Auszug - Bericht der Verwaltung a) Aktuelles Tierseuchengeschehen / Fertigstellung TBL b) Neue Regelungen in den Straßenverkehrsgesetzen c) Situation bei Asylbewerbern und Flüchtlingen d) Sonstiges  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

a)      Aktuelles Tierseuchengeschehen/Fertigstellung TBL

Das in Barrien geschaffene Tierkörperbeseitigungslogistikzentrum (TBL) ist nach den Ausführungen von Herrn Dr. Graf im Gleichklang mit der Kreisfeuerwehr geplant und gebaut worden. Das Logistikzentrum wird voraussichtlich zum 2. Advent fertiggestellt. Das Dekonzelt soll Anfang Dezember geliefert werden. Zur Geflügelpest führt der Fachdienst­leiter aus, dass es momentan vereinzelte Nachweise vom HPAI H5N8-Virus im Bundesgebiet gibt. Im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest hat sich derzeit in Europa wenig geändert; das Geschehen in Tschechien habe man offenbar im Griff. Dennoch bestehe große Sorge hinsichtlich einer weiteren Ausbreitung nach Westen; es werden zurzeit viele Infoveranstaltungen durchgehrt. Ein Treffen mit den Forstämtern Ahlhorn und Nienburg sei geplant. Herr Barthel erkundigt sich nach den Ausbrüchen der Geflügelpest im vergangenen Jahr und die Gefahr der Afrikanischen Schweinepest für Wild- und Hausschweine. Darauf erwidert der Fachdienstleiter, dass man hinsichtlich der Ausbruchsbempfung weniger Sorgen bei Hausschweinen habe, weil Ausbrüche hier leichter zu beherrschen sind. Dagegen nimmt ein Ausbruch in der Wildschweinepopulation den Charakter einer sog. Boden- oder Habitatseuche an. Die Infektion frisst sich langsam aber kontinuierlich durch den Bestand, auch deswegen, weil es anders als bei der Europäischen Schweinepest für die Afrikanische Schweinepest auf unabsehbare Zeit keinen Impfstoff gibt.
 

b)      Neue Regelungen in den Straßenverkehrsgesetzen

Das kürzlich erhöhte Bußgeld bei Handybenutzung und dem Missachten des Bildens einer Rettungsgasse wird von Fachdienstleiter Nogga dargestellt. Des Weiteren erwähnt er, dass sowohl die illegalen Autorennen als auch die Verhüllung im Auto weiter zu höheren Strafen führen. Abschließend führt er aus, dass im Bereich des Straßenverkehrs im vergangenen Jahr eine Regelungsflut auf die Behörde eingegangen sei.
 

c)      Situation bei Asylbewerbern und Flüchtlingen

Die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge wird von Fachdienstleiter Speckmann anhand einer Präsentation dargestellt. Von den registrierten 4.147 Flüchtlingen wurden 2.207 anerkannt, und weitere 1.371 Asylverfahren laufen derzeit noch. Insgesamt sind zum derzeitigen Zeitpunkt 569 Personen ausreisepflichtig, wovon 546 Personen eine Duldung bekommen haben. Bei den Herkunftsländern sind Syrien mit 13 %, Afghanistan mit 12,7 % und der Irak mit 9,9 % weiterhin Spitzenreiter. Die noch möglichen Zuweisungen auf die großen Kommunen Stuhr, Weyhe und Syke betragen 131, 102 und 85 Personen. Abschiebungen konnten im ablaufenden Jahr weniger durchgeführt werden, da Ausreisepflichtige häufiger untergetaucht oder nicht auffindbar sind. Die Restquote der Flüchtlinge beträgt derzeit 564 Personen.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schnieder wegen des Ausschöpfens der Zuweisungsquote einzelner Kommunen wird von Herrn Speckmann geantwortet, dass die Quote nach und nach ausgeschöpft werde und man von weiteren Ausweitungen absieht.
 

d)      Sonstiges

Keine weiteren Nachfragen

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - TOP 7 c) - Aktuelle Daten Flüchtlinge (48 KB)