Auszug - Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2017/203 Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Pragal
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Der Leiter des Fachdienstes Bürgerservice und Straßenverkehr Herr Nogga erläutert die Sitzungsvorlage über die Erhöhungen der Beförderungsentgelte nach § 3 der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz. Bereits in der Sitzung am 14.09.2017 hat sich der Ausschuss mit dem Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) ausgiebig befasst. Wegen der anfänglichen Forderung vom 24.05.2017 mit einer Anhebung des Grundbetrages auf 6,50 EUR und der Steigerung des Entgeltes für die Wartezeit auf 35,00 EUR konnte die Verwaltung dem Antrag nicht folgen und hat hierüber den Ausschuss am 14.09.2017 informiert. Bei dem damaligen Meinungsaustausch wurde abschließend beschlossen, den
Tagesordnungspunkt zu vertagen, um weitere Vergleichszahlen zu ermitteln und das Gespräch mit dem Antragsteller zu führen. Die daraufhin eingeholten weiteren Vergleiche wurden dem heutigen Beschlussvorschlag beigefügt. Des Weiteren hat das Gespräch mit Vertretern des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe und der Kraftdroschkenvereinigung Landkreis Diepholz dazu geführt, dass ein geänderter Antrag am 26.10.2017 eingereicht wurde mit dem Ergebnis, dass der bisherige Grundbetrag und das Entgelt für die ersten 15 Kilometer der Fahrleistung beibehalten werden. Lediglich ab Kilometer 15,01 steigt der dann gültige Fahrpreis um 10 Cent auf 1,80 EUR, und bei der Wartezeit wird der Betrag von 30,00 EUR auf 32,00 EUR pro Stunde erhöht. Der Wochenendnachtzuschlag wird ebenfalls beibehalten, während der Nachtzuschlag in der Woche auf 3,00 EUR festgesetzt wird, um die zusätzlichen Kosten der Taxenunternehmen aufzufangen. Des Weiteren sollen die Mitnahme von nicht umsetzbaren Rollstühlen sowie die Fahrradmitnahme und Kreditkartenzahlung bei entsprechendem Angebot vergütet werden. Hier werden die Zuschläge auf 10,00 EUR bzw. 5,00 EUR bei Fahrrädern und 1,00 EUR bei Kreditkartenzahlung festgelegt. Herr Wehrbein signalisiert Zustimmung zu dem Entscheidungsvorschlag, zumal das Bereitstellen des Transportes von Rollstühlen und Fahrrädern sowie die Kreditkartenzahlung für die Unternehmen eine Belastung darstellen und entsprechend zu honorieren sind. Fachdienstleiter Noggagt darauf hinzu, dass der Senioren- und Behindertenbeirat hierzu gehört worden ist, aber keine Einnde erhoben hat. Herr Schwenn erkundigt sich nach der Laufzeit der bisherigen Verordnung, die mit drei Jahren beantwortet wird. Als eine maßvolle und akzeptable Lösung sieht Ausschussmitglied Brockhoff das Ergebnis der Verhandlungen an und begrüßt dabei die Einsparung eines kostenintensiven Gutachtens. Auch Herr Lampe signalisiert Zustimmung und bezeichnet die Einsparung als gutes Ergebnis. Das Ausschussmitglied Schnieder erkundigt sich nach der Laufzeit der Entgeltverordnung und hinterfragt eine mögliche Gutachtenerstellung in der Zukunft, worauf geantwortet wird, dass die Laufzeit der Verordnung unbefristet sei. Für die Zukunft könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gutachten doch erstellt werden müsse. Sollte ein Taxibetrieb eine Konzession einklagen, müsse evtl. doch ein Gutachten erstellt werden, um die Entscheidung gegenüber den Gerichten abzusichern. Abschließend gibt Kreisrat Pragal zu bedenken, dass bei den Verhandlungen der Landkreis beide Seiten im Blick gehabt habe, um eine bezahlbare Versorgung sicherzustellen und auch den Taxenunternehmen eine wirtschaftliche Grundlage zu erhalten.

 

Ab 16:14 Uhr nimmt Herr Dr. Genthe an der Sitzung teil.

 

Die durchaus moderate Erhöhung wird von Frau Plate begrüßt. Sie signalisiert Zustimmung. In diesem Zusammenhang weist Fachdienstleiter Nogga darauf hin, dass es für bestimmte Gemeinden weitere Konzessionsforderungen gibt, die beiden freien Taxen in der Gemeinde Stuhr jedoch weiterhin noch nicht besetzt seien.

 

Bei der anschließenden Abstimmung wird die Änderung der Verordnung über Beförderungs­entgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz einstimmig angenommen.


Beschluss:

Den Erhöhungen der Beförderungsentgelte nach § 3 der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen des Taxenverkehrs im Landkreis Diepholz wird entsprechend der beigefügten Übersicht (Anlage1) zugestimmt.
 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig