Auszug - Bekanntgaben  

Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Tammen weist darauf hin, dass es hinsichtlich des langjährigen Pflegeheimbewohners, der aufgrund der Eingraduierung in den Pflegegrad 1 und der Gesetzesnovelle zum Pflegestärkungsgesetz II/III keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf stationäre Pflegeleistungen hatte und für den seitens des Kreistages die Übernahme der Pflegeheimkosten auf freiwilliger Basis beschlossen wurde, zu einer Eingraduierung in den Pflegegrad 2 zum 01.10.17 gekommen sei. Damit würde der Bewohner ab dem 01.10.17 gesetzliche Leistungen erhalten.

 

Darüber hinaus habe sich die Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) mit dem Finanzierungsproblem beschäftigt und kürzlich Handlungsempfehlungen für alle Kommunen herausgegeben. Für mögliche zukünftig noch auftretende Folgefälle wäre somit jetzt auch eine Finanzierungsmöglichkeit über das SGB XII gegeben.

 

 

Herr Stieglitz schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:45 Uhr.