Auszug - Krankenhausstruktur im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 13.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:20   (öffentlich ab 15:30) Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zur Post"
Ort: Hauptstraße 16, 27211 Bassum-Neubruchhausen
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Landrat Bockhop erläutert die Ausgangslage. Die Kliniken im Landkreis Diepholz haben ähnliche Probleme wie diverse andere Krankenhäuser in der Republik. Es herrscht ein Ärztemangel und die Krankenhäuser wirtschaften defizitär.

 

Ende letzten Jahres habe man sich entschlossen, sich extern beraten zu lassen und mit Hilfe eines Gutachtens ein umfangreiches Bild der Krankenhausstruktur des Landkreises zu erhalten. Dies wurde notwendig, da seit der Auflösung des Amtes für Krankenhauswesen die notwendige Fachkompetenz nicht mehr vorhanden sei.

 

Das Gutachten ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

 

1. Ein wirtschaftlicher Betrieb der drei Standorte ist nicht möglich.

2. Aus Versorgungsgesichtspunkten sind die Standorte Bassum und Sulingen gesetzt.

3. Eine Ein-Standort-Lösung ist nach heute geltenden Kriterien nicht realisierbar. Darüber hinaus habe das Land deutlich gemacht, dass es nach den Investitionenr Bassum keine Fördergelder für ein neues Krankenhaus geben werde.

 

In dem ersten Regionalgespräch, an dem sämtliche Vertreter diverser Organisationen teilgenommen haben, sei seitens des Staatssekretärs hmann die Aussage getätigt wurden, dass alle drei Standorte erhalten bleiben sollen, aber eine Leistungsabstimmung mit Vechta zu erfolgen habe.

 

Es seien viele Arbeitsaufträge erteilt und abgearbeitet. Auch seien Verhandlungen mit dem Stadtstaat Bremen geführt worden, die sich aber aufgrund der dortigen politischen Situation als schwierig erwiesen haben.

 

Die Verhandlungen mit Vechta hätten ergeben, dass es leider keine Bereitschaft zu keiner Abstimmung somatischer Angebote in Richtung Diepholz gegeben habe. Es sei jedoch ein Bedarf im Landkreis Vechta an stationären psychiatrischen Angeboten dargestellt worden, der nach übereinstimmender Auffassung aller gut und wohnortnah am Standort Diepholz gedeckt werden könne. Auf dieser Grundlage sei dann ein Zielkonzept erarbeitet worden.

 

Dieses Konzept sei daraufhin Grundlage verschiedener Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen gewesen. Die lokalen Zeitungen, die Bürger/Innen und Stadträte haben sich ihre Meinungen gebildet und sich in die Diskussion eingebracht.

 

Die Debatte sei teilweise sehr emotional geführt worden, Kreistagsmitglieder oder aber auch die Geschäftsführung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH seien verbal angegangen worden. Einzelne Personen seien sehr stark bis hin zur verbalen Drohung angegangen worden. Von einem fairen Miteinander habe man nicht mehr sprechennnen.

 

Zum Schutz der anwesenden Kreistagsabgeordneten werde er für die unter dem Tagesordnungspunkt 6 stattfindenden Abstimmungen „geheime Abstimmung“ beantragen.

 

In dem zweiten Regionalgespräch tten die Kassen dann deutliche Kritik an dem Vorschlag geübt. Sie seien nicht bereit, ein Konzept zu tragen, welches eine Psychiatrie in Diepholz vorsehe. Diese Position sei im späteren Verlauf endgültig vertreten worden.

 

Auch habe der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen ähnlich entschieden. Ziel sei es, Bassum zu stärken und die Bedarfsnotwendigkeit von Sulingen und Diepholz zu prüfen. Somit werde auch das Land in die Verantwortung genommen.

 

Landrat Bockhop stellt klar, dass der Planungsausschuss ein Gremium zur Unterstützung der Entscheidung des Landes sei.

 

Schon im kommenden Jahr werde man sehen können, ob die Kapazitäten der Psychiatrie in Bassum ausreichen oder ob gemäß § 4 Absatz 6 Niedersächsisches Krankenhausgesetz auch Betten in Diepholz erforderlich seien.

 

Er könne den Wunsch der Beschäftigten, eine Entscheidung herbeizuführen, nachvollziehen. Auch er unterstütze dies und möchte in der heutigen Sitzung die grundsätzliche Entscheidung treffen, die den drei Standorten durchaus die Möglichkeit gebe, zu variieren und bei Bedarf Investitionen in neue Bereiche zu tätigen.

 

Kritik an dem Vorschlag sei zulässig, jedoch müssten im Gegenzug neue Vorschläge unterbreitet werden. Vorrangig müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Erst im nächsten Schritt werde man auf die Wirtschaftlichkeit schauen. Die Versorgungssicherheit sei mit dem heutigen Beschlussvorschlag gewährleistet.

 

Die Chancen für den Standort Diepholz seien vorhanden. Zukünftig könne man mit dem Land über andere und weitere Leistungen sprechen, sobald sich der Bedarf hierfür ergibt. Auch würden diese Gespräche mit den niedergelassenen Ärzten geführt. Jedoch dürfe es zukünftig nicht sein, dass die niedergelassenen Ärzte in Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Gewinne machen und der Landkreis die Defizite mit Steuergeldern bezahle.

 

Was genau die Zukunft bringen werde, könne er als Landrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. In der Zukunft könne ein „Ein-Standort-Konzept“ durchaus wieder ein Thema werden. Dies sei zurzeit jedoch nicht machbar.

 

Der Landkreis Diepholz stehe zu seinen Krankenhäusern. Dies zeige sich in der finanziellen Unterstützung der Kliniken. Im Interesse aller Beteiligten müsse eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Es sei nicht möglich gewesen, jede Variante in allen Details vorher theoretisch zu planen und durchzurechnen. Alle weiteren Schritte müssten nun von der Geschäftshrung in Absprache mit dem Mitgesellschafter getätigt werden.

 

Es müsse festgehalten werden, dass im Interesse der Beschäftigten und aller Patienten eine zügige Entscheidung notwendig sei. Ein Festhalten an dem bestehenden System sei aus Sicht der Verwaltung keine Alternative und würde die bestehenden Probleme nicht lösen. Der Landkreis könne nicht jährlich 5-10 Mio. Euro Defizit tragen, wenn dies nicht für die Versorgung notwendig sei. Darüber hinaus sei aufgrund des Mangels an Fachpersonal eine qualitativ hohe Versorgung an drei Standorten in Gefahr. Auch ein Ein-Standort-Konzept“ sei unter den momentan gültigen Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit keine Alternative.

 

Das Zweistandorte-Konzept, bestehend aus den Kliniken Bassum und Sulingen,rde die gestellten Anforderungen der Versorgung und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Neben den beiden Hauptstandorten würde der Erhalt des Standortes Diepholz Entwicklungspotential für die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern im Landkreis Vechta schaffen und bei der zukünftigen Leistungsabstimmung unterstützen.

 

Landrat Bockhop bekftigt, dass der Landkreis Diepholz Verantwortung für die Gesundheit der Menschen tragen werde.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese erteilt den Fraktionsvorsitzenden das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer für die CDU-Kreistagsfraktion:

In den Jahren 2013 / 2014 konnten 2/3 aller Krankenhäuser in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gewinn erwirtschaften. Im Gegenteil, viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. In den meisten Fällen, wie auch im Landkreis Diepholz, würde dies nicht an der falschen Planung oder Missmanagement liegen, sondern an der völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer fährt fort, dass die Fallpauschalen seit ihrer Einführung lediglich um rund 8 % erhöht wurden. Diese Erhöhung decke nicht einmal die Kostensteigerungen bei den Allgemeinkosten. Weitere Kostensteigerungen durch neue Qualitätsanforderungen oder Personalkostensteigerungen seien ebenfalls nicht durch die Erhöhung der Fallpauschalen zu finanzieren.

 

Von dieser Entwicklung seien auch die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz betroffen. Die Finanzierungsprobleme der Klinken könnten nicht allein durch den Landkreis Diepholz gelöst werden. Für die Ärzteversorgung und für die finanzielle Ausstattung der hiesigen Krankenhäuser seien auch der Bund und das Land verantwortlich. Die CDU-Kreistagsfraktion schließe sich der Forderung an, dass die Bereitschaft zur Veränderung der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz von Bund, Land und allen Trägern der Gesundheitsversorgung gleichermaßen unterstützt werden müsse, wie im Punkt 1 der Beschlussvorlage dargestellt sei.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer bekräftigt, dass die fundierte Analyse der Probleme der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz mithilfe des Gutachtens der Lohfert & Lohfert AG erstellt werden konnte. Ziel sei gewesen, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation eine strategische Neuausrichtung der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH zu entwickeln. Das Gutachten habe deutlich aufgezeigt, dass alle Klinikstandorte eine kritische Betriebsgröße aufweisen.

 

Ferner sei die nicht ausreichende Frequentierung der Krankenhäuser durch die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Diepholz und die verbesserungsbedürftige Einweiser-Quote der heimischen Ärzte schuld an der negativen Entwicklung der Kliniken.

 

Bei der Begutachtung des Themas stand die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz an erster Stelle. Der Landkreis und damit auch der Kreistag sei sich seiner Verantwortung in diesem Bereich bewusst und bekennte sich zum Punkt 1 des Beschlussvorschlags Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Landkreis Diepholz.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer führt weiter aus, dass im Ergebnis das Gutachten zu dem Schluss komme, dass unter versorgungstechnischen Aspekten neben der bestehenden Drei-Standorte-Konzept“ auch eine Zwei-Hauptstandorte-Konzept“ möglich sei, die auf Basis der zu erwartenden Patientenzahlen einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht. Unter Beachtung des Punktes Versorgungssicherheit kommt bei einem Zwei-Hauptstandorte-Konzept nur die Standortvariante Bassum / Sulingen in Frage, da diese Standortvariante mit 93,3 % Versorgungsanteil innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit den höchsten Wert der geprüften Standortkombinationen ohne Neubauvariante aufweist.

 

Da es aber Ziel des Kreistags sei, möglichst an allen Krankenhausstandorten einen Krankenhausbetrieb aufrecht zu erhalten, seien mit vielen Beteiligten Gespräche geführt und eine Zielkonzeption mit einem Hauptstandort Bassum und der Beibehaltung der Standorte Sulingen und Diepholz, ohne eine 24-Stunden Chirurgie, erarbeitet worden. Diese Erarbeitung sei in enger Abstimmung mit den Alexianern Landkreis Diepholz GmbH, dem Landkreis Vechta und dem Niedersächsischen Sozialministerium erfolgt.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer ergänzt, dass durch die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung und durch den SPD-Staatssekretär im Niedersächsischen Sozialministerium, Herrn Jörg Röhmann, zwei Regionalgespräche im Landkreis Diepholz organisiert und geführt worden seien. Dabei habe Herr Staatssekretär Röhmann bereits vor dem 1. Regionalgespräch angekündigt, dass man auf keinen Krankenhausstandort im Landkreis Diepholz verzichten könne und der Landkreis Diepholz sich mit den Vertretern des Landkreises Vechta abstimmen müsse.

 

Im Rahmen dieser Regionalgespräche sei deutlich geworden, dass Herr Staatssekretär Röhmann nur Gesprächsaufträge verteilte, es jedoch keine Planung gäbe.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion sei vom Ergebnis des Planungsausschusses für Krankenhausfragen im Land Niedersachsen, unter Vorsitz der SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt maßlos enttäuscht. Das erste Zielkonzept mit Psychiatriebetten am Standort Diepholz sei vom Planungsausschuss nicht mitgetragen worden. Darüber hinaus werde gesagt, dass „die Krankenhäuser in Sulingen und Diepholz auf ihre Bedarfsnotwendigkeit für eine gut erreichbare Krankenhausversorgung hin weiter zu überprüfen seien“. Dies stünde im klaren Widerspruch zu den ersten Ankündigungen. Parallel hierzu habe das Krankenhaus Damme weitere 5 Mio. € vom Land Niedersachsen als Investitionsmittel erhalten.

 

Man sei nun gefordert, gemeinsam mit der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH Entscheidungen zu treffen, die eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Krankenhausstruktur im Landkreis Diepholz gewähren, um die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten die auch wirtschaftlich zu vertreten sei.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer verlangt hierfür ein von den Gutachtern Lohfert & Lohfert empfohlenes Zwei-Hauptstandorte-Konzept umzusetzen, bei dem die beiden Hauptstandorte eine gleich hohe Wertigkeit besitzen. Dazu sollten neben der Optimierung und Konzentration von Leistungen an den beiden Hauptstandorten Bassum und Sulingen am Standort Diepholz Leistungen z. B. im Zusammenhang mit einer Inneren Abteilung und / oder einem Fachzentrum bzw. einem Medizinischen Versorgungszentrum angeboten werden.

 

In der detaillierten Umsetzungsplanung müsse man gemeinsam mit der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH und der Geschäftsführung insbesondere auf die Notfallversorgung achten, um einen gesetzeskonformen Rettungsdienst zu gewährleisten, die Abstimmung eines Personalkonzeptes unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung und die Umsetzungsmöglichkeiten für eine interdisziplinärchirurgische Abteilung am Krankenhausstandort Diepholz vorzunehmen, eine Bau- und Organisationsplanung mit detailliertem Zeit- und Kostenplan erstellen, die begonnenen Leistungsabstimmungsgespräche mit dem Landkreis Vechta und der Stadtgemeinde Bremen fortführen und den weitergehenden Bedarf von stationären psychiatrischen Leistungen in Diepholz weiter verfolgen.

 

Um den Beschäftigten der Krankenhäuser eine Perspektive aufzuzeigen, müsse eine Entscheidung getroffen werden, die eine Zielrichtung vorgibt und die dann in den Verhandlungen mit allen Betroffenen umgesetzt werden könne. Diese Perspektive sei dringend erforderlich, damit man in Zukunft neue Ärzte für den Klinikverbund gewinnen könne. Auch in Zukunft werde der Kreistag den Klinikverbund finanziell unterstützen.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstütze mit großer Mehrheit den vorgelegten Beschlussvorschlag. Mit dem Beschluss würden alle Krankenhäuser im Landkreis Diepholz, wenn auch mit einer veränderten Struktur, erhalten. Es werde eine höchstmögliche Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz geben und die Arbeitsplätze können weitestgehend erhalten bleiben.

 

Kreistagsabgeordnter Meyer bedankt sich bei Landrat Bockhop und Kreisrat Pragal für ihr Engagement in den vergangenen Monaten. Auch möchte er sich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Prozess konstruktiv begleitet haben, bedanken.

 

Es läge nun an den Akteuren im Gesundheitswesen des Landkreises Diepholz, diese Struktur mit Leben zu füllen und für eine stärkere Akzeptanz unserer Krankenhäuser in der Bevölkerung und der Ärzteschaft zu sorgen, damit dieses Konzept dann auch wirtschaftlich getragen werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer lädt die Ärzteschaft ein, die neuen Strukturen aktiv mitzugestalten. Die vorhandenen Fachärzte außerhalb des Klinikverbunds und im Medizinischen Versorgungszentrum seien ein wesentlicher Bestandteil der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Klinikverbund und im Landkreis Diepholz. Hiervon können alle profitieren.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel für die SPD-Kreistagsfraktion:

Kreistagsabgeordnete Schlegel würdigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Krankenhausstandortkommunen. Die betroffenen Menschen haben sich in beeindruckender Form für „ihre“ Krankenhäuser eingesetzt. Aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion haben sich mit dem Strukturproblem der Kliniken intensiv in diversen Sitzungen beschäftigt.

 

Die Strukturprobleme würden nicht nur die Kliniken des Landkreises Diepholz betreffen, sondern sämtliche Krankenhäuser in Niedersachsen und in der gesamten Bundesrepublik.

 

Es sei richtig gewesen, sich Anfang des Jahres für ein externes Gutachten zu entscheiden, um eine objektive Betrachtung eines Außenstehenden zu erhalten.

 

Anfang Mai diesen Jahres habe die Lohfert & Lohfert AG das Ergebnis des Gutachtens vorgestellt und stand den Fraktionen für Fragen zur Verfügung. Über das Gutachten sei intensiv diskutiert und beraten worden. Das Ergebnis des Gutachtens sei eindeutig gewesen. Auf Grundlage der erhobenen Zahlen, betreffend der Patientenorientierung, Zuweisung niedergelassener Ärzte und Erreichbarkeit, seien die bekannten Szenarien vorgeschlagen worden.

 

Für die SPD-Fraktion sei eine Entscheidung auf Grundlage der Daseinsvorsorge (ein Krankenhaus innerhalb von 30 Minuten zu erreichen) besonders wichtig. Ziel sei es, konkurrenzfähige Krankenhäuser zu haben und attraktive Arbeitsplätze für das Pflegepersonal, Ärzte und die anderen Beschäftigten zu schaffen.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel bekräftigt, dass der Betriebsrat der Kliniken Alexianer Landkreis Diepholz GmbH beteiligt werden müsse. Ferner müsse man sich auf die Stärken der einzelnen Fachabteilungen besinnen, um das Vertrauen der Patienten zu erhalten.

 

Priorität müsse die Stärkung und Aufrechterhaltung der Notfallversorgung haben.

 

Die SPD-Fraktion fordere und unterstützte konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten, auch mit den Vertretern des Landkreises Vechta und der Stadtgemeinde Bremen.

 

Diese Forderungen sowie auch die notwendigen Schritte zur Reformierung der Krankenhausstruktur würde man in dem Beschlussvorschlag wiederfinden.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel stellt fest, dass man von den Regionalgesprächen nichts erwarten durfte. Man werde hier im Landkreis entscheiden und als Hilfestellung habe man die Lohfert & Lohfert AG beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.

 

Auch die Forderung des Krankenhausplanungsausschusses (setzt sich aus den kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen, dem Landesausschuss der privaten Krankenkassen und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft zusammen) und des Ministeriums Bassum zu stärken und für die Krankenhäuser Diepholz und Sulingen eine Bedarfsnotwendigkeit festzustellen, sei nachvollziehbar. Im konkreten Fall sei der Beschlussvorschlag die geforderte Bedarfsnotwendigkeit.

 

Sollte der Kreistag keinen Beschluss fassen, drohen dem Landkreis nicht konkurrenzfähige und zukunftsorientierte Krankenhäuser, die jährlich mit 8-10 Mio. Euro unterstützt werden müssten.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel bekräftigt, dass der Kreistag aufgerufen sei, einen grundsätzlichen Beschluss zu fassen. Die genaue Ausgestaltung des Beschlusses werde die kommende Aufgabe sein.

 

Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen seien notwendig, um die dann gestärkten Standorte zu fördern und zukunftsfähig zu machen.

 

Die SPD-Fraktion werde den Beschluss, der den Landkreis Diepholz in die Lage versetzt, weiterhin ein fachlich gutes Angebot in einer zumutbaren Erreichbarkeit vorzuhalten, mehrheitlich tragen.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt  für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kreistagsabgeordneter Schmidt erklärt, dass man nach Durchsicht sämtlicher Stellungnahmen und Leserbriefe in den regionalen Zeitungen den Eindruck gewinnennne, dass der Landkreis Diepholz drei gut funktionierende und wirtschaftlich solide Krankenhäuser unterhalte und ohne Not über die Krankenhausstruktur debattiere. Ferner habe man versucht zu vermitteln, dass der Landkreis bei dieser Fragestellung völlig autonom und bei seiner Entscheidungsfindung vollkommen frei und unabhängig sei.

 

Dies würde jedoch nicht die Realität wiederspiegeln. Das Gegenteil sei der Fall. Aus diesem Grund habe sich der Landkreis mit großer Mehrheit für die Anfertigung eines Krankenhausgutachtens durch die Lohfert & Lohfert AG entschieden.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt betont, dass das Ergebnis, sowie die im Gutachten getätigten Aussagen, eindeutig seien. Unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Realisierbarkeit sei eine „Zwei-Standort-Lösung“ notwendig.

 

Im Zuge des ersten Regionalgespräches wurde eine „Zwei-Hauptstandorte-Lösung“ mit einem dritten Standort in Diepholz ins Spiel gebracht.

 

Der Kreistag habe sich mit dem Beschluss vom 11.05.2015 dafür entschieden, die Option für den Standort Diepholz zu erhalten und durch weitere Verhandlungen und Gespräche zu stärken.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt bekräftigt, dass während des zweiten Regionalgesprächs die Überlegungen für den Standort Diepholz verworfen werden mussten, da nicht alle Beteiligten die Stärkung des Standortes Diepholz mit der Psychiatrischen Abteilung akzeptieren wollten.

 

ckblickend hätte der Landkreis Diepholz auf die Regionalgespräche verzichten können. Man habe jedoch versucht, das Bestmögliche für den Standort Diepholz zu erreichen.

 

Wegen der Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit habe man sich darauf verständigt, dass der Beschlussvorschlag ein „Zwei-Hauptstandorte-Konzept“ vorsieht.

 

Ferner sei es aufgrund der interpretierbaren Beschlusslage im Landesplanungsausschuss notwendig, dass sich der Landkreis Diepholz bezüglich seiner Krankenhausstruktur klar positioniere.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt betont, dass der Kreistag nicht das operative Geschäft der Krankenhäuser übernehmen möchte und nne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann für die FDP-Kreistagsfraktion:

Kreistagsabgeordneter Husmann erinnert daran, dass der Kreistag am 12.12.2005 mit großer Mehrheit die momentan geltenden Krankenhausstrukturen beschlossen hat. Nun müsse sich der Kreistag ein weiteres Mal mit den Strukturen auseinandersetzen.

 

Das oberste Ziel der neuen Krankenhausstruktur müsse eine hochwertige medizinische, pflegerische und wohnortnahe Versorgung sein. Dabei soll den Kliniken ein wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden.

 

Die Kreistagsabgeordneten beschäftigen sich seit 6 Monaten mit diesem Thema. Er als Fraktionsvorsitzender war Teilnehmer der beiden Regionalgespräche. Im ersten Regionalgespräch wurde den Teilnehmern Mut gemacht und die Stärkung des Standortes Diepholz in Aussicht gestellt. Der Verlauf sowie das Ergebnis des zweiten Regionalgesprächs sei hingegen enttäuschend gewesen.

 

Eine Stärkung des Standortes Diepholz werde es nicht geben. Der Vorschlag einer psychiatrischen Abteilung am Standort Diepholz sei auf Druck der Kassen im zweiten Regionalgespräch abgelehnt worden. Diese negative Entwicklung sei durch den Beschluss des Landesplanungsausschusses vom 08.07.2015 untermauert worden. Während lediglich der Standort Bassum gestärkt werden solle, müsse für die Standorte Sulingen und Diepholz die „Bedarfsnotwendigkeit“ geprüft werden.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann bekräftigt, dass die FDP-Fraktion, in der Kreistagssitzung am 11.05.2015, einstimmig die im Gutachten dargestellten Inhalte und Ergebnisse zur Kenntnis genommen und damit weiterführende Gespräche und Verhandlungen bewilligt habe.

 

Zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter und der Geschäftsführung sei ein Konzept entwickelt worden, das einen Hauptstandort in Bassum und zwei Nebenstandorte in Sulingen und Diepholz vorsah. Die FDP-Kreistagsfraktion habe sowohl dieses Konzept wie auch die Beschlüsse des Landesplanungsausschusses abgelehnt.

 

In der zu beschließenden Beschlussvorlage soll ein Konzept mit zwei Hauptstandorten verabschiedet werden, das insbesondere in Sulingen Euphorie ausgelöst habe. Dies sei voraussichtlich der Tatsache geschuldet, dass es in Bassum nicht möglich sei, einen Hubschrauber-Landeplatz einzurichten.

 

Dieses Szenario habe hingegen am Standort Diepholz Bestürzung ausgelöst. Man könne es nicht verantworten, dass in Diepholz lediglich ein Facharztzentrum entstehe. Er könne den Unmut des Diepholzer Bürgermeisters verstehen.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann erinnert, dass am 11.05.2015 der Kreistag von Landrat Bockhop einen Entscheidungsvorschlag hinsichtlich eines Konzeptes und dessen Umsetzung unterbreitet bekommen habe. Die lokale Presse habe von richtungsweisenden Ideen und Optionen gesprochen und die detaillierte Umsetzungsplanung solle die Geschäftsführung der Alexianer erarbeiten.

 

Die FDP-Kreistagsfraktion fordere seit langem eine Aufstellung mit Folgekosten und Investitionskosten und dem Träger dieser Kosten. Diese Zahlen sind später durch den Mehrheitsgesellschafter vorzulegen.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann betont, dass der Beschlussvorschlag auf ein geteiltes Echo stoßen würde. Die Verwaltung fordere in der Vorlage eine Unterstützung von Bund, Land und allen anderen Trägern der Gesundheitsversorgung. Dies würde die FDP-Fraktion unterstützen.

 

Man werde jedoch genau darauf achten müssen, was vom Bund oder vom Land Niedersachsen für Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden. Die FDP-Fraktion erwarte eine bundeseinheitliche Entlohnung für Leistungen der Krankenhäuser.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann stellt klar, dass Sorgen der Bevölkerung des Landkreises Diepholz vom Land Niedersachsen ernstgenommen werdessen. Es müsse eine faire und objektive Lösungssuche forciert werden. Dies könne und müsse der Landkreis Diepholz verlangen dürfen. Es dürfe nicht sein, dass drei Tage vor Kreistagssitzung in Hannover Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

 

Er sei maßlos enttäuscht und verärgert über das SPD-geführte Gesundheitsministerium.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann bekräftigt, dass aufgrund der vorliegenden Informationen und der in Hannover getroffenen Entscheidungen sich eine neue Sachlage ergeben habe, die es nicht möglich machen würde, eine fundierte und perspektivische Strukturentscheidung zu treffen.

 

Er bedanke sich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz, bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für die lösungsorientierten Beiträge, bei Landrat Bockhop und bei Kreisrat Pragalr den enormen Einsatz.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann für die Kreistagsfraktion die Freie Wählergemeinschaft:

Kreistagsabgeordneter Riedemannndigt an, dass die Kreistagsfraktion der Freien Wähler dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Eine Vertagung der Entscheidung wäre nicht ratsam.

 

Er hoffe, dass die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag Ruhe in die Krankenhauslandschaft des Landkreises Diepholz bringen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann bekräftigt, dass der Beschlussvorschlag des Krankenhausplanungsausschusses, Bassum zu stärken und an den Standorten Diepholz und Sulingen die Bedarfsnotwendigkeit für eine gut erreichbare Krankenhausversorgung zu überprüfen, nicht ernst genommen werden dürfe. Dieser Beschluss habe die Arbeit und die Ergebnisse der Regionalgespräche, insbesondere des ersten Regionalgesprächs zunichte gemacht. Eine Kooperation zwischen dem Landkreis Diepholz und dem Landkreis Vechta sei nicht zustande gekommen und dennoch erhalte das Krankenhaus in Damme einen Landeszuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro.

 

In der nahen Vergangenheit haben unterschiedliche Spekulationen hinsichtlich der Kliniken im Landkreis Diepholz für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Er betont, dass es nun positive Signale bedürfe, um ein nachhaltiges Konzept für die Krankenhäuser zu entwickeln und die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Dass dies in einem Flächenlandkreis sehr schwierig sei und alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellen würde, ist im vergangenen halben Jahr deutlich geworden.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann hofft, dass durch die angedachten Umstrukturierungen auch in Zukunft die drei Kliniken bestehen bleiben und so den 1350 Mitarbeiter/Innen Existenzängste genommen werden können.

 

Sehr viele Krankenhäuser in Niedersachsen würden aufgrund der niedrigen Leistungsvergütung finanzielle Probleme haben bzw. defizitär arbeiten. Es sei auch nicht in Ordnung, dass Kliniken in Rheinland-Pfalz für das Einsetzen eines Herzschrittmachers 1000 Euro mehr erhalten würden wie Kliniken in Niedersachsen. Die Erhöhung des Landes-Basis-Fallwertes sei daher dringend erforderlich, um die Defizite abzubauen.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann betont, dass das Thema Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle in der Bevölkerung spielen würde. Dies würden das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unterschriftenlisten bekräftigen. Daher müsse die medizinische Versorgung vor der Wirtschaftlichkeit Priorität genießen.

 

Der Beschlussvorschlag spreche von einer Gleichwertigkeit der beiden Hauptstandorte Bassum und Sulingen. Er appelliere daher an die Alexianer Landkreis Diepholz GmbH und an Landrat Bockhop, dieses Ziel umzusetzen, damit die Kliniken zukunftssicher aufgestellt sind.

 

Er fordere darüber hinaus eine Sicherung der 24 Stunden- und 7 Tage Grund- und Notfallversorgung an allen Kliniken im Landkreis Diepholz. Sollte diese Sicherung nicht mehr vorhanden sein, würden die Einweisungen und die Fallzahlen einbrechen.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann bekräftigt, dass die Schließung der gynäkologischen Geburtsabteilung im Landkreis Diepholz ein großer Fehler gewesen sei. Hier habe man die werdenden Mütter vor große Herausforderungen gestellt. Dies habe auch was mit Nachhaltigkeit zu tun. 1500 werdende Mütter hätten notgedrungen eine Klinik außerhalb des Landkreises aufsuchenssen, was das Vertrauen in die hiesigen Krankenhäuser geschmälert habe. Man müsse darüber nachdenken dürfen, ob eine Reaktivierung der Geburtsabteilung nicht sinnvoll wäre.

 

Er gehe davon aus, dass für eine optimale Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz, auch durch die angedachten Umstrukturierungsmaßnahmen Zuschüsse, gebraucht werden. Da die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Diepholz eine optimale Gesundheitsversorgung erwarten, wäre der Landkreis Diepholz gut beraten, zukünftige Defizite auszugleichen.

 

Kreistagsabgeordneter Brockhoff für die BS-Kreistagsfraktion:

Kreistagsabgeordneter Brockhoff erläutert die negativen Rahmenbedingungen. Der nicht auskömmliche Landes-Basisfallwert, die medizinische Entwicklung, die kritische Betriebsgröße der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz und der geringe Eigenversorgungsgrad haben zu den negativen wirtschaftlichen Ergebnissen geführt. Aus diesen Gründen müsse sich für die Zukunft etwas ändern.

 

Man habe mit der Versorgungssicherheit, der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit die richtigen Attribute an eine zukünftige Krankenhausstruktur gewählt. Sie seien alternativlos.

 

Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz an den Kreistag seien verständlicherweise sehr hoch.

 

Kreistagsabgeordneter Brockhoff bekräftigt, wie wichtig deshalb eine Saldierung der Entscheidungskriterien mit einer Komponente von politischer Machbarkeit wäre. Folgerichtig würde der Beschlussvorschlag zwei Hauptstandorte in Bassum und Sulingen und einen Nebenstandort in Diepholz verlangen.

 

Die BS-Kreistagsfraktion werde dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen. Er sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese bedankt sich für die Statements der Fraktionsvorsitzenden und erteilt Landrat Bockhop das Wort.

 

Landrat Bockhop verkündet eine Eilmeldung. Er habe soeben eine E-Mail vom Ministerium erhalten. Der Beschluss des Krankenhausplanungsausschusses sei wie folgt geändert worden:

Bisher: […] Er bittet MS weiterhin, mit dem Krankenhausträger, dem Landkreis Diepholz und den Planungsbeteiligten Alternativen zu der Vorhaltung stationärer Behandlungsangebote am Standort Diepholz zu beraten.“

 

Diese Passage wird durch die folgende Passage ersetzt: Zunächst ausgehend vom Erhalt aller drei Standorte sollen neue Strukturen geschaffen werden.“

 

Kreistagsabgeordneter Klare bewertet die Situation gänzlich anders. Im Kreisausschuss am 03.07.2015 sah der Beschluss vor, dass es lediglich einen Hauptstandort in Bassum mit zwei Nebenstandorten in Diepholz und Sulingen geben sollte. Vier Tage später habe der Kreisausschuss einen Beschluss mit zwei Hauptstandorten in Bassum und Sulingen und einem Nebenstandort in Diepholz gefasst.

 

Die Begründungr die jeweiligen Ansichten und Ergebnisse sei jedes Mal die gleiche. Man würde immer auf der Basis des Gutachtens argumentieren. Auch der Landesplanungsausschuss ändere seine Beschlüsse in unregelmäßigen Abständen. Eine Änderung des Beschlusses an dem Tage, an dem der Kreistag entscheiden solle, sei nicht zu verantworten.

 

Auch dürfe man die Wichtigkeit des Landesplanungsausschusses nicht schmälern. Seinem Beschluss folgt die Landesregierung. Spricht sich der Planungsausschuss gegen neue Investitionen aus, so werde es definitiv keine Gelder aus Hannover geben.

 

Kreistagsabgeordneter Klare unterstreicht, dass für die Umstrukturierungsmaßnahmen im Landkreis Diepholz Investitionen notwendig sein werden. Nach jetzigen Stand werde es keine Finanzhilfen aus Hannover geben.

 

Er appelliert an die Kreistagsabgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dass die Gesundheitsversorgung unter den Umstrukturierungsmaßnahmen nicht leiden dürfe. Es sei zu befürchten, dass die Verkleinerung der Standorte Diepholz und Sulingen sich auf den Rettungsdienst negativ auswirken werde. Darüber hinaus erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine solide wohnortnahe Versorgung. Diese könne mit den Inhalten des Beschlussvorschlages nicht gewährleistet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Klare ist sich sicher, dass der Beschluss ein endgültiger Beschluss sei. Die angekündigten Veränderungen oder Anpassungen werde es nicht geben.

 

Man möchte aus dem Standort Bassum einen Hauptstandort machen. Die negativen Zahlen der Klinik in Bassum seien bekannt und hinreichend diskutiert. Der Standort werde wenig beansprucht. Auch die Hoffnung, dass die Bevölkerung der nördlichen Gemeinden Stuhr und Weyhe das Angebot in Bassum wahrnehmen werden, sei utopisch.

 

Er gehe davon aus, dass sich die Investitionen in den Standort Bassum als Fehlinvestitionen herauskristallisieren werden. Hierbei würde es sich um Steuergeldverschwendung handeln.

 

Die erhofften Fallzahlen am Standort Bassum seien Annahmen, die jedoch nicht belegt worden seien. Es gebe keine Untersuchungen, die diese Zahlen belegen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Klare kann die Aussage der Fraktionsvorsitzenden, das Krankenhaus in Diepholz bleibe bestehen, nicht nachvollziehen. Dies sei reines Wunschdenken. In Diepholz bleibe lediglich die Innere Medizin und / oder das Ärztezentrum. Eine klare Aussage über die Zukunft des Standortes habe man noch nicht getroffen. Ferner wurde auch keine Begründung gegeben, weshalb bestimmte Abteilungen von Diepholz nach Sulingen oder von Diepholz nach Bassum verlegt werden sollen.

 

r solche Verlegungen seien Investitionen notwendig u.a. für neue Operationssäle. Darüber hinaus bedürfe es auch Fachärzte, die diese Abteilung leiten sollen. Auch hierfür sei kein Konzept entwickelt worden.

 

Der Beschlussvorschlag sehe gravierende Einschnitte für Diepholz vor. Die Operationsmöglichkeiten sollen entfallen. Hier würde sich nun die Frage stellen, ob Diepholz dann überhaupt noch ein Krankenhaus sei.

 

Auch habe die Verkleinerung des Standortes gravierende Auswirkungen auf den Rettungsdienst. Die einzuhaltende Fahrzeit könne nicht mehr gewährleistet werden. Die Sanitäter würden auf Krankenhäuser aus dem Landkreis Vechta zurückgreifen.

 

Kreistagsabgeordneter Klare fordert ein qualitativ hochwertiges und funktionierendes Krankenhaus mit Operationsmöglichkeiten rund um die Uhr. Die 15.000 Unterschriften, im Rahmen der Bürgerinitiative, seien ein Zeichen der Region und der Bevölkerung.

 

Kreistagsabgeordneter Schneider spricht stellvertretendr die Kreistagsabgeordneten Iven, Riechmann, Peukert und Wehrbein.

 

Er stellt klar, dass die Versorgung im ländlichen Raum Geld kosten würde. Jedoch müsse Versorgung vor Wirtschaftlichkeit stehen. Dem Kreistag liege nun eine Sitzungsvorlage vor, der die genannten Kreistagsabgeordneten nicht zustimmen können und rden. Der Wunsch der Beschäftigten nach einer schnellen Entscheidung sei zwar nachvollziehbar, jedoch seien nicht alle Möglichkeiten und Alternativen hinreichend geprüft worden. Es bestünden noch viele Unklarheiten.

 

Die Sitzungsvorlage berufe sich lediglich auf Annahmen, Hoffnungen und Wünsche. Dies sei ein weiterer Grund, der Vorlage nicht zustimmen zu können. Das Thema sei zu wichtig, um sich auf nicht belastbare Zahlen berufen zu können. Die vergangenen Tage tten gezeigt, dass sich die Entscheidungen und Tatsachen teilweise stündlich verändern würden.

 

Er empfehle daher, ein sicheres Konzept zu entwickeln und sämtliche Möglichkeiten zu prüfen. Dies würde zwar etwas Zeit kosten, jedoch rde der Kreistag im Anschluss eine vernünftige Entscheidungsbasis haben

 

Kreistagsabgeordneter Schneider plädiert für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

Kreistagsabgeordneter Plumhof appelliert an die Kreistagsabgeordneten sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die Kreistagsabgeordneten rden heute für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung mit drei starken Krankenhausstandorten im Landkreis Diepholz stimmennnen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger tten mit den über 26.000 Unterschriften den Kreistagsabgeordneten deutlich gemacht, dass sie zu ihren Kliniken stehen und diese brauchen und erhalten sehen wollen. Den Willen dieser Menschen rfe der Kreistag nicht ignorieren und außer Acht lassen.

 

Kreistagsabgeordneter Plumhof bekräftigt, dass man über eine sehr vage Beschlussvorlage mit vier unterschiedlichen Varianten abstimmen werde. Es könne sein, dass keine dieser Varianten umsetzbar sein werde, sollte der Landesplanungsausschuss dem nicht zustimmen.

 

Alle Varianten rden die Stärkung des Krankenhausstandortes Bassum, welches das mit Abstand am schlechtesten angenommene Krankenhaus im Landkreis Diepholz sei, beinhalten.

 

Nach Aussage des Landesplanungsausschusses sei zurzeit nur der Standort Bassum sicher. Für die beiden anderen Standorte solle eine Bedarfsanalyse angefertigt werden. Wie die Zukunft dieser beiden Häuser aussehe, könne man nicht sagen.

 

Aus diesem Grund fordere er ein starkes Signal des Kreistages mit der Bekenntnis zu allen drei Standorten. Es wäre unverantwortlich, an der Gesundheit der Menschen zu sparen und Abteilungen und Häuser zu schließen.

 

Kreistagsabgeordneter Plumhof betont, dass man heute nur aufgrund von Annahmen und Vermutungen einen richtungsweisenden Beschluss fassen solle. Der Kreistag habe zu keinem Zeitpunkt konkrete Zahlenmodelle erhalten, die belastbar sein würden. Man habe keine versslichen Größen mitgeteilt bekommen, auf denen sich ein zukunftsfähiges Konzept errichten ließe. Auch habe man keine Informationen über die Gesamtkosten der Umstrukturierung, inklusive Investitionsnotwendigkeiten, erhalten.

 

Er könne nicht nachvollziehen, dass der Kreistag ohne Erhalt der Informationen über ein so wichtiges Thema beschließen nne.

 

Kreistagsabgeordneter Plumhof bestätigt, dass man durch diesen Beschlussvorschlag Kosten in den einzelnen Kliniken einsparen nne. Er gehe jedoch davon aus, dass die Einnahmen noch stärker zurückgehen rden wie die Kosten. Einer solchen Entwicklung dürfe man nicht zustimmen.

 

Zurzeit habe man vier Standorte (inklusive Twistringen), die die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis Diepholz wahrnehmenrden. Zukünftig werde es sich nach der Beschlussvorlage nach und nach auf einen Standort beschränken. Dies dürfe nicht eintreten. Daher dürfe man die Standorte Sulingen und Diepholz nicht schwächen.


Kreistagsabgeordneter Plumhof fordert die Kreistagsabgeordneten auf,r alle drei Standorte und damit auch für die Gesundheitsversorgung zu stimmen und den Beschlussvorschlag abzulehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz empfindet den geänderten Beschluss des Landesplanungsausschusses als abenteuerlich. Er könne nicht nachvollziehen, wie der Planungsausschuss einen gefassten Beschluss kurzfristig ändern nne. Nun solle der Kreistag ohne Vorbereitung und ohne Bearbeitung des neuen Sachverhaltes eine Entscheidung treffen. Dies sei nicht zumutbar.

 

Vor circa einem halben Jahr habe man sich entschieden, ein Gutachten zu erstellen, um einen besseren Überblick über die schwierige Situation zu erhalten. Die FDP-Fraktion sei davon ausgegangen, dass in Zusammenarbeit mit den Trägern, den Kassen und dem Land eine tragfähige Lösung auf Grundlage dieses Gutachtens erstellt werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz ergänzt, dass seiner Meinung nach die Situation unüberschaubar sei und eine tragfähige Lösung nicht zustande kommennne. In den letzten beiden Monaten habe die Kreistagsfraktion über teilweise sehr unterschiedliche Vorschläge beraten und diskutiert. Die Problematik ge in der Unzuverlässigkeit der Daten und Zahlen. Man wisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal, wie die Position des Mehrheitsgesellschafters zu dem Beschlussvorschlag sei.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz merkt an, dass das Gutachten einen großen Interpretationsspielraum habe. Die Stadt Diepholz habe einen unabhängigen Gutachter gebeten, die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Lohfert & Lohfert AG auf ihre Plausibilität zu bewerten. Der externe Gutachter habe bestätigt, dass auf Grundlage dieses Gutachtens kein Beschlussvorschlag angefertigt werden könne, da es keine belastbaren Daten aufweise.

 

Er gehe außerdem davon aus, dass anhand des Beschlusses des Landesplanungsausschusses keine Investitionszuschüsse zu den Umstrukturierungsmaßnahmen seitens des Landes geleistet rden.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz betrachtet diesen Beschlussvorschlag als eine gute Basis für die Krankenhäuser in Lohne, Damme und Vechta. Nur sie würden davon profitieren. Er sei ein Kreistagsabgeordneter des Landkreises Diepholz und möchte daher keine Entscheidung zu Gunsten des Landkreises Vechta treffen und gleichzeitig zu Ungunsten des Landkreises Diepholz.

 

Kreistagsabgeordneter Knoerig fasst die wesentlichen Aussagen des Gutachtens zusammen. Das Gutachten habe sich für eine Variante mit einem Hauptstandort ausgesprochen. Im weiteren Verlauf der Debatte sei aus dem Gutachten eine Variante mit zwei Hauptstandorten und einem Nebenstandort in Diepholz herausinterpretiert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie man aus einem Gutachten zwei unterschiedliche richtungsweisende Ergebnisse herleiten könne.

 

Er weist ein weiteres Mal auf den Beschluss des Landesplanungsausschusses hin. Die Entscheidung dieses Gremiums sei bindend, was zur Folge hätte, dass lediglich der Standort Bassum gestärkt werde und für die beiden anderen Standorte eine Bedarfsüberprüfung stattfinden solle.

 

Daraus würde sich herleiten, dass der Standort Sulingen lediglich eine Bestandgarantie als Tagesklinik haben würde, aber auch nur so lange, wie der Versorgungsbedarf vorhanden sei.

 

Er setze sich für die Vollversorgung im Landkreis Diepholz ein. In den kommenden Jahren werde die Zahl der 65-80-Jährigen steigen, die auf ein funktionierendes Krankenhaussystem angewiesen seien. Man könne insbesondere dieser Personengruppe keine längere Fahrzeit zu den Krankenhäusern zumuten.

 

Die Variante aus zwei Hauptstandorten in Bassum und Sulingen und einem Nebenstandort in Diepholz sei nur kurzfristig gesichert. Langfristig werde es lediglich ein Krankenhaus geben.

 

Kreistagsabgeordneter Knoerig bekräftigt, dass die wenigsten Patienten aus dem Umfeld des Diepholzer Krankenhauses nach Bassum oder Sulingen fahren werden. Der Großteil werde sich in die Krankenhäuser des Landkreises Vechta in Behandlung begeben.

 

Daher müsse das Ziel des Kreistages sein, alle drei Standorte aufrechtzuerhalten. Nur mit diesen drei Krankenhäusernnne der Landkreis eine flächendeckende Versorgung gehrleisten. Die drei Krankenhäuser seienr den Flächenlandkreis Diepholz nicht zu viel.

 

Er verweist außerdem darauf, dass keiner wisse, wie das Defizit der Kliniken im Landkreis Diepholz zustande gekommen sei. Die Annahme, dass lediglich ein Konzept mit einem oder zwei Hauptstandorten mittelfristig wirtschaftlich sei, könne nicht durch belastbare Zahlen belegt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Knoerig appelliert für den Erhalt der drei Krankenhäuser.

 

Landrat Bockhop betont, dass der Beschlussvorschlag das Ergebnis vieler Gespräche mit diversen Teilnehmern sei. Es sei ein Prozess gewesen, in dem viele Möglichkeiten erörtert, jedoch nur die umsetzbaren Vorschläge in die Sitzungsvorlage eingebaut worden seien.

 

Das Gutachten der Lohfert & Lohfert AG kam zum Entschluss, dass 2 Standorte eine wirtschaftliche Gesundheitsversorgung gewährleisten würden. Die Variante mit den zwei Hauptstandorten und dem einen Nebenstandort sei die Weiterentwicklung, die sich aus diversen Sitzungen ergeben habe.

 

Der Beschlussvorschlag beinhalte ein umsetzbares Grundkonzept, in das während der kommenden Wochen und Monate Details eingearbeitet werden sollen.

 

Landrat Bockhop bekräftigt, dass die Unterschiedlichkeit der Vorschläge nicht nur auf die Arbeit der Verwaltung zurückzuführen sei. Dies seien Ergebnisse aus den zahlreichen Gesprächen mit den Kreistagsfraktionen und den anderen Institutionen.

 

Der Beschlussvorschlag orientiere sich an dem Ergebnis des Gutachtens. Man werde, wie gefordert, zwei Hauptstandorte initialisieren. Der Nebenstandort sei der Prozess der vergangenen Wochen und Monate gewesen.

 

Landrat Bockhop merkt an, dass der Landkreis Diepholz in Zukunft über die Kreisgrenzen hinaus auf Zusammenarbeit angewiesen sein werde. Sollte der Landkreis Vechta auf Grundlage dieses Beschlussvorschlages profitieren können, so sei dies zweitrangig zu betrachten, solange auch die Gesundheitsversorgung des Landkreises Diepholz eine positive Entwicklung durchlaufen werde. Eine Zusammenarbeit müsse sich für beide Seiten lohnen.

 

Die 26.000 Unterschriften seien eine beeindruckende Anzahl. Die Unterschriften alleine würden jedoch den Kliniken nicht helfen. Diese seien auf Patientinnen und Patienten und auf eine ausreichende Anzahl an Ärzten angewiesen. Dies könne man bei drei Standorten nicht gewährleisten. Seit drei Jahren beschäftige er sich mit den fehlenden Ärzten. Die Schließung der Geburtenstation war aufgrund der mangelnden Anzahl an Ärzten notwendig gewesen.

 

Er könne die emotionalen Debatten und Reden der Kreistagsabgeordneten nachvollziehen. Die Betroffenheit an den Klinikstandorten sei groß. Dennoch müsse eine objektive und sachliche Begutachtung des Themas erfolgen.

 

Landrat Bockhop erläutert die gesetzlichen Vorgaben der Versorgung der Notfallpatienten. Der Krankenwagen müsse innerhalb von 15 Minuten beim Patienten eintreffen. In der Vergangenheit und auch in der Zukunft werde der Patient in das geeignetste und naheliegendste Krankenhaus transportiert. Die Entscheidung, welches Krankenhaus angesteuert werde, obläge den Notärzten und Sanitätern.

 

Die Höhe der Investitionen, die für die Umsetzung des Konzeptes notwendig seien, stünden in keinem Verhältnis zu den bereits geleisteten 10 Millionen Euro. Die getätigten Zahlungen seitens des Landkreises Diepholz würden jedoch aufzeigen, dass die Gesundheitsversorgung ein wichtiges Thema sei.

 

Landrat Bockhop betont, dass die momentan geführte Diskussion lediglich eine Standortdiskussion sei und das eigentliche Thema der Gesundheitsversorgung nachrangig betrachtet werde. Die zu treffende Entscheidung sei die Verantwortung des gesamten Landkreises Diepholz.

 

Kreistagsabgeordnete Jantzon ist froh darüber, dass sich der Landkreis Diepholz vor einem halben Jahr entschieden habe, ein objektives und fachliches Gutachten zu den Krankenhäusern im Landkreis Diepholz anfertigen zu lassen. Dies sei notwendig gewesen, da sowohl die Kreistagsabgeordneten wie auch der Landkreis Diepholz das notwendige Wissen zur Begutachtung dieser Problematiken nicht haben würden.

 

Nach der Vorstellung des Gutachtens sowie nach der darauffolgenden Entwicklung der ersten Beschlussvorlage, sei sie sehr bestürzt gewesen. Das Gutachten sei zu einem anderen Ergebnis gekommen, wie es die Beschlussvorlage beinhalten würde. In den folgenden Wochen seien die Ergebnisse und Vorschläge in den Kreistagsfraktionen sowie den anderen Gremien sehr intensiv diskutiert worden.

 

Der zweite Beschlussvorschlag hätte die von der Lohfert & Lohfert AG empfohlene „Zwei-Hauptstandorte-Konzept“ beinhaltet. Dass Sulingen der zweite Hauptstandort sei, sei die richtige Entscheidung gewesen.

 

Kreistagsabgeordnete Jantzon betont, dass das Ziel sein müsse, die momentanen Defizite zu minimieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Mit der vorgelegten Beschlussvorlage könne dieses Ziel erreicht werden.

 

Der Standort Sulingen sei der Anlaufpunkt für Patienten aus den südlichen und westlichen Teilen des Landkreises Diepholz. Daher sei die Stärkung dieses Standortes notwendig.

Die Beschlussvorlage sei eine solide Basis für weitere Verhandlungen. Sie würde sich aber auch wünschen, dass der Vorschlag „Zwei Hauptstandorte in Diepholz und Sulingen und ein Nebenstandort mit der psychiatrischen Abteilung in Bassum geprüft werden müsse.

 

Kreistagsabgeordnete Jantzon bekräftigt, dass eine Vertagung des Tagesordnungspunktes nicht richtig sei. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden, damit Landrat Bockhop und die anderen Entscheidungsträger in Verhandlungen treten könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Lanzendörfer vergleicht das Königreich Dänemark mit dem Bundesland Niedersachsen. Sowohl die Gesamtfläche wie auch die Einwohnerzahl seien ähnlich. Das Bundesland Niedersachsen habe 171 Krankenhäuser, wo hingegen das Königreich Dänemark lediglich 40 Krankenhäuser habe. Die Lebenserwartung sei in Dänemark etwas höher wie in Niedersachsen. Daraus könne man ableiten, dass mit einem Viertel der Krankenhäuser eine mindestens genauso gute Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden könne.

 

Er bedankt sich bei Landrat Bockhop für die Klarstellung, dass der Landesplanungsausschuss lediglich Empfehlungen ausspreche. Über diese Empfehlungen diskutierte der Landtag und die Landesregierung entscheide darüber.

 

Das Krankenhaus Damme habe vor kurzem weitere 5 Millionen Euro erhalten auf Grundlage eines Beschlusses der ehemaligen CDU-FDP-geführten Landesregierung. Der Beschluss des Landesplanungsausschusses beinhalte eine „Zwei-Hauptstandort-Lösung mit Bassum und Sulingen. Lediglich diese beiden Standorte würden die geforderte Versorgungsabdeckung gewährleisten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Lanzendörfer bekräftigt, dass man es den Mitarbeiter/Innen der Kliniken im Landkreis Diepholz schuldig sei, eine Entscheidung zu treffen.

 

Kreistagsabgeordneter Stieglitz fasst die beiden Wünsche einiger Vorredner zusammen. Es solle entweder keine Entscheidung getroffen werden oder eine Entscheidung zum Erhalt der momentanen Situation.

 

Würde der Kreistag beschließen, dass keine Veränderungen vorgenommen werden sollen, wäre eine Summe von 8 Millionen Euro fällig. Von den Befürwortern dieses Vorschlages habe er jedoch keinen Finanzierungsplan erläutert bekommen.

 

Kreistagsabgeordneter Stieglitz erwarte von allen Kreistagsabgeordneten Ehrlichkeit. Hierzu gehöre auch, die Finanzierung einzelner Vorschläge zu erläutern.

 

Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes sei ebenfalls nicht sinnvoll. Er frage die Befürworter dieses Vorschlages, wann der richtige Zeitpunkt sei, hierrüber zu entscheiden.

Er appelliere an alle Kreistagsabgeordneten, verantwortungsbewusst zu handeln und sowohl das Defizit wie auch das personelle Problem der Kliniken im Auge zu behalten.

 

Der Betriebsratsvorsitzende Schardelmann habe die Personalproblematik anfangs der Sitzung zusammengefasst. Sowohl im Bereich der Pflege als auch bei den Medizinern würde Personal fehlen. Solange keine Entscheidung getroffen werde, könne man an diesem Zustand wenig ändern.

Der Landkreis möchte, dass sich Pflegepersonal und Ärzte an den Kliniken im Landkreis Diepholz bewerben. Solange jedoch nicht geklärt sei, wie die Zukunft der Krankenhäuser ausschaue, werde es solche Bewerbungen nicht geben.

 

Kreistagsabgeordneter Stieglitz erinnert die Kreistagsabgeordneten, dass sich viele Patienten im Internet informieren, an welchem Klinikstandort ein planbarer Eingriff vorgenommen werden solle. Solange keine Entscheidung getroffen werde, würde sich der Ruf der Krankenhäuser verschlechtern und die Patienten würden Alternativen suchen und finden.

 

Er appelliere an die Kreistagsabgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die Beschäftigten der Kliniken wie auch die Bürgerinnen und Bürger würden eine Entscheidung erwarten und keine Vertagung oder keine Veränderung in der Gesundheitsstruktur.

 

Kreistagsabgeordneter Kawemeyer betont, dass alle drei Kliniken im Landkreis Diepholz gute Arbeit leisten würden. Ein ganz wichtiges Thema für einen Flächenlandkreis wie den Landkreis Diepholz sei ein gut funktionierender Rettungsdienst.

 

Vor circa fünf Jahren habe der Landkreis Diepholz ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem der Rettungsdienst untersucht und den Empfehlungen nach neuen Rettungswagen und Stationen Folge geleistet worden sei. Damals habe er angemahnt, dass die Veränderungen jedoch nicht ausreichend seien.

 

Kreistagsabgeordneter Kawemeyer appelliert an die Veraltungsführung, dieses Thema im Auge zu behalten und sich notfalls gegen die möglichen Widerstände der Krankenkassen durchzusetzen. Der Anspruch müsse sein, den gesetzlichen Vorgaben des Erreichens des Patienten innerhalb von 15 Minuten nachzukommen.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel kommentiert die von Kreistagsabgeordneten geforderten 8 Millionen Euro Zuschüsse. Diese würden nicht durch einen Erhalt des Krankenhauses Diepholz zustande kommen.

 

Er sei enttäuscht vom Staatssekretär Röhmann. Dieser habe, im Falle keiner Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Vechta und dem Landkreis Diepholz, die Streichung sämtlicher Zuschüsse angekündigt. Nun werde dennoch ein Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro an das Krankenhaus Damme geleistet.

 

Er betont, dass über 15.670 Menschen sich mit dem Klinikstandort Diepholz solidarisch gezeigt hätten. Diese Unterschriften seien für ihn ein Auftrag und zugleich eine Verpflichtung. Aus diesem Grund stelle er den Antrag, zum Erhalt des Diepholzer Krankenhauses.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel bedankt sich bei Frau Malan für den Einsatz und der Gründung der Bürgerinitiative.

 

Das Krankenhaus würde nicht nur aus der stationären Versorgung bestehen. Es seien komplexere Verbindungen mit Fachärzten unterschiedlicher Richtungen aus der Umgebung entstanden.

 

Die Schließung oder starke Verkleinerung des Klinikstandortes Diepholz würde nicht bei der Behebung des Fachärztemangels helfen. Es werde voraussichtlich noch schwerer, qualifiziertes Personal zu erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel betont, dass der Beschlussvorschlag immense Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben werde. Die Fahrtwege würde sich verlängern und Fahrtzeiten damit erhöhen. Bei der Versorgung von Notfallpatienten gehe es aber um jede Minute.

Das Krankenhaus Diepholz sei in der Bevölkerung sehr gut angenommen. Dies würden die Zahlen belegen. Die Unterschriftenliste würde das klare Bekenntnis der Bevölkerung zum Krankenhaus Diepholz wiederspiegeln.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel appelliert an alle Kreistagsabgeordneten, sich aktiv einzubringen und sich für den Erhalt der drei Krankenhausstandorte auszusprechen. Die Kliniken seien das Fundament der Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz. Er bittet um eine breite Zustimmung zu seinem Antrag.

 

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Püschel wird mit 46 Nein-Stimmen, bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Kreistagsabgeordnete Oelmann bekräftigt, dass eine Veränderung notwendig sei. Wären alle drei Klinikstandorte gut aufgestellt und würden diese keine Defizite produzieren, würde man über andere Themen diskutieren. Dies jedoch sei nicht der Fall. Es sei ein Handeln erforderlich.

 

Ferner gäbe es nicht genügend Ärzte, um alle drei Klinikstandorte gleichermaßen zu versorgen. Auch seien nicht genügend Patienten für die Aufrechterhaltung von drei Krankenhäusern vorhanden. Der Landkreis Diepholz verfüge nicht über genügend Haushaltsmittel, um an allen Standorten eine gute Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

 

Sie könne nicht nachvollziehen, wie einige Kreistagsabgeordnete die Erhaltung aller drei Klinikstandorte fordern könnten. Dies sei politisch nicht vertretbar.

 

Kreistagsabgeordnete Oelmann betont, dass es wichtig sei, sich mit den Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Jedoch müssten die Kreistagsabgeordneten nicht nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Diepholz wahrnehmen, sondern im Interesse des gesamten Landkreises Diepholz mit den mehr als 200.000 Einwohnern entscheiden.

 

Alle Kreistagsabgeordneten seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden gewissenhaft im Interesse des gesamten Landkreises Diepholz entscheiden.

 

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese erläutert das Prozedere der anstehenden Abstimmungen. Landrat Bockhop habe gemäß der Geschäftsordnung des Landkreises Diepholz den Antrag auf geheime Abstimmung für alle notwendigen Abstimmungen unter dem Tagesordnungspunkt 6 gestellt.

 

Dem Antrag von Landrat Bockhop über die geheime Abstimmung wird zugestimmt.