Auszug - Finanzsituation der Krankenhäuser  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 05.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Uhlhorn´s Gasthof
Ort: Alte Heerstraße 23, 27330 Asendorf
VO/2015/172 Finanzsituation der Krankenhäuser
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:C. Bockhop
Federführend:Verwaltungsführung   
Ziele:1. Krankenhäuser
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Landrat Bockhop erläutert die Beschlussempfehlung. Die veranschlagten 8 Millionen Euro seien großzügig bemessen und beinhalten einen finanziellen Spielraum. Die Freigabe der Mittel werde zukünftig durch den Kreisausschuss erfolgen.

 

Auch die Situation der Kliniken in anderen Landkreisen Niedersachsens habe sich verschlechtert. Der Landkreis Vechta werde circa. 4,5 Millionen Euro für die Kliniken bereitstellen müssen. Eine ähnliche Entwicklung wie bei den Kliniken im Landkreis Diepholz ist zu befürchten.


Beschluss:

 

1.

Die im Haushaltsjahr 2015 im Finanzhaushalt (investiver Bereich) noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 2.000.000,- € werden aufgrund des angezeigten Investitionsbedarfes und der Defizite der Krankenhäuser für 2015 freigegeben.

Der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH wird auf Grundlage dieses Beschlusses ein Gesellschafterdarlehen (verbunden mit einem qualifizierten Rangrücktritt) in Höhe von 2 Mio. € gewährt. Weitere Konditionen werden vertraglich geregelt.

 

2.

Um die Liquidität der Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH für 2015 sicherzustellen, sind Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € bereitzustellen, die bei Bedarf als vorgezogenen Defizitausgleich zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel werden gem. § 117 NKomVG überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.

 

3.

Für das Wirtschaftsjahr 2016 wird sich für die Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH voraussichtlich ein vom Landkreis Diepholz zu tragender Zuschussbedarf (verlorene Zuschüsse / Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt) in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für Investitionen und als Defizitausgleich ergeben. Der Kreistag beschließt, diese Mittel für die Alexianer Kliniken Landkreis Diepholz GmbH in den Haushalt 2016 aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Mittel im Haushalt 2016 zu veranschlagen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:49

Enthaltungen:  4