Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 40
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 21.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:05 - 18:30   (öffentlich ab 15:15) Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
Zusatz: Für die o. a. Sitzung des Kreistages teile ich mit, dass die Tagesordnungspunkte 37 und 39.3.2 und 39.3.3 im öffentlichen Sitzungsteil zusätzlich als Eilfälle zu behandeln sind.
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Landrat Bockhop trägt zum Haushalt 2016 vor. Der Haushaltsetat von über 300 Mio. € habe eine Dimension erreicht, welche in der Zukunft wieder verringert werden müsse. Beispielhaft nannte er die überplanmäßigen Ausgaben für die Fachdienste 50 und 51, mit denen sich die Kreistagsmitglieder in der Sitzung bereits befasst hätten. Für 2016 würden für den Bereich Erzieherische Hilfen 6,6 Mio. , für die Eingliederungshilfe 3,6 Mio. € und für die Hilfe zur Gesundheit 4 Mio. € an steigenden Ausgaben erwartet.

 

Gleichzeitig würden Erträge für Kostenerstattungen Asyl (Flüchtlinge) und UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) in Höhe von ca. 25 Mio. € erwartet.

 

Ein Themenschwerpunkt sei die Bezuschussung der Krankenhäuser. Im Jahr 2016 werde der Betrag auf 8 Mio. €, ansteigen, teilt Landrat Bockhop mit. Das vergangene Jahr habe intensive, oft emotionale, Diskussionen zwischen Verwaltung, Krankenhausbeschäftigten und Bürgern gebracht. Das Thema Gesundheitsversorgung sei sehr wichtig, betont er. Zielführend seien hier Ehrlichkeit und gemeinsame Gespräche. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH seienr die Umsetzung dringender Entscheidungen zuständig. Die Verantwortung liege auch beim Landkreis Diepholz, merkt Landrat Bockhop an. Die Zahlung der in Aussicht gestellten 8 Mio. €, für 2016, sei definitiv nicht jedes Haushaltsjahr möglich.

 

Hohe Ausgaben seien auch im Bereich der Bildung / Schulen geplant. Explizit erwähnt Landrat Bockhop hier 13 Mio. €r den regulären Schulbetrieb, 10 Mio. €r die Schulliegenschaften, 10 Mio. €r die Schülerbeförderung sowie 5,3 Mio. €r Investitionen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den gerade abgestimmten Projektierungsbeschluss zur Erweiterung des Gymnasiums Sulingen (TOP 31).

 

Die Anpassung des Schullastenausgleichs bedeute deutlich erhöhte Zahlungen für die Kommunen. Verlässlichkeit und Kontinuität im Bildungsbereich sei ihm sehr wichtig, dennoch sehe er die unterschiedlichen Interessen und die erforderliche Lösung für Altfälle, hier betont er die Schulbaukasse und die Konstellation in Twistringen. Landrat Bockhop schlägt vor, der Landkreis sollte das Gymnasium in Twistringen übernehmen. Diesen Vorschlag habe er dem Twistringer Bürgermeister schriftlich unterbreitet. Die Lösung bleibe abzuwarten, ggf. werde es einen Nachtrag zum Haushalt 2016, deutlich vor der Sommerpause, geben müssen.

 

Landrat Bockhop teilt mit, dass er nicht wisse, wie viele Flüchtlinge in nächster Zeit im Landkreis Diepholz versorgt und untergebracht werden müssen, da die prognostizierten Zahlen zur Einreise oft nicht stimmen würden. Die Partner, wie z.B. das DRK, bräuchten jedoch Verlässlichkeitr ihre Planungen. In diesem Zusammenhang weist er auf das Wohnraumkonzept zum kommunalen / sozialen Wohnungsbau hin, welches zwar keine Lösung für die gesamte Wohnraumproblematik darstellen könne, aber ein Anfang und Denkanstoßr die Gemeinden sei.

 

Besonders lobt Landrat Bockhop die gute Zusammenarbeit mit dem DRK in der Aufnahmeeinrichtung in Twistringen. Das DRK sei ohne Vorliegen eines schriftlichen Vertrages, auf Vorleistung, tätig gewesen, was ein großes Vertrauen voraussetze. Entsprechend seien alle Verträge mit dem DRK längerfristig als vom Land zugestanden, für 12 Monate, eingegangen worden. Das oberste Ziel müsse sein, die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu vermeiden, sagt

Landrat Bockhop. Aktuell sei vom Land Niedersachsen eine weitere Amtshilfe für 2 Monate angefordert worden. Seitens der Bürger gebe es Anfragen, ob die Flüchtlinge möglicherweise in ortsansässige Firmen integriert werden könnten. Dieses Thema werde jedoch erst 2016 weiter betrachtet.

 

Abschließend bedankt sich Landrat Bockhop bei Allen, die bei der Integration der Flüchtlinge beruflich und ehrenamtlich tätig sind.

 

Es folgen die Haushaltsreden der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer sieht bedingt durch die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage in den steuernahen Nettoeinahmen eine solide Einnahmebasis für die kommunale Ebene. Die Entwicklungen im VW-Konzern könnten jedoch Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich und somit auch auf die Einnahmebasis des Landkreises Diepholz haben.

Er betont, dass aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion eine stabile Einnahmesituation unerlässlich sei, um den Haushalt dauerhaft auszugleichen und Schulden abzubauen. Er sei zu begrüßen, dass der Schuldenstand des Landkreises  Diepholz im Jahr 2014 um weitere 2 Millionen Euro auf 67,2 Mio. € gesenkt werden konnte.

Aufgrund der Entwicklung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik werde man diesen Weg in den kommenden Jahren nicht fortsetzen können. Der Landkreis Diepholz werde seinen Haushalt im Jahr 2016 sowie voraussichtlich auch in den Folgejahren nicht ausgleichen können.

Kreistagsabgeordneter Meyer betont, dass der Haushalt des Jahres 2016 durch die Flüchtlingssituation gekennzeichnet sein werde. Aktuell könne man nicht vorhersagen, wie viele Asylsuchende der Landkreis Diepholz im kommenden Jahr unterbringen muss. Einen ähnlich hohen Zuzug wie im vergangenen Jahr, werde man nicht bewältigen können.  

Kreistagsabgeordneter Meyer bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Für das Haushaltsjahr 2016 habe der Landkreis Diepholz 31,5 Mio. € als Ausgaben für die Flüchtlings- und Asylbetreuung veranschlagt. Dies beinhalte die kreiseigenen Kosten für Sprachkurse mit 300.000 € sowie Zuschüsse an die Städte und Gemeinden für Flüchtlingssozialarbeit in Höhe von 1,2 Mio. €. Aufgrund der geringen Erstattungszahlungen des Landes (7,8 Mio. €), müsse der Landkreis 23,6 Mio. € bis 2018 vorfinanzieren. Nur aufgrund der Vorgabe des Nds. Innenministeriums, die Erstattungszahlungen bereits als Forderung einzubuchen, weise der Ergebnishaushalt nur ein Minus von 3,4 Mio. € aus, obwohl der Landkreis die Erstattungen erst im Jahr 2018 erhalte. 

Vor dem Hintergrund seien auch vier weitere Stellen zur Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beantragt worden.

Kreistagsabgeordneter Meyer formuliert die Anforderung an das Land Niedersachsen, dass die Erstattungszahlungen ohne zeitliche Verzögerung zu erfolgen haben. Ohne die zeitnahe Kostenerstattung sei kein Haushaltsausgleich möglich. Hier sollte der Landkreis Diepholz gemeinsam mit weiteren Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden eine Initiative starten.

Die Integration von Flüchtlingen werde den Landkreis Diepholz finanziell belasten. Es sei denkbar, dass Modellprojekte wie die, die in Goslar zur Zeit erarbeitet werden, in dem Landkreise, Städte und Gemeinden, Arbeitsverwaltung und Bildungsträger zusammenarbeiten, auch im Landkreis Diepholz bei der Integration helfen würden.

Kreistagsabgeordneter Meyer begrüßt weiter die Initiative des Landrats, einen 20 %igen Zuschuss für Baumaßnahmen der Gemeinden in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Haushalt 2016 bereitzustellen. 

Der Landkreis Diepholz werde für die Umsetzung des Kreisstraßenbauprogramms, die Unterstützung der Kliniken im investiven Bereich, die Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen Investitionen in Höhe von rund 23,2 Mio. € tätigen. Diese Investitionen haben einen Kreditbedarf in Höhe von 10,9 Mio. €. Diese Investitionen seien aber notwendig um die Lebensbedingungen, sowie die wirtschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln.

Kreistagsabgeordneter Meyer bezeichnet auch die Ausgaben in Höhe von 1 Mio. € für die Wirtschaftsförderung und die 2,8 Mio. € für die Kreisfeuerwehr als wichtig und notwendig.

Weiter unterstützt er den Vorschlag des neuen Geschäftsführers des Klinikverbundes Uwe Lorenz, sowie den Beschluss des Aufsichtsrates zur künftigen Struktur des Klinikverbundes. Man habe nun eine Entscheidung, die den Erhalt aller drei Häuser zum Inhalt habe. Dies sei eine wichtige Nachricht für Mitarbeiter/innen und Bevölkerung.

Darüber hinaus habe der Kreistag auf einer Sondersitzung zusätzlich 8 Mio. € für Investitionen und zur Defizitabdeckung bereitgestellt. Weiterhin bleiben aber sowohl der Bund, das Land wie auch die Krankenkassen aufgefordert, eine tragfähige Krankenhausfinanzierung zu gewährleisten. 

Kreistagsabgeordneter Meyer fährt fort, dass der Landkreis Diepholz u.a. mit den Beschlüssen zur Kreisumlage und zum Schullastenausgleich bewiesen habe, dass er mit Verwaltung und Politik ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden sei. Dies müsse anerkannt werden.

Kreistagsabgeordneter Meyer bedankt sich im Namen der CDU-Kreistagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der Verwaltungsleitung und bei allen Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen für die angenehme, sachliche und kollegiale Zusammenarbeit.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel berichtet aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, wie wichtig das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen sei. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ermögliche den Einwohnern das Kennenlernen und den persönlichen Kontakt. In den Gesprächen könne man die einzelnen Schicksale erfahren und festhalten, dass es allen Menschen hier in Deutschland gut geht.

Für das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedankt sie sich im Namen der gesamten SPD-Fraktion. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises sowie der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gehe man diese Herausforderung an.

Kreistagsabgeordnete Schlegel bekräftigt, dass der zu verabschiedende Haushalt von Notwendigkeiten geprägt sei. Der Kreditbedarf werde sich auf 10,9 Mio. € belaufen und die Nettoneuverschuldung werde 5,28 Mio. € betragen. Auch wenn in den Leitlinien des Landkreises vereinbart wurde, dass grundsätzlich keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen, sei dies in der momentanen Situation unumgänglich.

Beispielhaft nennt Kreistagsabgeordnete Schlegel Investitionen im Schulbereich mit 11,8 Mio. €  und den Schullastenausgleich mit 13,5 Mio. €. Auch stünden Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für die Schülerbeförderung in Höhe von 10,8 Mio an. Dies seien Investitionen, die allen Kindern einen guten Start in die Zukunft ermöglichen sollen.  

Zudem werden Gelder für die Erhaltung der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz benötigt. Das entwickelte und vom Kreistag verabschiedete Konzept trage die SPD-Fraktion. Die Gesundheitsversorgung müsse gewährleistet werden. Die Erhaltung aller drei Klinikstandorte sei damit gesichert. Es liege nun an den Standorten und dem Geschäftsführer die Profile der Krankenhäuser weiter zu entwickeln.

Kreistagsabgeordnete Schlegel betont weiter, dass der Haushalt auch 2,1 Mio. € für die Wohnraumschaffung vorsieht und damit den Kommunen unter anderem bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen werde.

Sie merkt darüber hinaus an, dass die Kreisumlage auch im Jahr 2016 unverändert bei 48,25 % gehalten werde. Im vergangenen Jahr sei die Steuerkraft der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden um 3,36 % gestiegen. Von dieser Entwicklung profitiere auch der Landkreis Diepholz.

Im Jahr 2015 konnte man die Ziele des Leitbildes einhalten, keine neuen Kredite aufzunehmen und gleichzeitig alte Kredite weiter zu tilgen. Durch die fallenden Zinssätze für Kredite konnte der Landkreis durch Umschuldungen auch Zinsen sparen.

Kreistagsabgeordnete Schlegel fährt fort, dass auch im kommenden Haushalt die Fachdienste Gleichstellung, Soziales, Jugend und Gesundheit einen großen Teil des Budgets beanspruchen. Jedoch sei unter anderem die Betreuung, Unterstützung und Ausbildung von Menschen mit und ohne Behinderung und Beeinträchtigung, eine wichtige und richtige Investition in die Zukunft sowie in den sozialen Frieden.

Kreistagsabgeordnete Schlegel begrüßt die im Haushalt berücksichtigten Vorhaben. Sowohl die Kreisschulbaukasse wie auch der Schullastenausgleich werden im Gegensatz zu den letzten Jahren im Haushalt des Jahres 2016 aufgenommen.

Kreistagsabgeordnete Schlegel zitiert den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion:

„Es wird vorgeschlagen, im Stellenplan 2016 zu den bereits im Entwurf enthaltenen 3,5 Stellen (2,0 für den FD Sicherheit und Ordnung sowie 1,5 für den FD Jugend) weitere 4 Stellen zusätzlich vorzusehen. Um möglichst viele Verwendungspositionen abdecken zu können, sollten diese Stellen wie folgt eingerichtet werden: 2 Sozialpädagogik sowie 2 Verwaltungsstellen.“

Mit diesem Antrag wolle man sich den großen personellen Herausforderungen in diesen Bereichen stellen.

Abschließend bedankt sich Kreistagsabgeordnete Schlegel bei Landrat Bockhop, Erstem Kreisrat van Lessen, Kreisrat Pragal, Kämmerer Klasing und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für die geleistete und zielorientierte Arbeit.

Auch bedankt sie sich für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag. Ein besonderer Dank gehe zudem an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis für ihr vielfältiges Engagement. Dieses Engagement sei für das Zusammenleben unerlässlich.

Die SPD-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt sieht in der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eine besondere Herausforderung. Die finanziellen Auswirkungen sowie die Unwägbarkeiten seien bereits ausführlich erörtert worden.

Er bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz und ihr Engagement bei der Bewältigung der großen Aufgabe. Insbesondere sei der Dank an die Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises sowie der Kommunen gerichtet.

Kreistagsabgeordneter Schmidt unterstreicht das Engagement des Landkreis Diepholz. Die Aufstockung der finanziellen Mittel auf 1,2 Mio. € für die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sei notwendig gewesen. Auch die 300.000 € für Sprachkurse würden bei der Integration von Flüchtlingen helfen, gleiches gelte für die Stellenmehrung im Jobcenter und die Aufstockung der Mittel für persönliche Hilfen. Zudem sei es wichtig und richtig, dass sowohl auf Kreisebene wie auch auf Gemeindeebene neues Personal eingestellt werde. Ferner sei die Unterstützung der Gemeinden und Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Schaffung neuen Wohnraums von großer Bedeutung.

Der Landkreis Diepholz habe entsprechend den Bedürfnissen reagiert. Alle Maßnahmen seien bisher einstimmig befürwortet worden. Dies sei ein deutliches und unmissverständliches Zeichen. 

Kreistagsabgeordneter Schmidt betont weiter, dass die im Leitbild des Landkreises Diepholz formulierten Ziele im kommenden Haushaltsjahr aus den bekannten, nachvollziehbaren und vor allem politisch gewollten Gründen nicht eingehalten werden können.

Die steigenden Ausgaben seien begründet durch die steigenden Transferzahlungen im Bereich Flüchtlingsunterbringung, Eingliederungshilfe und Jugendhilfe, aber auch durch die Zahlungen an die Krankenhäuser, sowie die steigenden Personalkosten und den Schullastenausgleich. Auch stünden in der kommenden Zeit wichtige und notwendige Investitionen an.

Kreistagsabgeordneter Schmidt ergänzt, dass es aufgrund der genannten Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 keine schwarze Null geben werde und auf eine Neuverschuldung nicht verzichtet werden könne. An dieser Stelle müsse der Landkreis Diepholz zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren Kompromisse eingehen.

Insgesamt müsse festgestellt werden, dass, wie in den vergangenen Jahren, auch der neue Haushaltsplan mit gewissen Unsicherheiten behaftet sei.

Kreistagsabgeordneter Schmidt lobt die Einigung bzw. Neuregelung des Schullastenausgleiches. Sämtliche Fraktionsvorsitzenden haben in ihren letztjährigen Haushaltsreden diese Neureglungen für 2016 angekündigt und versprochen. Die einvernehmliche Regelung wird von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

Auch lobt er die vernünftige und sachliche Politik hinsichtlich der Kreisumlage. Die Diskussion wurde nicht öffentlich ausgetragen und sei sehr fair verlaufen. Die 48,25 % wurden von allen Seiten akzeptiert. Ein solcher Konsens sei lobenswert.

Kreistagsabgeordneter Schmidt begrüßt weiter das Engagement des Landkreis Diepholz in zahlreichen Arbeitsgebieten. Trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen wurde die Zahl der Auszubildenden erhöht, um auf diese Weise dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Früher musste man den Jugendlichen Perspektiven aufzeigen und der sozialen Verantwortung gerecht werden. In der heutigen Zeit müssen qualifizierte Nachwuchskräfte für den eigenen Bedarf ausgebildet und die zukünftige Versorgung sichergestellt werden.

Darüber hinaus sei im Hinblick auf die Klimakonferenz von Paris wichtig zu erwähnen, dass der Landkreis Diepholz mit gutem Beispiel vorangehe und an den kreiseigenen Gebäuden  Energiesparmaßnahmen durchführt.

Kreistagsabgeordneter Schmidt betont, dass der Landkreis Diepholz den Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum forcieren müsse. Auch müsse der allgemeine Strukturwandel berücksichtigt und das Aussterben von kleineren Gemeinden verhindert werden. 

Als Schulträger müsse der Landkreis Diepholz zudem den Prozess der Inklusion begleiten und durch bauliche Veränderungen unterstützen. Zudem seien die Wiedereingliederung von Arbeitnehmerinnen nach der Familienphase, die Gewinnung, die Sicherstellung und die Qualifizierung von Arbeitskräften für die hiesigen Betriebe von großer Bedeutung. 

Kreistagsabgeordneter Schmidt bekräftigt weiter, dass der Landkreis Diepholz notwenige Investitionen beim Straßenbau und im Bereich der Berufsschulen nicht scheuen dürfe.

Insgesamt solle das Jahr 2016 dazu genutzt werden, die Regelungen der Kreisschulbaukasse den aktuellen Bedürfnisse, insbesondere dem Ganztagsbetrieb und dem Mensabetrieb, anzupassen. 

Kreistagsabgeordneter Schmidt bedankt sich im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verwaltung sowie bei allen Kreistagsabgeordneten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Husmann betont, dass die Finanz- und Haushaltspolitik des Landkreises Diepholz vor einer Wende steht. Seit 2005 habe der Landkreis Diepholz die Kernpunkte des Leitbildes verwirklicht, ausgeglichene Haushalte vorgelegt, Schulden getilgt, keine neuen Kredit aufgenommen, Überschüsse erwirtschaftet, aber dennoch in Infrastruktur und Schulen investiert.

Er geht davon aus, dass die Elemente des Leitbildes ab dem Jahr 2016 nicht mehr verwirklicht werden können. Der Landkreis Diepholz möchte die Flüchtlinge und Asylsuchenden schnell in die Gesellschaft integrieren und eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen. Dies müsse finanziert werden, ähnlich wie die steigenden Transferleistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich.

Bis zum Jahr 2019 sehe die mittelfristige Finanzplanung vor, dass neue Kredite in Höhe von circa 40 Mio. €  aufgenommen und damit der Schuldenstand dann fast 100 Mio. € betragen werde, was dem Stand des Jahres 2005 entsprechen würde. Kreistagsabgeordneter Husmann stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob dann eventuell die Kreisumlage angepasst werden muss.

Für die FDP-Fraktion fordert Kreistagsabgeordneter Husmann eine Diskussion über die Prioritäten bei der Aufgabenwahrnehmung und deren Finanzierung durch den Landkreis Diepholz. Aus dieser Diskussion würde sich ergeben, wo eventuell durch die Absenkung des Standards, Einsparungen vorgenommen werden könnten. Hierdurch wären für die Wahrnehmung der wichtigen Aufgaben weniger neue Schulden oder eine erhöhte Kreisumlage notwendig.

Kreistagsabgeordneter Husmann sieht in der Unterbringung der Flüchtlinge eine hohe Priorität. Eine menschenwürdige Behandlung sowie die schnelle Integration der Flüchtlinge müsse sichergestellt werden. Er bedankt sich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion bei allen ehrenamtlich- und hauptamtlich Tätigen für ihr Engagement und die geleistete Arbeit in der Flüchtlingspolitik.

Kreistagsabgeordneter Husmann fordert an dieser Stelle eine deutlich schnellere Erstattung der Kosten durch das Land, damit der Landkreis nicht in zweistelliger Millionenhöhe vorfinanzieren müsse. Aus diversen Gesprächen mit Bürgermeistern habe er erfahren, dass die Städte und Gemeinden mit der Unterstützung des Landkreises sehr zufrieden seien. An dem Engagement des Landkreises müsse sich das Land Niedersachsen messen lassen.

Hinsichtlich des Antrages der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion auf personelle Aufstockung würde er im Namen der FDP-Kreistagsfraktion von Landrat Bockhop wissen wollen, ob durch eine vorübergehende Veränderung der Prioritäten nicht das vorhandene Personal der Kreisverwaltung für die Bewältigung der Aufgaben in der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden könne.

Als weiteres zentrales Thema bezeichnet Kreistagsabgeordneter Husmann die Standortsicherung der Kliniken im Landkreis Diepholz. Der Kreistag hat in den Sitzungen im Juli und Oktober richtungsweisende Beschlüsse verabschiedet und der Geschäftsleitung zahlreiche Prüfaufträge erteilt. Diese hat Ende November ein Konzept vorgelegt, mit welchem sich der Kreistag 2016 zeitnah befassen muss, um unbeantwortete Fragen zu klären.

Kreistagsabgeordneter Husmann betont, dass auch im Jahr 2016 erhebliche Mittel zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser bereitgestellt werden müssen. Jedoch sollten sämtliche Inventionen im Kreisausschuss vorgestellt werden, bevor die Gelder fließen.

Die alljährliche Kostensteigerung im Bereich Soziales und Jugend, sowie bei der Entwicklung der Personalkosten, werde von Seiten der FDP-Fraktion kritisch zur Kenntnis genommen, da es nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten gebe. Kreistagsabgeordneter Husmann formuliert die Erwartung, dass von der Verwaltung eine laufende Überprüfung aller auszuführenden Aufgaben durchgeführt werde.

Die Arbeit der Abfallwirtschaftsgesellschaft wird von ihm positiv bewertet. Die erste Entgelterhöhung seit 11 Jahren sei notwendig und vertretbar.

Kreistagsabgeordneter Husmann bedankt sich abschließend im Namen der FDP-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und wünscht im Namen der FDP-Fraktion allen Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute fürs neue Jahr.

Die FDP-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Riedemann bedankt sich im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft bei der Kreisverwaltung für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit und bei Herrn Klasing für die detaillierte Vorstellung des Haushaltsentwurfs.

Der Haushaltsplan verdeutliche die geordneten Finanzen des Landkreises sowie den kontinuierlichen Abbau der Schulden. In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 flossen sogar 12,2 bzw. 13,6 Mio. € Überschüsse in die Rücklagen. Insgesamt sei dies eine erfreuliche Entwicklung.

Kreistagsabgeordneter Riedemann geht jedoch davon aus, dass aufgrund der bevorstehenden und notwendigen Investitionen ein ausgeglichener Haushalt sowie der weitere Schuldenabbau nicht mehr zwangsläufig gewährleistet werden können. Trotz guter Erträge kann die Haushaltskonsolidierung, sowie keine weitere Nettoneuverschuldung im Jahr 2016, nicht realisiert werden. Die Nettoneuverschuldung werde sich im Jahr 2016 auf circa 5,22 Mio. € belaufen.

Kreistagsabgeordneter Riedemann bekräftigt, dass der Finanzierungsbedarf im investiven Bereich fast 18 Mio. betrage und dieser ohne die besagten 5,22 Mio. € Nettoneuverschuldung nicht finanziert werden könne.

Erfreulicherweise hätte in den vergangenen Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Diepholz gesenkt werden können, nicht zuletzt durch Umschuldungen und den damit einhergehenden Zinseinsparungen. Bis zum Jahr 2019 werde jedoch durch anstehende Investitionen der Schuldenstand stetig steigen und das Niveau aus dem Jahr 2004 erreichen.

Kreistagsabgeordneter Riedemann betont, dass der Haushalt 2016 maßgeblich durch die Flüchtlingspolitik geprägt sei. Die Flüchtlingsströme nach Europa würden nicht abreißen, sodass der Landkreis Diepholz Ende dieses Jahres die Unterbringung von 3043 Asylbewerbern gewährleisten müsse. Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung, Integration sowie Gesundheitsleistungen belaufen sich auf ca. 32 Mio. €. Über 17 Mio. € musste der Landkreis Diepholz hiervon vorfinanzieren.

Er sei skeptisch, dass die Zinsen sowie Personalkosten 1 zu 1 mit dem Land abgerechnet werden können. Das Land habe die Flüchtlingspauschalen des Bundes nicht an die Landkreise sowie kreisfreien Städte direkt weitergeleitet. Darunter leide der Haushalt. Die Bundesmittel werden vom Land Niedersachsen für 2 Jahre einbehalten, was eine Zwischenfinanzierung durch den Landkreis Diepholz notwendig mache.

Kreistagsabgeordneter Riedemann verlangt ein Umdenken der Landesregierung. Der Landkreis Diepholz müsse auf die Landesregierung Druck ausüben und das Beseitigen der untragbaren Zustände verlangen.

Die Flüchtlingsproblematik werde den Landkreis Diepholz noch lange beschäftigen und ohne eine personelle Aufstockung werde die Lösung der Probleme nicht zu bewältigen sein. Daher unterstützt die Freie Wählergemeinschaft den Antrag der CDU - / SPD-Fraktion.

Aktuell und auch zukünftig werde insbesondere die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Dies werde nicht zuletzt aufgrund der ständig nach oben korrigierten Zahlen der Flüchtlinge erschwert. Aus diesen Gründen seien die Signale für das kreiseigene Wohnbauprogramm als positiv zu werten.

Kreistagsabgeordneter Riedemann begrüßt die Netzstrukturplanung des Landkreises Diepholz. In der heutigen Zeit seien so gut wie alle Gewerbebetriebe, landwirtschaftlichen Betriebe und auch alle Privatpersonen auf ein schnelles Internet angewiesen. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Diepholz verrichte bei der Netzstrukturplanung gute Arbeit. Die positive Steuerkraft der Städte und Gemeinden sei auch auf die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Diepholz zurückzuführen.  

Eine weitere finanzielle Herausforderung werde die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Krankenhausleistungen sein. Bezugnehmend auf die Strukturveränderungsmaßnahmen der Alexianer befürchte er, dass der Mehrheitsgesellschafter Alexianer der falsche Partner sei. Die Alexianer bestimmten aktuell die Ausrichtung der Krankenhäuser und der Landkreis Diepholz müsse die Millionendefizite ausgleichen. 

Sowohl die Ergebnisse des Gutachtens, wie auch über 10.000 Unterschriften der Bürgerinitiative Sulinger Krankenhaus, würden von den Alexianern ignoriert. Ziel müsse es sein, das Sulinger Krankenhaus zu stärken. Aktuell sei jedoch das Gegenteil der Fall. Nach der Schließung der gynäkologischen Geburtsabteilung, sowie der nur tagsüber sichergestellten chirurgischen Leistungen, werde das Krankenhaus Sulingen kontinuierlich geschwächt. 

Kreistagsabgeordneter Riedemann schließt mit der Bemerkung, dass die Geschäftspolitik der Alexianer ihm Sorgenfalten bereite. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Unternehmen seinen stärksten Standort schwächen würde. Er wünsche sich von dem neuen Geschäftsführer, dass dieser ein annehmbares Betriebsklima im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz herstelle.

Die Freie Wählergemeinschaft werde dem Haushalt 2016 zustimmen.

 

 

Landrat Bockhop beantwortet die Fragen des Kreistagsabgeordneten Husmann.

 

Zum der Frage, ob ggf. vorhandenes Personal des Landkreises r die Stellen in der Ausnderbehörde einsetzbar sei, weist Landrat Bockhop darauf hin, dass die vier Stellen extern besetzt werden sollen. Er betont, dass es ausgesprochen schwer sei, geeignetes Personal zu finden. Die kompetenten Beschäftigten, z.B. bei der Bundesbehörde, würden von dort nicht freigestellt bzw. abgegeben. Beim Landkreis Diepholz sei jeder Fachdienst aufgefordert worden, bei akutem Bedarf und für einen befristeten Zeitraum, bis zu 10 % der dortigen Beschäftigten r diese Aufgaben freizustellen und ggf. eigene fachdienstinterne Aufgaben zuckzustellen. Entsprechende Vorschläge der Fachdienste rden vorliegen. Landrat Bockhop informiert ergänzend, in der Leitungskonferenz sei besprochen worden, dass es keine Urlaubssperren geben werde.

 

Zum Thema Krankenhäuser bestätigt er, dass es noch offene Fragen gebe, welche der Geschäftsführer, Herr Lorenz, zu gegebener Zeit beantworten werde. Es sei wegen der Fristsetzung durch die Berufsgenossenschaft, zum Verletztenartenverfahren, eine eilige Entscheidung nötig. Der Entscheidungs- und Handlungsbedarf sei da. Das Konzept werde umgesetzt, teilt Landrat Bockhop abschließend mit.


Beschluss:

Siehe TOP 40.2