Auszug - Änderung der Hauptsatzung  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:05 - 18:30   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
Zusatz: Für die o. a. Sitzung des Kreistages teile ich mit, dass die Tagesordnungspunkte 37 und 39.3.2 und 39.3.3 im öffentlichen Sitzungsteil zusätzlich als Eilfälle zu behandeln sind.
VO/2015/259 Änderung der Hauptsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 


Beschluss:

Die Hauptsatzung des Landkreises Diepholz vom 19.12.2012 wird in § 7 dahingehend geändert, dass die Befugnisse des Landrates für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entscheidungen in Fällen von unerheblicher Bedeutung zu treffen, solche bis zur Höhe von 100.000,- € im Einzelfall als unerheblich gelten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig