Diepholz eingeführte Seniorenfahrtraining. Diese Schulung älterer Verkehrsteilnehmer wurde nunmehr unter dem Namen „Fit im Auto“ von der Landesverkehrswacht auf ganz Niedersachsen übertragen und im Rahmen des Zukunftsforums Niedersachsen von der Landesregierung Niedersachsen empfohlen. Daraufhin wird ein Beitrag des deutschen Regionalfernsehens, der im Frühjahr in Syke anlässlich einer Veranstaltung aufgenommen wurde, gezeigt.

Frau Plate wird auf Nachfrage geantwortet, dass derartige Veranstaltungen in sämtlichen Gemeinden, in denen eine geeignete Fläche zur Verfügung steht, angeboten werden. Im Jahre 2014 hat es bereits acht Veranstaltungen gegeben. Der Eigenanteil der Senioren in Höhe von 30 EUR wird Herrn Amelung auf Nachfrage mitgeteilt. Die Kosten des Landkreises betragen ca. 40 EUR je Teilnehmer.

Herr Iven verlässt um 17:50 Uhr die Sitzung.
 

e)      Sonstiges

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