Auszug - Bericht der Verwaltung a) Aktuelle Flüchtlingssituation b) Zweite Stufe I-Kfz  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15   (öffentlich ab 16:20) Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

a) Herr Speckmann stellt die aktuellen Informationen zur Flüchtlingssituation vor – siehe Anhang Nr. 5.

Kreistagsabgeordneter Schnieder würde gerne wissen, zu wann die Zuweisungsquote erfüllt werden müsse.

Herr Speckmann teilt mit, dass diese Quote ursprünglich hätte  zum 31.06.2016 erfüllt sein sollen, die Frist aber immer wieder verlängert worden sei. Sie sei aufgrund der Situation im Jahr 2015 vom Land sehr hoch angesetzt worden. Die absoluten Flüchtlingszahlen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verringert. Theoretisch könnte das Land die Quote innerhalb kürzester Zeit erfüllen. Dies geschehe aber nur in Absprache mit den betroffenen Kommunen und der Landesaufnahmezentrale.

Kreistagsabgeordneter Dr. Genthe würde gerne wissen, ob die politische Situation in der Türkei sich auf die Zahlen mittlerweile auswirkt.

Herr Speckmann teilt mit, dass seinem Wissen nach noch keine türkischstämmigen Flüchtlinge aufgrund der Ereignisse der vergangenen Monate eingetroffen sind.

Kreistagsabgeordneter Stieglitz würde gerne wissen, wie sich die Dauer der Verfahren entwickelt hat und wie die Abschiebeverfahren laufen.

Herr Speckmann stellt fest, dass weiterhin noch viele Fälle vom BAMF nicht endgültig geprüft wurden. Bis alle Rückstände aufgearbeitet wurden, werde es noch bis zum Jahr 2018 dauern. Bezüglich der Abschiebungen sei der Gesetzgeber schon tätig geworden, um unnötige Abschiebehindernisse zu reduzieren. Dies habe sich mittlerweile bemerkbar gemacht. Dennoch werde so gut wie jede Abschiebung vom Verwaltungsgericht begleitet, was den Vollzug erheblich verzögere.

b)

Herr Nogga erläutert die Einführung der zweiten Stufe des I-KfZ. Seit 2015 haben die Bürger/innen des Landkreises Diepholz die Möglichkeit ihr Kraftfahrzeug über das Internet abzumelden. Seit der Einführung wurde dieses Verfahren in fünf Fällen angewendet. Trotz der geringen Anzahl geht er davon aus, dass dies zukünftig deutlich stärker beansprucht wird. Im Rahmen der zweiten Stufe sollen nun die Bürger/Innen die Möglichkeit erhalten Kraftfahrzeuge die abgemeldet wurden, über das Internet wieder zugelassen werden können. Hierzu bedarf es wie in der ersten Stufe einen elektronischen Personalausweis, ein Lesegerät und den Zugang zu einem Online-Bezahldienst. Die hierfür notwendige Gesetzesänderung wird am 10.02.2017 erfolgen, sodass er nach den derzeitigen Planungen davon ausgeht, dass das Verfahren zum 01.10.2017 eingeführt wird. Bis dahin müsse noch ein Datenaustausch mit dem TÜV erfolgen. Für die gesamte Programmierung werde es ein landesweites System unter der Regie von GovConnect geben. Der Landkreis Diepholz werde mit der Initialisierung des Systems wenig zu tun haben.

c)

Herr Dr. Graf teilt dem Ausschuss aktuelle Informationen zur Geflügelpest mit – siehe Anhang Nr. 6. 

Kreistagsabgeordneter Dr. Genthe würde gerne wissen, weshalb es kein landesweites Aufstallungsgebot gibt.

Herr Dr. Graf stellt fest, dass die Landkreise ein landesweites Aufstallungsgebot befürwortet und erwartet hätten. Das Land habe sich dazu aber nicht entschlossen. Daraufhin hätten einige Landkreise, so auch der Landkreis Diepholz, zügig ein kreisweites Aufstallungsgebot verfügt.

Es müsse noch erwähnt werden, dass das Virus nach jetzigem Wissensstand für den Menschen ungefährlich sei.

Abstimmungsergebnis:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präs. Flüchtlingssituation Anh. Nr. 5 (51 KB)      
Anlage 2 2 Präs. Inform. z. Geflügelpestgeschehen Anh. Nr. 6 (117 KB)