Auszug - Übertragung von Wirtschaftsbefugnissen hinsichtlich kommunaler Forderungen (KdU) auf die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit dem Einkauf der Dienstleistung O.8 - Forderungseinzug  

Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
VO/2017/197 Übertragung von Wirtschaftsbefugnissen hinsichtlich kommunaler Forderungen (KdU) auf die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit dem Einkauf der Dienstleistung O.8 - Forderungseinzug
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Pragal
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Stieglitz spricht kurz den Inhalt der Vorlage an und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Mitglieder des Landkreises Diepholz in der Trägerversammlung des Jobcenters des Landkreises Diepholz werden ermächtigt, dem Einkauf der Dienstleistung des Forderungseinzuges bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2018 bis 2020 zuzustimmen.

 

Zugleich wird der Landrat ermächtigt, den anliegenden trilateralen öffentlich rechtlichen Vertrag mit der BA und der gemeinsamen Einrichtung abzuschließen und die haushaltswirtschaftlichen Befugnisse auf diese gem. § 2 Abs. 2 zu übertragen. Die in § 8 des Vertrages genannten Wertgrenzen zur Entscheidung des kommunalen Trägers über die eigenen Forderungen werden beschlossen. Die Dienstanweisung des Landkreises Diepholz über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen wird entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig