Auszug - Aktuelle Situation bei Flüchtlingen und Asylbewerbern  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:24 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2015/218 Aktuelle Situation bei Flüchtlingen und Asylbewerbern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Dr. Genthe gibt eine kurze Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt. Dabei appelliert er mit Bezug auf die Terror-Ereignisse in Frankreich an die Anwesenden und alle Bürger, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die vor dem Terror fliehen und denjenigen, die den Terror ausüben. Daher sei eine gute Integrationspolitik wichtig, um Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden.

Herr Fachdienstleiter Speckmann informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema Flüchtlinge. Es werden täglich Lagemeldungen des Innenministeriums an den Landkreis Diepholz übermittelt und der Landkreis Diepholz übermittelt ebenso täglich Lagemeldungen an das Innenministerium.

Weiterhin berichtet Herr Speckmann, dass am 08.10. die ersten 200 Flüchtlinge auf dem Fliegerhorst in Diepholz untergebracht wurden. Aktuell befinden sich auf dem Fliegerhorst in Diepholz ca. 300 Flüchtlinge. Die Registrierung dieser Flüchtlinge ist abgeschlossen. Der Betrieb dieser Unterkunft erfolgt durch die Malteser.

Weiterhin führt Herr Speckmann aus, dass der Landkreis Diepholz am 14.10. vom Innenminister Herrn Pistorius eine Nachricht mit der Bitte um Amtshilfe erhalten hat. Ein offizielles Schreiben des Innenministeriums folgte am 24.10. Es wurde darum gebeten, das Land Niedersachsen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen und geeignete Gebäude zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Unterkunft konnte mit dem landkreiseigenen Altbau der Haupt- und Realschule in Twistringen zur Verfügung gestellt werden.

Die erforderlichen Arbeiten zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft begannen am 22.10. Die Unterkunft wurde durch ehrenamtliche und hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter des DRK sowie durch ehrenamtliche Helfer der Kreisfeuerwehr sowie des THW hergerichtet und war bereits am 24.10. bezugsfertig.

Für die geleistete Arbeit bedankte sich Herr Speckmann nochmals ausdrücklich bei allen Beteiligten.

Herr Speckmann informierte weiter, dass am 22.10. eine Info-Veranstaltung im Rathaus Twistringen stattgefunden hat und ein Bürgertelefon eingerichtet wurde.

Am 28.10. erfolgte die Ankunft von 153 Flüchtlingen in Twistringen. Vor Ort erfolgte direkt eine medizinische Erstsichtung durch Herrn Dr. Wehrbein und Herrn Dr. Callies. Anschließend wurden die eingetroffenen Personen mit Essen und Getränken versorgt. Herr Dr. Wehrbein hat bisher an allen Erstsichtungen in Twistringen teilgenommen.

In den darauffolgenden Tagen haben 53 Flüchtlinge die Unterkunft in Twistringen und auch den Landkreis Diepholz wieder verlassen. Die Ankunft von weiteren 50 Flüchtlingen wurde laut Herrn Speckmann für den 7.11. angekündigt. Tatsächlich sind aber nur 14 Personen in Twistringen eingetroffen, weil viele den Bus während der eingelegten Pausen verlassen haben.

Am 14.11. erfolgte die bisher letzte Ankunft von 50 Flüchtlingen. Herr Speckmann informiert, dass die Ankunft von weiteren 50 Flüchtlingen für den 22.11. vorgesehen ist.

Die amtliche Registrierung der Flüchtlinge durch die Landesaufnahmebehörde erfolgt seit dem 16.11. und ist nahezu abgeschlossen. Nach Erklärung von Herrn Speckmann sind die Flüchtlinge nach der Registrierung residenzpflichtig, d.h. sie dürfen sich nur im Gebiet des Landkreises Diepholz aufhalten. Des Weiteren kann nach der Registrierung eine Zuteilung an die Gemeinden erfolgen, sobald neben der Registrierung auch die amtliche Erstuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz erfolgt ist. .

Weiterhin erfolgt seit dem 16.11. die amtliche Untersuchung der in Twistringen registrierten Flüchtlinge.

Herr Speckmann teilt mit, dass die Auszahlung von Bargeld erst nach erfolgter Registrierung und der amtsärztlichen Untersuchung erfolgt. Die Bargeldleistungen erfolgen durch die Landesaufnahmebehörde.

Zur Bewältigung der Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge sowie zur Sicherstellung der laufenden Versorgung und Betreuung wurde beim Landkreis Diepholz am 19.10. ein „Stab Flüchtlingsunterbringung“ eingerichtet.

Herr Speckmann teilt mit, dass in der ersten Woche tägliche Lagebesprechungen stattgefunden haben. Derzeit erfolgen die Lagebesprechungen nach Bedarf. Die aktuell letzte Lagebesprechung fand am 18.11. statt.

Abschließend informiert Herr Speckmann, dass ca. 85 % der in Twistringen lebenden Flüchtlinge aus Syrien stammen.

Zur Lage der Asylbewerber teilt Herr Speckmann mit, dass im Landkreis Diepholz derzeit ca. 1.400 Asylbewerber registriert sind. Hinzu kommen ca. 550 im Landkreis lebende Personen die derzeit noch keinen Asylantrag gestellt haben.

Bis zum Januar 2016 hat der Landkreis Diepholz noch ca. 1.030 weitere Asylsuchende aufzunehmen.

Weiterhin informiert Herr Speckmann, dass 190 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber auf Veranlassung der Ausländerbehörde den Landkreis Diepholz freiwillig verlassen haben. Bei 60 weiteren Personen wurde ein Abschiebeverfahren eingeleitet. Eine Abschiebung ist in den meisten Fällen jedoch aus juristischen oder gesundheitlichen Gründen nicht erfolgt. Lediglich drei Personen wurden im bisherigen Verlauf des Jahres 2015 tatsächlich abgeschoben.

Herr Speckmann führt weiterhin aus, dass es im Jahr 2016 eine große Herausforderung sein wird, die zugewiesenen registrierten Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen. Die zur Verfügung stehenden Kapazitäten reichen nach Einschätzung der Kommunen noch bis ca. Mitte oder Ende Januar 2016 aus.

Hier weist Herr Speckmann abschließend darauf hin, dass auch die zur Verfügung stehenden Kapazitäten regional im Landkreis Diepholz unterschiedlich sind. So ist z.B. in Ballungsgebieten rund um Bremen weniger freier Wohnraum für Asylbewerber vorhanden als in ländlicheren Regionen.

Auf Nachfrage von Herrn Riedemann, was denn passieren soll wenn eine Kommune keine Asylbewerber mehr unterbringen kann, antwortet Herr Speckmann, dass es diesen Fall bisher nicht gegeben hat. Die Entwicklung in dieser Angelegenheit muss weiter beobachtet werden, da es derzeit auch schwer ist verbindliche Prognosen zu treffen. Es bestehe die Hoffnung, dass die Unterbringung von Asylbewerbern auch in den kommenden Monaten von den Kommunen gemeistert werden kann.

Sollte dies nicht der Fall sein, dann bestehe nach Aussage von Herrn Speckmann eventuell die Möglichkeit, eine Lösung mit anderen Kommunen mit freien Kapazitäten anzustreben.

Frau Roitsch-Schröder bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung, bei allen Hilfsorganisationen sowie bei allen weiteren ehrenamtlichen Helfern für die bisher geleistete Arbeit und das große Engagement.

Weiterhin lobt Frau Roitsch-Schröder die Umstände, dass Kinder bis zum Alter von 36 Monaten derzeit geimpft werden. Sie fragt aber auch nach, warum die Impfung derzeit nur für diesen Personenkreis erfolgt.

Herr Speckmann erklärt, dass der Impfstoff für Kleinkinder bis 36 Monate derzeit in ausreichendem Maße zur Verfügung steht und die Impfung dieses Personenkreises daher schon begonnen hat. Der Impfstoff für Jugendliche und Erwachsene steht dagegen derzeit nicht zur Verfügung. Es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet, den entsprechenden Impfstoff zu erhalten.

Herr Kreisrat Pragal ergänzt, dass es sich hierbei nicht um ein organisatorisches Problem handelt, sondern dass schlichtweg der benötigte Impfstoff nicht zur Verfügung steht.