Auszug - Netzwerk für Wohnraum- und Existenzsicherung (NEW)  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 05.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Uhlhorn´s Gasthof
Ort: Alte Heerstraße 23, 27330 Asendorf
VO/2015/105-1 Netzwerk für Wohnraum- und Existenzsicherung (NEW)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)Bezüglich:
VO/2015/105
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordnete Schlegel bekräftigt, dass es das Ziel des Landkreises sein müsse, Doppelstrukturen ausfindig zu machen und diese zu überprüfen.

 

Aktuell be es keine Übersicht über die möglichen Doppelstrukturen. Dies erschwere eine Entscheidungsfindung vor der möglichen Verlängerung einer Maßnahme. Sie bittet die Verwaltung,mtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen Doppelstrukturen ersichtlich sind. Es sei wichtig eine Übersicht über alle Projekte zu haben aus der darüber hinaus hervorgeht, durch welchen Träger welche konkreten Maßnahmen durchgeführt werden und bis zu welchem Zeitpunkt das Projekt bewilligt wurde.

 

Die SPD-Fraktion habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Mitgliedskommunen unterscheiden sich teilweise deutlich voneinander, sodass auch die Bedarfe nach solchen Projekten differenziert zu betrachten sind.

 

Sie sei grundsätzlich mit der Beschlussempfehlung einverstanden, aber würde gerne noch folgende Ergänzung aufnehmen:

 

Die bisherigen Aufgaben werden in die bestehenden Strukturen überführt. Über die Entwicklung wird im Rahmen der allgemeinen Berichterstattung, z.B. zur Schuldnerberatung, im Fachausschuss ab Frühjahr 2017 informiert.“

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel bittet um Zustimmung für Ihren Ergänzungsvorschlag.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer bewertet den Ergänzungsvorschlag der Kreistagsabgeordneten Schlegel als sinnvoll. Es gäbe aktuell Doppelstrukturen. Ziel müsse es sein, diese aufzuheben und zu beseitigen.

 

Insgesamt könne man festhalten, dass das NEW die erhoffte Wirkung nicht erzielt habe. Auch die Gemeinden vor Ort müssten die Bedarfe genau analysieren und bei der Dezimierung von Doppelstrukturen helfen. Eine lediglich dezentrale Einschätzung sei schwer umzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer betont, dass eine Auflistung sämtlicher laufender Projekte sehr hilfreich wäre.

 

Der Ergänzungsvorschlag von der Kreistagsabgeordneten Schlegel werde seitens der CDU-Fraktion unterstützt.

 

Kreistagsabgeordneter Albers erklärt, er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Ziel des Landkreises ist die Beseitigung der Doppelstrukturen. Dies sei richtig und wichtig.

 

Jedoch wurde in der Diskussion zu NEW nicht erwähnt, dass es viele Projekte gebe, wo keine Doppelstrukturen vorzufinden sind und die jeweiligen Träger diese alleine durchführen.

 

Im Sozialausschuss sei die Verwaltung diverse Mal aufgefordert worden, eine Liste mit aktuell laufenden Projekten zu erstellen, anhand derer Doppelstrukturen ersichtlich werden. Diese Aufforderung sei die Verwaltung nicht nachgekommen.

 

Aus diesem Grund könne er jetzt keinen Beschluss fassen, der das Ende eines gesamten Projektes aufgrund von einigen Doppelstrukturen bedeuten würde.

 

Projekte wie „Aufsuchende Arbeit“, „Schuldnerberatung“ oder aber auch „Wohnraumsuche“ seien erfolgreich, wichtig und sind notwendig, um bedürftige Mitmenschen zu unterstützen. Es werde schwer bis unmöglich, aerhalb des NEW diese Projekte fortzuführen.

 

Insbesondere sei die „Wohnraumsuche“ sehr gut angenommen worden und zeige deutliche Erfolge. Aktuell würde dieses Projekt auch bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsglichkeiten von Flüchtlingen helfen.

 

Durch die Beendigung dieses Projektes rden viele hilfsbedürftige Menschen im Stich gelassen, die durch keine anderen sozialen Projekte aufgefangen werden. Dies sei nicht akzeptabel.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann teilt dem Kreistag mit, dass die FDP- Fraktion der geänderten Beschlussvorlage zustimmen werde. Alle wichtigen Aspekte seien durch die Kreistagsabgeordnete Schlegel erläutert wurden.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt berichtet, dieses Thema sei ausführlich in der Fraktionssitzung behandelt worden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der ergänzten Beschlussvorlage zustimmen. Trotz mehrfacher Aufforderung der Verwaltung haben die Träger keine Konkretisierung der Projektinhalte vorgenommen. Daher sei die Einstellung des Projektes die nachvollziehbare Konsequenz.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann wird der geänderten Beschlussempfehlung zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel widerspricht den Aussagen des Kreistagsabgeordneten Albers. Der Sozialstaat sei sehr umfangreich. In den hiesigen Sozialämtern und Jobcentern gebe es genügend Unterstützungsmaßnahmen.

 

Im Zusammenhang mit der Betreuung der Flüchtlinge werde es noch zu Problemen kommen. Hier müsse man kurzfristig ggf. über mehr Personal nachdenken, welches sich dann gezielt um die Unterbringung von Flüchtlingenmmert. Die Stadt Diepholz habe als Beispiel schon reagiert.

 

Kreistagsabgeordneter Albers distanziert sich von der Aussage des Kreistagsabgeordneten Püschel. Er habe nicht gesagt, dass die bedürftigen Personen keine Hilfe mehr erfahren werden. Er habe lediglich verdeutlicht, dass es für die betroffene Klientel keine spezielle Förderung, wie die „Aufsuchende Arbeit“ gebe.

 

Der Träger haben für das NEW ein neues Konzept erarbeitet. Aus diesem Konzept würde klar hervorgehen, dass sich der Träger auf den Bereich der aufsuchenden Arbeit spezialisieren werde.

 

Der Evaluationsbericht, der landesweit erstellt wurde, habe deutliche Erfolge des NEW aufgezeigt.

 

Landrat Bockhop bekräftigt, dass das Netz der Sozialhilfe sehr großgig sei. Es gebe diverse Projekte. Die Hilfe für bedürftige Menschen müsse ein Ziel sein. Jedoch dürfe diese Hilfe nicht überhand nehmen. Dies würde die Bedürftigen, aber auch den Landkreis mit seinen Ämtern und Trägern überfordern.

 

Hilfebedürftige müsse man unterstützen, aber man müsse auch gleichzeitig dafür sorgen, dass sie langfristig ohne Hilfe auskommen.

 

Die vom Kreistagsabgeordneten Albers angesprochenen Evaluationsberichte rden durch die Caritas und Diakonie selbst angefertigt. Die eigene Arbeit kritisch zu bewerten, sei nicht einfach und könne auch nicht von den Trägern erwartet werden.

 

Die Träger hätten ein großes Interesse an der Fortführung der Projekte. Daher werden diese selbstverständlich positiv bewertet.

 

Die freiwerdenden Ressourcen werden an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt. Es gäbe genügend Projekte die eine Investition gebrauchen könnten.


Beschluss:

Das Angebot NEW wird im Jahr 2016 nicht fortgeführt. Die mit Ablauf des 31.12.2015 auslaufenden Verträge werden nicht verlängert.

 

Die bisherigen Aufgaben werden in die bestehenden Strukturen überführt. Über die Entwicklung wird im Rahmen der allgemeinen Berichterstattung, z.B. zur Schuldnerberatung, im Fachausschuss ab Frühjahr 2017 informiert.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:47

Nein-Stimmen:  6