Auszug - Sachstand Rettungsdienst  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15   (öffentlich ab 16:20) Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2016/244 Sachstand Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)Aktenzeichen:32.
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung Bearbeiter/-in: Speckmann, Klaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Speckmann verweist auf die öffentliche Sitzungsvorlage zum Rettungsdienst. Er fasst die wesentlichen Punkte zusammen. In der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) Wehrbleck werde ein Rettungswagen installiert, der täglich von 07:00 – 19:00 Uhr in Betrieb sein werde. Dies werde im Laufe des Monats Januars 2017 realisiert werden. Der Tagesrettungswagen am Standort Sulingen werde vorerst aufrechterhalten. Ferner sei beschlossen, dass ein Rettungswagen am Standort Drentwede werktags für 10 Stunden installiert werden solle. Zusammen mit dem DRK Diepholz hat man die weiteren Schritte initialisiert. Die Rettungswache in Syke wird durch das DRK zum Juli 2017 personell verstärkt und somit ausgebaut. Hier wird ein Rettungswagen rund um die Uhr stationiert. Ein weiterer Rettungswagen wird tagsüber den Standort verstärken. Parallel soll die Wache in Stuhr-Brinkum zukünftig von der Rettungsdienst GmbH des Landkreises Diepholz bedient werden. Im Laufe des dritten Quartals wird das DRK weitere Aufstockungen an den Standorten Diepholz und Weyhe-Leeste vornehmen. Alles sei unter den Gesichtspunkten des Vergaberechts geprüft und als unbedenklich eingestuft worden.

Kreistagsabgeordneter Engelbart begrüßt den Vorschlag und ist über die Zustimmung der Krankenkassen zu dem Vorschlag erfreut. Die CDU-Fraktion wird dem Vorschlag zustimmen.

Kreistagsabgeordneter Wehrbein teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion dem Vorschlag zustimmen wird. Er möchte jedoch betonen, dass das südliche Kreisgebiet gestärkt werden müsse. Hier müsse eine für alle Seiten zufriedenstellende Umsetzung erfolgen. Ferner sollte eine engere Zusammenarbeit bzw. Absprache mit dem Kreis Minden-Lübbecke erfolgen. Dies sei auch von dessen Seite aus gewünscht.

Kreistagsabgeordnete Helmerichs teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag ebenfalls zustimmen werde. Sie möchte jedoch anmerken, dass aufgrund der Bevölkerungsdichte im Nordkreis, insbesondere in den Gemeinden Stuhr und Weyhe, eine adäquate Abdeckung erfolgen müsse. Ferner sollten auch eventuell andere Standorte in der Gemeinde Stuhr ins Auge gefasst werden. Aufgrund des Verkehrsaufkommen und der Dichte sei Stuhr-Brinkum nicht die optimale Lösung in der Gemeinde Stuhr.

Kreisrat Pragal führt aus, dass man über den Standort in der Gemeinde Stuhr mit der Gemeinde und auch dem DRK reden werde.


Beschluss:

  1. Der Kreisausschuss stimmt den weiteren Maßnahmen zur stufenweisen Umsetzung des Bedarfsplans Rettungsdienst grundsätzlich zu.
  2. Die DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH wird beauftragt, die im Bedarfsplan Rettungsdienst vorgesehenen Maßnahmen an den Rettungswachen Syke, Bassum, Diepholz, Sulingen und Weyhe-Leeste durchzuführen.
  3. Die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH wird beauftragt die Umsetzung des Bedarfsplans Rettungsdienst in Stuhr-Brinkum in Form einer eigenständigen Rettungswache durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig