Auszug - Zwischenergebnis zum Gutachten Rettungsdienst  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:24 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2015/219 Zwischenergebnis zum Gutachten Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Speckmann erklärt einführend, dass der Anlass zum Erstellen dieses Gutachtens die Erfüllung der im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) genannten Ziele ist.

Weiterhin führt Herr Speckmann aus, dass die gesetzlichen Regelungen vorsehen, dass in 95 % aller Notfälle das erste Rettungsmittel innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort ist. Das erste Rettungsmittel ist in der Regel ein Rettungswagen (RTW).

Um diesen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden hat der Landkreis Diepholz in den vergangenen Jahren die notwendigen strukturellen Veränderungen intensiv vorangetrieben und weitgehend umgesetzt. In diesem Zusammenhang nennt Herr Speckmann nochmals die derzeit bestehenden Rettungswachen sowie die Außenstandorte. Die Standorte des Rettungsdienstes sind derzeit Diepholz, Rehden, Drentwede, Sulingen, Bassum, Bruchhausen-Vilsen, Syke, Weyhe und Brinkum.

Mit der Erarbeitung des aktuellen Gutachtens wurde im Sommer 2015 die Firma ORGAKOM beauftragt. Um ein möglichst exaktes Gutachten zu erhalten, hat der Landkreis der Firma ORGAKOM insgesamt 31.000 Datensätze aus dem Zeitraum 01.05.2014 bis 30.04.2015 übermittelt.

Das derzeit im Auftrag befindliche Gutachten soll auch dazu dienen, dass die derzeitige Ist-Situation besser eingeschätzt werden kann. Ein weiterer Grund liegt darin, dass die Anzahl der hilfsfristrelevanten Notfälle auf rund 9.900 Fälle im Jahr 2014 gestiegen ist. Das entspricht einer Steigerung von ca. 28% in 6 Jahren.

Herr Speckmann erklärt weiterhin, dass die Anfahrtsdauer der Rettungswagen im Landkreis Diepholz derzeit etwas länger ist als bei anderen Landkreisen. Das hat vor allem zur Ursache, dass der Landkreis Diepholz ein sog. Flächenlandkreis ist. Die Behandlungsdauer am Einsatzort sowie die Verweildauer bei den Krankenhäusern sind vergleichbar mit anderen Rettungsdienstbereichen, teilweise auch besser. Die Gesamteinsatzdauer einzelner Rettungswachen ist dagegen sehr unterschiedlich. Je weiter das nächste Krankenhaus entfernt ist, umso länger ist die Einsatzdauer.

Weiterhin gibt Herr Speckmann einige Informationen zum allgemeinen Einsatzaufkommen bekannt. Demnach ist auffällig, dass das Einsatzaufkommen an Montagen überdurchschnittlich hoch ist. Eine genaue Ursache wurde dafür noch nicht festgestellt.

In der Zeit von 20.00 Uhr – 06.00 Uhr ist der relative Anteil an Überschreitungen der Hilfsfrist besonders hoch. Das könnte einerseits daran liegen, dass zu der genannten Tageszeit deutlich weniger Fahrzeuge besetzt sind. Zu der Zeit sind nur 8 Rettungswagen rund um die Uhr besetzt, während 6 Fahrzeuge nur von Montag bis Freitag tagsüber besetzt sind.

Ein weiterer Grund könnte nach Aussage von Herrn Speckmann in der Gesamteinsatzdauer und in der Entfernung zum jeweils nächsten Krankenhaus liegen.

Die meisten Fälle mit Überschreitungen der Hilfsfrist gibt es in Syke und Stuhr (94 Fälle), Wagenfeld (93), Bassum (58), Twistringen (56) und Sulingen (53).

Zum jetzigen Zeitpunkt hält der Gutachter eine Ausweitung der Rettungsmittelvorhaltung für notwendig. Der Vorschlag zur Ausweitung dürfte sich auf mehrere vorhandene Standorte verteilen. Hierzu wird es aber noch einen gemeinsamen Erörterungstermin mit der Verwaltung und dem Gutachter geben.

Herr Speckmann teilt abschließend mit, dass das weitgehend vollständige Gutachten (ohne Berücksichtigung der neuen Krankenhausstruktur) spätestens im Januar 2016 vorliegen wird. Es ist geplant, dass die Firma ORGAKOM das Gutachten im Fachausschuss vorstellt.

Sobald die konkrete Veränderung der Krankenhausstruktur bekannt ist, muss eine ergänzende Beurteilung durch den Gutachter vorgenommen werden. Danach soll der Bedarfsplan Rettungsdienst in aktualisierter Fassung beschlossen werden.

Herr Kawemeyer weist energisch und sehr deutlich darauf hin, dass der Bereich Wagenfeld/Ströhen unterbesetzt ist und nur in wenigen Bereichen der Ortschaften die Hilfsfristen eingehalten werden. Dies gelte vor allem für die Ortschaft Ströhen. Weiterhin weist Herr Kawemeyer darauf hin, dass dieses Problem bereits im Jahr 2010 bekannt war und vom Gutachter auch in der Überarbeitung des letzten Gutachtens keine Berücksichtigung fand. Er gibt unmissverständlich zu verstehen, dass die Ortschaften Wagenfeld und Ströhen bei dem jetzigen Gutachten eine bessere Berücksichtigung verlangen. Ansonsten werde es zu Klageverfahren kommen.

Herr Fachdienstleiter Speckmann weist darauf hin, dass es sich bei den im Gutachten vorgeschlagenen Änderungen lediglich um Vorschläge handelt und es noch keine endgültigen Beschlüsse gibt.

Herr Speckmann erklärt weiter, dass die Rettungswache Rehden den Bereich Wagenfeld mit abdeckt und dass dort seit der Inbetriebnahme dieser Rettungswache erhebliche Verbesserungen eingetreten sind. Die Sicherstellung des Rettungsdienstes in der Ortschaft Ströhen gestalte sich nach wie vor schwierig, obwohl es die neue Rettungswache Rehden sowie die am südlichen Stadtrand neu gebaute Rettungswache Sulingen gibt. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit die Unterstützung der Nachbarlandkreise in Anspruch zu nehmen.

Die Verwaltung wird die Firma ORGAKOM nochmals auf die Problematik in Wagenfeld und insbesondere Ströhen hinweisen.

Frau Roitsch-Schröder teilt mit, dass es die gleiche Problematik im Bereich der Ortschaften Stuhr, Moordeich und Groß Mackenstedt gibt. Die Rettungswache in Brinkum kann die anfallenden Einsätze nicht alleine bewältigen. Fraglich ist, ob es die neue Rettungswache in Weyhe schaffen kann.

Herr Speckmann antwortet, dass die Gemeinden Stuhr und Weyhe laut dem derzeit gültigen Bedarfsplan Rettungsdienst allein von der Rettungswache in Weyhe versorgt werden sollen. Das derzeit in Brinkum stationierte Fahrzeug würde dann wieder in Weyhe stehen. Nach Einschätzung der Verwaltung und des DRK hat sich der Standort Brinkum bewährt. Der Ausschuss werde sich daher sicherlich mit dem möglichen Erhalt des Standorts Brinkum beschäftigen müssen.

Auf die Nachfrage durch Frau-Roitsch Schröder, ob es keine Möglichkeiten zur Unterstützung aus Delmenhorst oder Bremen gibt, entgegnet Herr Fachdienstleiter Speckmann, dass die Stadt Delmenhorst nach derzeitigem Kenntnisstand keine Rettungsmittel für die Unterstützung im Landkreis Diepholz verfügbar hat. Es soll jedoch nochmals in Delmenhorst nachgefragt werden.

Der Rettungsdienst der Stadt Bremen fährt im Durchschnitt an jedem zweitem Tag einen Einsatz im Landkreis Diepholz. Die Stadt Bremen hat demnach ein zusätzliches Einsatzaufkommen von ca. 180-200 Einsätzen jährlich. Die Stadt Bremen wünscht sich eine spürbare Reduzierung dieser Unterstützung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

Herr Speckmann weist an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hin, dass es das Bestreben des Landkreises Diepholz ist, alle Einsätze in eigener Verantwortlichkeit und mit eigenen Rettungsmitteln abzuarbeiten. Die Unterstützung durch Nachbarlandkreise soll die Ausnahme bleiben.

Die Nachfrage von Herrn Barthel, ob es sich bei den Fällen der Hilfsfristüberschreitung auch um Duplizitätsfälle handelt, bejaht Herr Speckmann.

Herr Dr. Genthe erkundigt sich, ob der Landkreis Diepholz mit der Gemeinde Weyhe in Kontakt steht und die Gemeinde Weyhe darüber informiert ist, dass der RTW aus Brinkum zukünftig in Angelse stationiert werden soll.

Herr Speckmann überlässt die Beantwortung dieser Frage dem Leiter des Rettungsdienstes beim DRK Diepholz, Herrn Vetter, der als Zuhörer anwesend ist. Herr Vetter teilt mit, dass die Raumplanung des Bauvorhabens in Weyhe einen Stellplatz für den RTW aus Brinkum sowie Sozialräume für die Besatzung des RTW vorsieht.

Herr Wehrbein bittet darum das Gutachten möglichst aktuell zu halten und auch die zukünftige Entwicklung (Schließung von Krankenhäusern u.a.) in anderen Landkreisen zu berücksichtigen. Weiterhin regt er an, dass auch die Überleitungszahlen externer Krankenhäuser berücksichtigt werden.

Frau Plate erkundigt sich nach der Unterstützung durch den Landkreis Verden und danach, ob durch den Rettungsdienst des Landkreises Diepholz Krankenhäuser im Landkreis Verden angefahren werden.

Herr Fachdienstleiter Speckmann erklärt, dass es mit dem Landkreis Verden eine vertragliche Vereinbarung zur Unterstützung in Schwarme gibt. Das Krankenhaus Verden wird vom Rettungsdienst des Landkreises relativ selten angefahren. Mit dem Landkreis Nienburg gibt es ebenfalls eine vertragliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rettungsdienst, die sich auf Martfeld bezieht. Daneben besteht noch eine Vereinbarung mit dem Kreis Minden-Lübbecke.

Abschließend bringt Herr Kawemeyer den Hinweis an, dass der Tierpark Ströhen jährlich über 100.000 Besucher hat und im Oktober 2014 auch das Europäische Fachzentrum für Moor und Klima (EFMK) eröffnet hat. Er bittet nochmals eindringlich um eine Verbesserung der Situation im Rettungsdienst für den Bereich Wagenfeld und Ströhen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Sachstand Gutachten Rettungsdienst (46 KB)