Auszug - Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
Zusatz: Um 15:30 Uhr wird vor dem Beginn der Sitzung eine Besichtigung der Feuerwehrtechnischen Zentrale Barrien angeboten.
VO/2015/097 Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Kreisrat Pragalhrt kurz in die Thematik ein und erläutert die in der Öffentlichkeit gehrte Diskussion. Anschließend bittet er Fachdienstleiter Speckmann, Einzelheiten darzulegen. Herr Speckmannhrt aus, dass in diesem Jahr bis zum 05.06.2015 insgesamt 407 neue Asylbewerber im Landkreis vorstellig geworden sind. Diese hauptsächlich aus dem Westbalkan kommenden Bewerber stellen derzeit die höchste Zuwanderung dar, wobei der größte Zulauf aus Montenegro zu verzeichnen ist. Eine genaue Auflistung der Herkunftsländer ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Derzeit befinden sich im Landkreis Diepholz 766 Personen im laufenden Asylverfahren, wobei in dieser Woche weitere 30 neue Bewerber hinzugekommen sind. Die Anzahl der abgelehnten und geduldeten Personen beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 423, sodass sich die Gesamtzahl von ca. 1.200 Personen, von denen 1.182 Personen im Leistungsbezug stehen, auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Die Anzahl hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 50 % erhöht. Fachdienstleiter Speckmann prognostiziert für 2015 weiter steigende Bewerberzahlen, zumal die Monate mit denchsten Zuwanderungsraten noch bevorstehen.

 

Herr Dr. Genthe gibt zu bedenken, dass Flüchtlinge unvorbereitet vor der Tür stehen und Hilfe erfolgen müsse. Hierzu führt Fachdienstleiter Speckmann aus, dass die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig bemüht seien, Personen vorher anzumelden und sich die Situation gebessert habe. Probleme seien vielmehr bei Asylfolgeantragstellern vermehrt aufgetreten.

 

Die Praxis der Kostenbeteiligung des Landes beim Asylverfahren wird von Herrn Seidel nachgefragt. Herr Kreisrat Pragal erläutert daraufhin die Kostenaufteilung und die vom Land aktuell gezahlte Pauschale in Höhe von 6.185 EUR je Bewerber. Die Pauschale erhalten die örtlichen Träger der Kosten nach dem AsylbLG (Landkreise und kreisfreie Städte). In der Regel haben diese Landkreise die kreisangehörigen Kommunen für die Unterbringung der Asylbewerber herangezogen, im Landkreis Diepholz zusätzlich auch zur Auszahlung der AsylbLG-Zahlungen. Die Zahlungen sind für die herangezogenen Kommunen finanzneutral, da sie die Aufwendungen aus dem Budget des Landkreises zahlen. Steigerungen wegen der Wohnungsmarktlage oder bei medizinischer Versorgung fallen nicht auf diese zurück, sie tragen gemäß Heranziehungssatzung AsylbLG dafür die eigenen Personalkosten. Herr Iven erkundigt sich nach der Anzahl der festgestellten Asylbewerber, die erneut mit ihren Familien Asyl begehren. Die Anzahl der Asylfolgeantragsteller wird vom Fachdienstleiter mit ca. 7 % bis 10 % angegeben, worauf Herr Iven den Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstützt.

 

Die Verteilung der Bewerber innerhalb des Landkreises Diepholz und die Kostenaufteilung werden von Herrn Seidel nachgefragt. Kreisrat Pragalhrt hierzu aus, dass die Asylbewerber auf die Gemeinden entsprechend der Einwohner verteilt werden und die Kommunen dem Landkreis die Unterbringung in Rechnung stellen und erstattet bekommen und die laufenden Kosten aus dem Kreishaushalt buchen. Dieses hat im vergangenen Jahr zu einem erheblichen Defizit geführt, das einerseits auf Steigerungszahlen sowie auf die Kostensteigerung bei den Gesundheitsausgaben zurückzuführen ist. Auf die Frage, ob bei der Zuteilung auf die Kommunen auf das Herkunftsland geachtet werde, wird Herrn Schröder geantwortet, dass die Gemeinde Wünsche äern könne. Herr Diephaus-Borchers erkundigt sich nach Umsetzung der Ausreise bei abgelehnten Bewerbern, wobei Herr Speckmann zu bedenken gibt, dass dieses derzeit problematisch sei und eine Ausreise bei längerem Aufenthalt schwieriger werde, da nach gewisser Zeit humanitäre Gründe zu prüfen seien.

 

Von Herrn Dr. von Tiepermann wird nachgefragt, ob ein in Süddeutschland abgelehnter Asylbewerber hier vorstellig werden könne, um erneut einen Antrag zu stellen. Dazu wird von Herrn Speckmann ausgeführt, dass derartige Fälle wegen der Identitätsprüfung und der digital gespeicherten Fingerabdrücke im Ausländerzentralregister (AZR) selten geworden seien.

 

Die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement der Asylbegleiter werden von Herrn Seidel betont und als äerst wichtig dargestellt. Dazu wird von Kreisrat Pragal ernzt, dass vom Landkreis freiwillige Leistungen für die Durchführung von Sprachkursen von 300.000 EUR bzw. 200.000 EURr die soziale Betreuung beschlossen worden seien. Auch Frau Roitsch-Schröderhrt hierzu aus, dass die Situation in den Gemeinden sich gegenüber den Vorjahren verändert habe und nunmehr vorher angefragt werde, um bessere Sozialarbeit und weitere Sprachkurse zu ermöglichen. Abschließend bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung.


Beschluss:

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen (Asylbewerber, Duldungsinhaber) im Landkreis Diepholz wird zur Kenntnis genommen.
Zur Wahrnehmung einer angemessenen Sachbearbeitung der humanitären Aufenthaltsrechte und Flüchtlingsangelegenheiten werden im Fachdienst Sicherheit und Ordnung in der Ausländerbehörde zwei zusätzliche Stellen für Verwaltungsfachangestellte eingerichtet, die auf eine Dauer von zunächst zwei Jahren befristet werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig