Auszug - Budget des jetzigen Fachdienstes 39 - Veterinärwesen und Verbraucherschutz - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2016 gem. §117 NKomVG   

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 43
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:35   (öffentlich ab 15:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
VO/2016/243 Budget des jetzigen Fachdienstes 39 - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2016 gem. §117 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

 


Beschluss:

Vorbehaltlich der Bestätigung der Rechtsauffassung des Finanzamtes zur Umsatzsteuer für die Tierkörperbeseitigung werden für eine Nachzahlung der Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 Mittel in Höhe von 269.000  erforderlich. Für diese dann zeitlich und sachlich unabweisbare Mehrausgaben werden für das Haushaltjahr 2016 im Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz zusätzlich zu den mit VO/2016/198 beschlossenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 244.000  weitere Mittel in Höhe von 269.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben gem. § 117 NKomVG erfolgt über eine Beteiligung der Tierseuchenkasse in Höhe von 130.000 € und im Rahmen der Gesamtdeckung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig