Auszug - Förderung der Schulsozialarbeit  

Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2016/087 Förderung der Schulsozialarbeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Ergänzend zu den Ausführungen bei der Einwohnerfragestunde informiert Herr Pragal über die Aussichten der Übernahme kommunaler SchulsozialarbeiterInnen in den Landesdienst. Es sei zu vermuten, dass das Land Übernahmeangebote an die Sozialarbeiter aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm sowie aus der BuT-Beratung unterbreiten wird, jedenfalls sei die kommunale Erwartungshaltung so. Für die bislang einzigen neuen Stellen im Landkreis (2 Vollzeitstellen an Grundschulen zur Betreuung von Flüchtlingskindern) sei allerdings keine vorherige Information an den Landkreis gegangen, die Stellen wurden pauschal (100 Stellen für 150 Grundschulen) im Schulverwaltungsblatt ausgeschrieben.

 

Auf die Frage von Frau Sukkau erläutert Herr Pragal die Hintergründe für die Schaffung dieser 2 Vollzeitstellen.

 

Herr Husmann plädiert für eine Verschiebung des TOP auf die Kreistagssitzung im Dezember.

Für den dann neuen Kreistag seien im Dezember weitere Informationen, z.B. zur Übernahme in den Landesdienst, zum Konzept des Landes und zur Beteiligung des Bundes an den Kosten vorhanden.

 

Herr Seidel befürwortet den Beschlussvorschlag und fordert ein vermehrtes Engagement des Landes bei der überfälligen Konzepterstellung. Eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt hält er aufgrund der dann vorhandenen Planungssicherheit für Schulen und SozialarbeiterInnen für erforderlich.

 

Frau Sukkau spricht sich für eine entsprechende Beschlussfassung aus und weist auf die Auswirkungen der jahrelang befristeten Arbeitsverträge auf die Arbeitszufriedenheit hin.

 

Herr Kawemeyer betont die Freiwilligkeit der Aufgabe, bei der Gelder eingesetzt werden, die an anderer Stelle dann nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Es müsse nun deutlich an das Land herangetreten werden, damit es endlich zu Ergebnissen kommt.

 

Herr Straßburg schließt sich denn genannten Argumenten an und hält insbesondere eine heutige Beschlussfassung für angezeigt.


Beschluss:

Der Landkreis Diepholz führt die Schulsozialarbeit zur Förderung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes insoweit fort, als diese aus eigenen Mittel finanziert wird.

 

Hierfür werden entsprechende Haushaltsmittel für den bisherigen Umfang der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt (Stellenvolumen = ca. 12,5 Vollzeitstellen für Teilzeitbeschäftigte an 27 Schulen).

 

Diese Landkreisfinanzierung endet im Einzelfall sobald der/die finanzierte Sozialarbeiter/in in den Landesdienst wechselt, spätestens jedoch am 31.12.2017.

 

Sofern eine Finanzierung aus den im Entwurf des 9. Änderungsgesetzes zum SGB II vorgesehenen Mitteln möglich ist, werden diese im Jahr 2017 hierfür eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:10

Enthaltungen:1