Auszug - Änderung der Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:05 - 18:30   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
Zusatz: Für die o. a. Sitzung des Kreistages teile ich mit, dass die Tagesordnungspunkte 37 und 39.3.2 und 39.3.3 im öffentlichen Sitzungsteil zusätzlich als Eilfälle zu behandeln sind.
VO/2015/260 Änderung der Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 


Beschluss:

Die Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder erhält in § 2 Abs. 2 folgende Fassung:

 

Neben der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 € pro Sitzung gezahlt. Die Höchstzahl der abrechnungsfähigen Sitzungsgelder beträgt im Kalenderjahr 2015 pro Kreistagsabgeordnetem insgesamt

84 Sitzungsgelder.

 

Die Änderungssatzung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Diepholz in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 wieder außer Kraft.

Ab 01.01.2016 tritt die Ursprungssatzung vom 01.07.2013 wieder in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig