Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:24 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Aus den Reihen der anwesenden Zuhörer gibt es eine Wortmeldung von Frau Margret Werner. Frau Werner fragt nach, wie der Landkreis straffällig gewordene Flüchtlinge behandelt.

Herr Kreisrat Pragal antwortet, dass bisher keine Erkenntnisse über kriminelle oder straffällig gewordene Flüchtlinge vorliegen. Herr Dr. Genthe ergänzt hierzu, dass der Rechtsstaat alle Menschen gleich behandelt und eine strafrechtliche Verfolgung der bekannt werdenden Delikte erfolgen wird.

Frau Werner fragt weiterhin an, wie von Seiten des Landkreises Diepholz mit der Beschneidung von jungen männlichen Flüchtlingen umgegangen wird. Herr Dr. Genthe teilt mit, dass in solchen Fällen der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt ist. Wenn solche Fälle bekannt werden, wird es eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung geben.

Weiterhin führt Herr Dr. Genthe aus, dass die Betroffenen die notwendige und erforderliche medizinische Versorgung erhalten werden.