Auszug - Anfragen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Uhlhorn´s Gasthof
Ort: Alte Heerstraße 23, 27330 Asendorf
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

1. Schülerbeförderung

 

Kreistagsabgeordneter Knoerig hat eine Frage zur Ausschreibung der Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz. Einige Beförderungsunternehmen haben sich an ihn gewendet mit der Berchtung, bei der Vergabe des Auftrages nicht berücksichtigt zu werden.

 

Er befürworte einen offenen Bieterstreit, um das Preis-/Leistungsverhältnis zu optimieren. Aber die hiesigen Unternehmen, die die Schülerbeförderung teilweise jahrzehntelang durchhren, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Steuern zahlen,rften nicht außer Acht gelassen werden.

 

Ihm stelle sich nun die Frage, inwieweit der Landkreis Diepholz im Zuge der europaweiten Ausschreibung die Stärkung des hiesigen Mittelstandes fördern nne.

 

Erster Kreisrat van Lessen verweist auf die Beantwortung der Anfrage des Kreistagsabgeordneten Klare, in der sämtliche Rechtsgrundlagen und Vorschriften der Ausschreibung detailliert beantwortet worden sind.

 

Der Landkreis Diepholz sei verpflichtet, den Auftrag EU-weit auszuschreiben. Im Zuge dieser Ausschreibung habe der Landkreis wenig Spielraum. Generell würde das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten.

 

In dem Verfahren gibt es lediglich einige Varianten, die eine freiere Gestaltung zulassen. Größere Städte wie zum Beispiel Bremen oder Delmenhorst haben die Beförderung an die eigenen Verkehrsbetriebe direkt vergeben. Ein solches Modell kommt für den Landkreis Diepholz nicht in Frage. Es gibt aktuell kein Unternehmen, das den gesamten Landkreis abdecken würde.

 

Eine andere Möglichkeit wäre, dass sich ein Unternehmen mit einem eigenwirtschaftlichen Angebot die Konzession für ein Linienbündel beantragt, wenn es die Beförderung ohne Zuschüsse erbringen könne. Dieses bilde eine Ausnahme und erfolge im VBN-Gebiet aktuell nur für das Linienbündel Ammerland-West. Der ÖPNV benötige unter normalen Umständen Zuschüsse.

 

Bei einer Ausschreibung nne und rfe kein Unternehmen bevorzugt werden. Jeder Bewerber werde gleich behandelt. Kleinere Unternehmen haben die Möglichkeit, mit anderen Unternehmen Bietergemeinschaften zu bilden oder als Subunternehmer tätig zu werden. .

 

Erster Kreisrat van Lessent davon ab, den Landkreis auf einzelne Linien „aufzuteilen“ und diese dann separat auszuschreiben. Es gibt bestimmte Linien, die wirtschaftlich stärker sind, aber auch solche, die schwächer sind. Die Unternehmen würden sich dann die lukrativen Linien aussuchen und der Landkreis müsste die defizitären Strecken mit erheblich höheren finanziellen Mitteln bezuschussen. Aus diesem Grund sollten Linienbündel ausgeschrieben werden, die einen Ausgleich zwischen diesen Linien bewirken.

 

Wie genau die Linienbündel zusammengefasst und ausgeschrieben werden, werden die Kreisgremien im ersten Quartal des kommenden Jahres beschließen. Die Planung werde aktuell vom ZVBN vorbereitet.

 

Landrat Bockhop bekräftigt, dass die Ausschreibung der Schülerbeförderung klaren Rechtsvorschriften und Regeln unterliegt, an die sich der Landkreis Diepholz zu halten habe. Die Ausschreibung werde auch überregionale Unternehmen ansprechen. Man sei sich der Qualität der regionalen Unternehmen bewusst, dürfe sich jedoch nicht über die Vorschriften hinwegsetzen.

 

Es gäbe aber die Möglichkeit, soziale und ökologische Standards in der Ausschreibung festzuhalten, sollte dies vom Kreistag gewünscht sein.

 

Kreistagsabgeordneter Klare fordert die Verwaltung auf, soweit wie möglich die hiesigen Unternehmen bei den Ausschreibungen zu berücksichtigen. Jede mögliche Gestaltungsmöglichkeit zu Gunsten der regionalen Beförderungsunternehmen sollte ausgenutzt und verwendet werden.

 

Der Landkreis sollte sich bewusst sein, dass insbesondere die kleinen Unternehmen aus dem Südkreis auf die Schülerbeförderung angewiesen sind. Sollte diese wegfallen,rde dies gravierende Auswirkungen auf die Familienunternehmen haben.

 

Kreistagsabgeordnete Klare erklärt, er habe von einem regionalen Unternehmen erfahren, dass nach den Sommerferien Mitarbeiter/Innen des Landkreises gewisse Linien ohne Ausschreibung an Unternehmen vergeben haben. Hierzu würde er gerne eine Stellungnahme seitens der Verwaltung erhalten. Außerdem würde er gerne wissen, welche weiteren Kriterien (z.B. Sicherheit) neben dem Preis bei der Vergabe eine Rolle spielen.

 

Erster Kreisrat van Lessen entgegnet, dass die Frage des Kreistagsabgeordneten Klare sich auf die Vergabe des freigestellten Schülerverkehrs beziehe. Hier handele es sich um Schülerinnen und Schüler, die mit Taxen oder Kleinbussen befördert werden. Dies betreffe im Landkreis Diepholz aktuell circa 1000 Schülerinnen und Schüler.

 

Diese Verkehre wurden in diesem Jahr zweimal ausgeschrieben. Die erste Ausschreibung musste EU-weit erfolgen. Kurz vor der Vergabe musste die Ausschreibung gestoppt werden, da die Vergabekammer des Bundeslandes Niedersachsen in einem Verfahren, das einen anderen Landkreis betrifft, festgestellt hat, dass die Vorgaben des Landes Niedersachsen zur Tariftreue dem EU-Recht widersprachen.

 

Daraufhin habe der Landkreis Diepholz die Ausschreibung zurückversetzt, eine Notvergabe bis zum Jahresende durch Vertragsverlängerung mit den bisherigen Vertragspartnern vorgenommen. Lediglich ein Unternehmen entschied sich gegen die Verlängerung. Um auch dieses Unternehmen adäquat zu ersetzen, wurden alle regionalen Unternehmen gefragt, ob sie diesen Auftrag annehmen würden. Ein Unternehmen hat sich in Zusammenarbeit mit einem Subunternehmen dazu bereit erklärt. Die Vergabe erfolgte allerdings für das gesamte Schuljahr. Die Notvergabe erfolgte ohne Ausschreibung, hielt sich aber an die geltenden Rechtsvorschriften des Vergaberechts. Eine erneute EU-weite Ausschreibung wurde zum 01.01.2016 durchgeführt.

 

Von den 32 Losen seien aktuell 28 vergeben. Für die nicht vergebenen Lose gab es keine Angebote und diese werden daher in Kürze ein weiteres Mal in einem vereinfachten Verfahren ausgeschrieben.

 

Alle Bieter müssen gewisse Mindeststandards vorweisen können, um die Sicherheit der Sclerinnen und Schüler zu gewährleisten. Höhere Standards und Anforderungen, als die von Seiten des Gesetzgebers vorgeschriebenen, wurden nicht gewählt. Dies hätte die Kosten erheblich gesteigert.

 

Landrat Bockhop findet es richtig, dass regionale Unternehmen bei Fragen und Problemen die Kreistagsabgeordneten ansprechen. Bei den Ausschreibungen müsse aber die Verwaltung aufpassen, dass sämtliche Unternehmen gleichermaßen Berücksichtigung finden.

 

Er persönlich würde sich sehr freuen, wenn der Auftrag im Landkreis Diepholz bleiben würde. Aber es könne der Fall eintreten, dass eben kein regionales Unternehmen den Zuschlag erhält. Dies ist im Zuge der EU-weiten Ausschreibung möglich und auch von Seiten der Gesetzgeber gewollt, um den Wettbewerb zu fördern.

 

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler stünde an erster Stelle. Wie der Erste Kreisrat van Lessen schon angedeutet habe, könne der Kreistag die Standards über die gesetzlichen Mindestmaße anheben. Es stelle sich nur die Frage, ob dies den einheimischen Betrieben helfen würde.

 

Ein weiteres wichtiges Kriterium sei die Zuverlässigkeit des Busunternehmens. Wie werde sich das Busunternehmen verhalten, sollte eine Fahrt aufgrund der kurzfristigen Erkrankung eines Fahrers ausfallen? Wird sich das Unternehmen von alleine an den Landkreis wenden oder werden dies die Eltern tun müssen.

 

Das sind Detailfragen, die dann mit dem Unternehmen abgesprochen werden müssen. Aber bei der Vergabe an sich werden keine Unternehmen bevorzugt. Dies sei weder rechtlich zussig noch gewünscht.

 

2. Unterbringung von Flüchtlingen

 

Kreistagsabgeordneter Klare hat eine weitere Anfrage. In Diepholz werde auf dem Fliegerhorst eine Unterkunft für circa 400 Flüchtlinge eingerichtet. Die Unterbringung soll vom Land Niedersachsen betreut werden.

Vom Bürgermeister der Stadt Diepholz habe er erfahren, dass es ein Schreiben des Landes Niedersachsen gäbe, in der Landkreise gebeten werden, Unterkünfte zu betreiben. Er würde gerne wissen, ob dies der Fall sei und ob der Kreistag von Seiten der Verwaltung hierzu eine Stellungnahme erhalten könnte.

 

Landrat Bockhop kann bestätigen, dass der Landkreis Diepholz eine E-Mail von Frau Beckmann, der Regionalbeauftragten aus Hildesheim, erhalten habe. In der E-Mail wurde u.a. der Landkreis Diepholz zu einem Treffen mit anderen Landkreisen eingeladen, das am 15.10.2015 stattfinden soll.

 

Er habe zudem eine E-Mail vom Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Herr Stephan Manke, erhalten.

 

Es wurde die Bitte geäert, dass die Landkreise und kreisfreien Städte Erstaufnahmeeinrichtungen einrichtennnten. Dies wurde seitens des Landkreises Diepholz kritisch bewertet. Aktuell würde dies lediglich der Landkreis Hameln-Pyrmont praktizieren.

 

In diesem Zusammenhang seien noch viele Fragen offen. Ein konkretisiertes Aufgabenspektrum konnte noch nicht übermittelt werden.

 

Aktuell sind sämtliche Erstaufnahmeeinrichtungen überfüllt. Es kommen jeden Tag ca. 500 neue Flüchtlinge, die auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden müssen.

 

Über Vorteile und Nachteile dieser Variante werde am 15.10.2015 gesprochen. Es müsste aber seiner Meinung nach eine staatliche Aufgabe bleiben und die Kommunen sollten lediglich bei der Aufgabenwahrnehmung unterstützen.

 

3. Weiteres Blitzerfahrzeug für die Gemeinden Stuhr und Weyhe

 

Kreistagsabgeordnete Söfty nimmt Stellung zum Artikel vom 01.10.2015 aus der Kreiszeitung:

 

Sie stellt klar, dass die Überschrift des Berichtes nicht ihrer getätigten Aussage entsprechen würde. Sie habe die Problematik im Gemeinderat angesprochen und an der lebhaften Diskussion teilgenommen. Jedoch habe sie diese Aussage nicht getätigt. Dies könnten weitere Ratsmitglieder ebenfalls bestätigen.

 

Auch habe sie entgegen dem Bericht nicht die Aussage getätigt, dass der Landkreis Diepholz beschlossen habe, ein weiteres mobiles Messsystem anzuschaffen. Sie habe in der Ratssitzung zweimal bekräftigt, dass der entsprechende Fachdienstleiter eine Prüfung über die Anschaffung eines weiteren Überwachungssystems in Aussicht gestellt habe. Auch hier sei sie von der Kreiszeitung falsch wiedergegeben worden.

 

Kreistagsabgeordnete Söfty möchte sich in aller Deutlichkeit von den in der Kreiszeitung wiedergegebenen Aussagen distanzieren.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Genthe geht von einer emotionalen Debatte in der Gemeinde Weyhe aus. Er könne bestätigen, dass der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr in den vergangenen Jahre häufig über geeignete Messstandorte im Landkreis Diepholz diskutiert habe und einen großen Wert auf Standorte an Unfallschwerpunkten gelegt habe.

 

Wirtschaftliche Erwägungen hätten bei den Diskussionen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Die Suche nach geeigneten Standorten wurde auf Grundlage der Aussagen der Polizei und Verkehrsschauen zu Unfallschwerpunkten forciert. Der Ausschuss habe in der vergangenen Sitzung die Überlegung aufgenommen, eventuell ein zweites mobiles Überwachungssystem insbesondere für die Gemeinden Stuhr und Weyhe anzuschaffen.

 

Entgegen der getroffenen Aussagen im Zeitungsbericht gibt es aber keinen Handlungsbedarf. In den Gemeinden Stuhr und Weyhe finden prozentual mehr Messungen statt, wie es hätten sein sollen. Eine Unterdeckung des Nordkreises könne er somit nicht feststellen, ganz im Gegenteil.

 

Ziel der Messungen muss ausschließlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein. Es dürfen keine Messungen vorgenommen werden, die das Ziel haben, eine zusätzliche Einnahmequelle darzustellen.

 

Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass die mobilen Überwachungssysteme nicht zwingend an den Stellen stehen, an denen sich ein Unfallschwerpunkt befindet. Aus diesem Grund sehe er aktuell keinen Bedarf ein zusätzliches System für die Gemeinden Stuhr und Weyhe anzuschaffen.

 

Landrat Bockhop bedankt sich bei der Kreistagsabgeordneten Söftyr die Richtigstellung. Er habe rgermeister Dr. Bovenschulte deutlich zu verstehen gegeben, dass es ohne einen Beschluss keine Personalaufstockung geben werde und somit ein zusätzliches Messfahrzeug nicht in Frage käme. Eine kurze Bekanntgabe über mögliche Gedankenspiele bezüglich eines weiteren Messsystems würde hierfür nicht reichen.

 

Zur aktuellen Situation berichtet Landrat Bockhop weiter, dass seit dem 01.10.1998 mit einem mobilen Überwachungsfahrzeug im Landkreis Diepholz der fließende Verkehr überwacht wird. Die Einnahmen fließen ausschließlich in den Haushalt des Landkreises Diepholz. Es wurden 2 Stellen beim Landkreis eingerichtet. Diese Kosten trägt der Landkreis.

 

Im Jahr 2009 wurde ein weiteres Überwachungsfahrzeug angeschafft. Das hierfür notwendige Personal (2 Stellen) wurden zunächst von den Gemeinden Stuhr und Weyhe zur Verfügung gestellt.

 

Auf Initiative der Gemeinde Stuhr wurde die Personalgestellung aufgehoben und der Landkreis übernahm die beiden Stellen. Hinzu kommen weitere Stellen zur verwaltungsmäßigen Abarbeitung der Messergebnisse.

 

Die Gemeinden Stuhr und Weyhe bilden 7 % der Gesamtfläche des Landkreis Diepholz. 30 % der Gesamtbevölkerung des Landkreises Diepholz ist den beiden Gemeinden beheimatet. Geschwindigkeitsmessungen dürfen nur an Unfallschwerpunkten und Gefahrenpunkten, insbesondere an Schulen und Kindergärten vorgenommen werden.

 

In den beiden Gemeinden fanden prozentual folgenden Geschwindigkeitsmessungen an der Gesamtzahl aller Messungen statt:


- Jahr 2007 36 %
- Jahr 2008 27 %
- Jahr 2009 44 %
- Jahr 2010 54 %
- Jahr 2011 50 %
- Jahr 2012 42 %
- Jahr 2013 43 %
- Jahr 2014 48 %
- Jahr 2015 (bis 31.08.2015) 41 %

 

Anhand dieser Zahlen dürfe man durchaus sagen, dass in den beiden Gemeinden genügend Messungen vorgenommen werden. Man dürfe aber gerne über die Messstandorte diskutieren.