Auszug - Ersatzpflanzungen von Bäumen Antrag der SPD vom 27.06.2017  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Wachendorf
Ort: Kirchberg 6, 28857 Syke
Zusatz: Vor der Sitzung findet von 15:00 bis 15:45 Uhr die Besichtigung des Rosariums in Wachendorf statt. Treffpunkt: Zum Heussen 1, 28857 Syke
VO/2017/134 Ersatzpflanzungen von Bäumen
Antrag der SPD vom 27.06.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. van Lessen
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Schwenn stellt den Antrag der SPD vor und erläutert, dass nur eine Kreisstraße im Landkreis Diepholz alleeartig bepflanzt ist; nämlich die K 11 von Scholen nach Schwaförden. Er gibt weiter an, dass für jeden Baum, der an Kreisstraßen gefällt wird, ein neuer gepflanzt werden soll.

 

Herr van Lessen verweist in diesem Zusammenhang auf die RPS 2009 sowie auf die Kosten für die Ersatzpflanzung in Höhe von 300,00 Euro pro Baum. Grundstückskosten sind hier nicht enthalten. Er gibt zu bedenken, dass für die Ersatzpflanzung keine Flächen gesucht werden sollen, weil Flächen knapp und der Zeitaufwand hoch wären.

 

Herr Riedemann erklärt, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag mitträgt, bittet aber darum, dass Tiefwurzler gepflanzt werden, um die Schäden an Radwegen und Straßen gering zu halten.

 

Ferner erfragt Herr Riedemann den Abstand der gepflanzten Bäume zu privaten Grundstücken.

 

Herr van Lessen erwidert, diese Frage zu klären und im Protokoll zu vermerken.

 

Anmerkung:

Nach Rücksprache mit Herrn Fredrich, Fachdienst Umwelt und Straße, werden primär die Bäume entsprechend der bisherigen Baumstandorte gepflanzt. Rechtliche oder sonstige Abstandsregelungen zu Privatflächen bestehen darüber hinaus nicht; zu landwirtschaftlichen Flächen wird jedoch der übliche Abstand von mindestens 0,60 m eingehalten (Schwengelrecht).

 

Herr Dr. Buryn befürwortet die Beschlussvorlage. Die Berechnung des Ersatzes von Bäumen hat nach entsprechenden Tabellen zu erfolgen, wonach die Kompensation der Art des Baumes mit der entsprechenden Anzahl an Ersatzbäumen zu erfolgen hat.

Dazu erwidert Herr van Lessen, dass eine derartige Kompensation bei einem erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild gesetzlich gefordert sei, dass die Verwaltung aber davon ausgehe, dass das Fällen eines einzelnen Baumes im Regelfall keinen Eingriff im Rechtssinne darstelle.

 

Herr Estermann gibt an, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag folgt.

 

Seitens der FDP-Fraktion erklärt Frau Budke-Stambusch, dass sie dem Beschlussvorschlag ebenfalls folgt.

 

Für die AfD-Fraktion stimmt Herr Wiese dem Beschlussvorschlag zu.

 

Frau Söfty stimmt seitens der CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 


Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Ersatzpflanzungen für gefällte Straßenbäume wird zugestimmt. Zukünftig soll für jeden gefällten Straßenbaum ein Baum vorrangig auf Kreisstraßengrundstücken, alternativ auf anderen kostenfrei bereitgestellten Grundstücken, nachgepflanzt werden. Die Finanzierung der Aufwendungen von ca. 72.000 Euro jährlich ist aus dem Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen, Produkt 6661, sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig