Auszug - Beschlussfassung über die Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:35   (öffentlich ab 15:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
VO/2016/098 Beschlussfassung über die Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:C. Bockhop
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordneter Wiese erläutert, die AfD-Fraktion beurteile die Erhöhung zwar als moderat, auf Grund der politischen Außenwirkung und im Hinblick auf das eigene Leitbild sollte derzeit aber darauf verzichtet werden. Die Politik befände sich gegenüber der Bürgerinnen und Bürger in einer Vertrauenskrise, so dass eine Erhöhung vermutlich nicht positiv aufgenommen würde. Er beantrage daher die alte Regelung beizubehalten.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer sieht die Diskussion im Rahmen einer möglichen Vertrauenskrise als „llig falsch“ an. Er frage sich, wann eine Erhöhung in Betracht kommen solle, wenn nicht in den Zeiten eines ausgeglichenen Haushaltes, der derzeit vorliege. Zu Zeiten stark defizitärer Haushalte habe man auf eine Erhöhung verzichtet. Jetzt folge man lediglich einer Expertenempfehlung aus dem Ministerium.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel sagt, auch die SPD-Fraktion sei für die moderate Erhöhung im Rahmen des Inflationsausgleiches. Die Aufwandsentschädigung sei der Ausgleich für eine hervorragende und zeitintensive Arbeit. Eine Erhöhung nach nunmehr fast 15 Jahren sei daher gerechtfertigt.


Beschluss:

Die Satzung des Landkreises Diepholz über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder wird in der als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:53

 

 

Abstimmungsergebnis zu TOP 12:

Ja-Stimmen:53

Enthaltungen:4