Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017  

Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
TOP: Ö 5.2.2
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2016/270 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Abg. Timm verweist auf den vorliegenden Antrag. Die Senkung der Kreisumlagehebesätze sei für die Gemeinden keine gute Planungsgrundlage für die Zukunft, da ggf. in nächster Zeit wieder Erhöhungen anstehen.

 

Die Anträge werden zusammengefasst erörtert.

 

Abg. Kawemeyer kann die Argumente der Anträge nicht nachvollziehen. Die Kreisumlagehebesätze wurden bisher im Konsens entsprechend der jährlichen Notwendigkeit angepasst. Seine Fraktion hält die Senkung aufgrund der soliden Haushaltslage für richtig. Die Anträge werden abgelehnt.

 

Abg. Barthel erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls die Anträge ablehnt. Der Ergebnishaushalt ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichen. Trotz Senkung der Hebesätze kommt es zu erhöhten Einnahmen. Der Breitbandausbau und die Investitionen in die Schulbauten sind begründete Ursache für die Schuldenmehrung.

 

Abg. Schmidt führt aus, dass ein konstanter Kreisumlagehebesatz (Prozentsatz) nicht zielführend ist, da die Summe sich verändert. Zum fairen Umgang gehört auch, zu bedenken, dass die Gemeinden durch den Breitbandausbau auch finanziell beteiligt sind. Seine Fraktion lehnt die Anträge ab.

 

Abg. Dr. Schleef spricht sich grundsätzlich für eine Senkung in guten Zeiten aus. Die neuen Zahlen und die vorgetragenen Argumente werden neubedacht. Er wird sich enthalten.

 

Abg. Fassbinder lehnt die Anträge ab und wird dem Haushalt zustimmen.

 


Abstimmung über den Antrag der FWG-Fraktion:

 

Zu 5.2.1

Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt im Jahre 2017 wie im Jahre 2016 bei 48,25 %.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Enthaltungen:1

 

Abstimmung über den Anftrag der FDP-Fraktion:

 

Zu 5.2.2

Die Hebesätze für die Kreisumlage werden einheitlich auf 48,25 % festgesetzt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze auf 47,50 % zu senken, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Enthaltungen:1