Auszug - Mittel für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden sowie für Sprachkurse in Kooperation mit der VHS sowie weiteren Bildungsträgern   

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 26
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:35   (öffentlich ab 15:30) Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
VO/2016/202 Mittel für Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden sowie für
Sprachkurse in Kooperation mit der VHS sowie weiteren Bildungsträgern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Kreistagsabgeordneter Breternitz erklärt, die AfD-Fraktion störe, dass freiwillig 1,2 Mio. Euro für Asylbewerber ausgegeben würde, ohne eine Unterscheidung beim Asylstatus vorzunehmen. So müsse man zwischen Personen, die geduldet, und denen, die ausreisepflichtig seien, unterscheiden. Die Kosten gingen daher zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

 

Kreistagsabgeordneter Timm bezieht sich auf die Sitzung des Betriebsausschusses der VHS. Man habe die Verantwortung für alle Einwohner im Landkreis, unabhängig von deren Status. Tatsache sei, der Landkreis habe bereits frühzeitig vor dem Bund und dem Land freiwillig Initiative gezeigt. Im Ergebnis habe man nun deutlich weniger Probleme als andere Kommunen. Jeder in die Integration investierte Euro sei ein „Erfolgseuro“. Der Landkreis habe die Verantwortung, gleiche Lebensstandards für alle zu schaffen. Es sei auch nicht abzusehen, wie lange die Asylsuchenden bleiben würden. Letztlich ginge es dabei immer um die Verantwortung als Mensch für Menschen.

 

Landrat Bockhop erläutert, natürlich könne sich der Landkreis aus dem Thema zurückziehen. Dann ließe man aber die Städte und Gemeinden mit den Herausforderungen alleine. Man werde daher auch zukünftig die dezentrale Integration forcieren. Sollten Menschen dann ausgewiesen werden, würden sie wenigstens etwas mitnehmen. Dieser, mit den Städten und Gemeinden abgesprochene, dezentrale Ansatz sei so erfolgreich, dass ihn bereits andere Kommunen übernommen hätten.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer verdeutlicht, dies sei ein sensibles und schwieriges Thema. Er unterstütze die Aussagen vom Kreistagsabgeordneten Timm in vollem Umfang. Man habe die Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Ohne Sprache sei keine Integration möglich. Durch diese geringe finanzielle Unterstützung habe man ein großes ehrenamtliches Engagement erreicht.

 

Kreistagsabgeordneter Breternitz erwidert, es gebe im Staat eine Rechtsordnung mit Ansprüchen und Rechtsansprüchen. Jemandem, der noch nicht so lange in Deutschland sei, die gleichen Rechte zu gewähren wie jemandem, der seit jeher schon hier sei, sei merkwürdig.

 

Kreistagsabgeordnete Schlegel sagt, merkwürdig sei hier das richtige Stichwort. Die Art und Weise der Integration durch den Landkreis sei eine Erfolgsgeschichte und funktioniere hervorragend. Man brauche sich hierfür auch nicht auf das Grundgesetz berufen, sondern wolle die Integration aus eigenem Antrieb. Aus diesem Grund würde die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag auch zustimmen.


Beschluss:

Der Landkreis Diepholz stellt für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbenden in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Jahr 2017 1,2 Mio. € zur Verfügung.

 

Ferner werden für Kurse der VHS sowie weiteren Bildungsträgern, insbesondere für die Sprachförderung und die Ausbildung von Sprachmittler/innen im Jahre 2017 bis zu 300.000 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:53

Nein-Stimmen:4