Auszug - Sachstand und Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2017/009 Sachstand und Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Vogel nimmt Bezug auf die Vorlage. Danach gibt es zwischen dem Fördergeber und dem Landkreis Diepholz unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Förderfähigkeit beim Radwegebau. Die Bewilligungsstelle fordert den Bau in 2,50 m Breite, hingegen der Landkreis Diepholz 2,00 m für ausreichend erachtet. Bei einem Bau in 2,50 m würden höhere Kosten entstehen, mehr Grunderwerb erforderlich sein und eine größere Betroffenheit der Landwirtschaft vorhanden sein. Entsprechend der Förderrichtlinie ist auch ein Bau in 2,00 m Breite förderfähig, wenn eine ausreichende Begründung erfolgt. Die oben genannten Gründe wurden von der Bewilligungsstelle als nicht ausreichend bewertet. Eine Umfrage bei benachbarten Landkreisen hat ergeben, dass dort der Radwegebau in 2,00 m Breite gefördert wird, ohne eine entsprechende Begründung. Herr Vogel verweist auf eine anberaumte Besprechung zwischen dem zuständigen Landesministerium (MW) und den 4 Bewilligungsstellen am 22.03.2017 und hofft auf eine Gleichbehandlung und damit auf eine Aufnahme in das Mehrjahresbauprogrammr das Jahr 2018.

 

Bei 4 weiteren Bauvorhaben gibt es aufgrund einer neuen Auslegung der Baureife Verzögerungen mit der Folge, dass diese Vorhaben nicht in 2017, sondern erst voraussichtlich in 2018 durchgeführt werden können.

 

Auch der Radwegebau im Zuge der K 20 verzögert sich wegen fehlender Landesmittel.

 

Herr Vogel erläutert die Änderungen bei der Erneuerung der K 30 und bei der Erneuerung der K 115.

 

Als erfreulich konnte Herr Vogel die Anerkennung der grundsätzlichen Förderfähigkeit des Ersatzneubaus der Brücke im Zuge der K 61 in Dreeke vermelden. Dadurch verringert sich der Eigenanteil des Landkreises Diepholz um die Hälfte.

 

Auf die Frage von Frau Schorling nach den Auswirkungen der fehlenden Baureife erläutert Herr Vogel, dass die Anträge für das Jahr 2017 abgelehnt sind und für das Folgejahr neu beantragt werden müssen.

 

Herr Lampe stellt fest, dass das Thema - 2,00 m oder 2,50 Breite - dem Bürger nicht zu erklären ist, zumal die bisherige Förderung seit langen Jahren Praxis war. Herr Vogel erläutert, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung gibt und auch keine Rechtsmittel möglich sind.

 

Auf Nachfrage von Herrn Borchers beziffert Herr Vogel die Mehrkosten bei einem 2,50 m breiten Ausbau mit rd. 15 % und bestätigt, dass den Nachbarlandkreisen Vechta und Oldenburg Anträge mit 2,00 m breiten Ausbau bewilligt wurden. Aber auch ohne aktuelle Förderung werden in 2017 Kreisstraßenbaumaßnahmen realisiert, da noch Maßnahmen aus den Vorjahren anstehen, die aus den verschiedensten Gründen nach 2017 verschoben wurden.

 

Herr Vogel bestätigt auf Frage von Herrn Stieglitz, dass durch die Verzögerung beim Rad-wegebau an der K 20 sich auch der Ausbau der Brücke im Zuge der K 20 selbst verzögert.

 

Frau Plate erkundigt sich, ob die Verschiebungen von 2017 nach 2018 sich auch auf die Folgejahre auswirken und Vorhaben von 2018 nach 2019 verschoben werden müssten. Herr Vogel betont das Ziel, alle Maßnahmen aus 2017 und 2018 in 2018 umzusetzen und soweit erforderlich hierfür auch externe Planungskapazitäten einzukaufen.

 

Herr Iven weist darauf hin, dass die K 30 auch in Richtung Drebber sanierungsbedürftig ist. Nach seiner Kenntnis wird ein Teilabschnitt der B 69 in 2017 erneuert, sodass die K 30 wieder als Umleitung benötigt wird. Er regt eine Abstimmung mit dem Straßenbauamt an.

 

Herr Helms fragt an, wie groß der Rückstau ist, d. h. wieviel Kilometer Radweg nicht gebaut werden können und was der Landkreis unternimmt hinsichtlich der Ungleichbehandlung.

 

Herr Vogel nennt insgesamt 11,3 km zuzüglich 4,2 km an der K 20 wegen fehlender Mittel.

 

Herr van Lessen erläutert, dass eine von vier Bewilligungsstellen in Niedersachsen das anders sieht. Auch wegen möglicher Mehrkosten von 15 % bleibt der Landkreis dabei, dass ein 2,00 m breiter Ausbau ausreichend ist. Das zuständige Landesministerium (MW) muss zu einer einheitlichen Handhabung kommen. Die Verzögerung ist ärgerlich, er hofft aber auf eine Entscheidung im Sinne des Landkreises Ende März.


Beschluss:

Die von der Verwaltung dargestellten Sachverhalte werden zur Kenntnis genommen und den vorgeschlagenen Aktualisierungen wird zugestimmt.


 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig