Herr Stieglitz begrüßt die Vertreterinnen des FGZ, Frau Jahnke informiert sodann mittels der als Anlage 1 beigefügten Präsentation (Seiten mit Fotos von Personen wurden entfernt) über die Aktivitäten des Zentrums in Sulingen.

Frau Budke-Stambusch fragt nach der Gesamtfinanzierung des FGZ. Frau Jahnke berichtet, dass sich die Einrichtung durch den Zuschuss des Landkreises und der Stadt Sulingen finanzieren würde. Letzterer sei dabei der größere Part. Des Weiteren würden die Nutzer des FGZ Mietzahlungen entrichten. Öffentliche Förderungen seien ansonsten nicht in Anspruch genommen worden. Träger der Einrichtung sei die Stadt Sulingen.

Herr Kortkamp erfragt den Einzugsbereich des FGZ. Frau Jahnke schildert, dass viel Zulauf z.B. aus den Samtgemeinden Schwaförden und Kirchdorf und geschätzt mehr als 50% der Kunden  aus den umliegenden Gemeinden kommen würde.

Auf den Wunsch von Herrn Kortkamp nach einer statistischen Erfassung antwortet Frau Jahnke, dass eine Datenerhebung teilweise nicht erfolgt bzw. nicht möglich gewesen sei, z.B. bei den offenen Treffs. Insgesamt wurde besprochen, dass zukünftig Zahlen zu den Nutzerinnen und Nutzern und deren Herkunftsgemeinden in geeigneter Form erhoben werden sollen.

Herr Albers und Frau Plate danken im Namen ihrer Fraktion für die geleistete Arbeit und sprechen sich für eine positive Beschlussempfehlung zum Antrag aus.

Frau Budke-Stambusch vermutet vor dem Hintergrund der momentanen Nicht-Bezuschussung anderer ähnlicher Einrichtungen wie z.B. dem Familienzentrum in Lemförde, dass bei einer weiteren Finanzierung des FGZ mit Folgeanträgen anderer Einrichtungen zu rechnen sei und diese aus Gründen der Gleichbehandlung nicht abgelehnt werden könnten. Entsprechende Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises seien dann zu befürchten. Im Übrigen würde es sich dann um eine sehr lange Anschubfinanzierung handeln und auch die Stadt Sulingen sei gehalten, zunächst die dort anstehende Finanzierungsfrage zu klären und bekannt zu machen.

Frau Budke-Stambusch schlägt vor, den TOP heute nicht zu beschließen sondern ihn im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weiter zu behandeln.

Dieser Antrag wird im Sitzungsverlauf mit 12 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Albers blickt zurück auf die damals gemeinschaftlich gewollte Errichtung des FGZ. Außerdem sei die Finanzierung des Familienzentrums in Lemförde anders als die des FGZ, er plädiert nochmals für eine Unterstützung der Einrichtung, ebenso die Herren Faßbinder und Riedemann im Namen Ihrer Fraktion.

Herr Stieglitz stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Zuschuss des Landkreises Diepholz für das Familiengesundheitszentrum in Sulingen wird um weitere 3 Jahre bis zum 31.07.2021 verlängert. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Stadt Sulingen für den gleichen Zeitraum mit mindestens 50 % an den Kosten beteiligt. Der Zuschuss des Landkreises ist auf jährlich max. 40.000 € begrenzt.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig