Auszug - Haushalt 2018 - FD 31 - FD 32 - FD 39  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
VO/2017/208 Haushalt 2018
- FD 31
- FD 32
- FD 39
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Pragal
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

- Fachdienst 31 -

 

Fachdienstleiter Nogga erläutert anhand einer PowerPointpräsentation den Haushalt seines Fachdienstes. Den Aufwendungen 2018 in Höhe von 3.942.863 EUR stehen Erträge in Höhe von 5.126.650 EUR gegenüber. Der so erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 1.183.787 EUR verringert sich gegenüber dem Plan 2017 um lediglich 40.412 EUR, dadurch wird ein Deckungsgrad von 130 % erreicht. Anschließend werden von Herrn Nogga die einzelnen Produkte des Fachdienstes 31 erläutert, wobei der geplante Überschuss der Ordnungswidrigkeitenstelle mit 1.337.277 EUR und der Überschuss der Zulassungsstellen mit 1.001.070 EUR besonders zu Buche schlagen. Die übrigen Produkte sind kostenträchtig und verringern dadurch den Gesamtüberschuss. Die Steigerung der Personalkosten durch Tarif- und Besoldungserhöhung sowie eine geringfügige Steigerung der Aufwendungen für Sachmittel einschließlich des geplantenTaxengutachtens haben insgesamt zu der geringfügigen Verringerung des Überschusses geführt.

 

- Fachdienst 32 -

 

Im Anschluss erläutert Fachdienstleiter Speckmann den Haushalt 2018 des Fachdienstes 32 und geht dabei besonders auf die Bereiche Jagdscheine, Gewerbe und Ausländer ein. Durch den in 2017 erstellten Dreijahresjagdschein verringert sich hier das Ergebnis um ca. 117.000 EUR, während auch im Gewerbebereich 120.000 EUR Mindereinnahmen erwartet werden. Die Gebühren im Bereich der Ausländerbehörde hingegen, in der derzeit mtliche Stellen besetzt sind, werden voraussichtlich im kommenden Jahr um 40.000 EUR steigen. Weitere Steigerungen im Vergleich zu 2017 in Höhe von 538.000 EUR werden durch Personalkosten im Bereich der Leitstelle, die mit 406.708 EUR zu Buche schlagen, des Rettungsdienstes mit 40.964 EUR und in der Ausländerbehörde mit 67.477 EUR erwartet. Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sind im kommenden Jahr Haushaltsmittel von 120.000 EUR eingeplant. Hier sollen zwei baugleiche Mehrzweckfahrzeuge für die Verpflegungstrupps Nord und Süd beschafft werden. Des Weiteren wird der Austausch von Servern und Monitoren in der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle Kosten von ca. 49.500 EUR verursachen, und für den Erwerb von Schläuchen, Messtechnik und Ausrüstungen der Kreiseinheiten werden ca. 146.000 EUR benötigt. Für die Bezuschussung des Katastrophenschutzes sind in 2018 30.000 EUR eingeplant, und für den Neubau der Rettungswache Stuhr an ihrem endgültigen Standort werden 865.000 EUR vorgesehen. Für die Technische Einsatzleitung Süd ist geplant, am Standort Schwaförden eine gebrauchte Fahrzeughalle, deren Kosten auf 217.000 EUR für Rückbau und Aufbau geschätzt werden, zu erstellen. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Brockhoff erläutert Herr Speckmann, dass ein kompletter Neubau ca. 200.000 EUR teurer gewesen wäre.

 

Um 16:35 Uhr kommt Herr Dieter Engelbart in die Sitzung.

 

Ausschussmitglied Abelmann erkundigt sich nach den Umweltauflagen zu Benzin und Ölen, worauf Herr Speckmann erwidert, dass bei der Halle ein normaler Betonboden vorgesehen sei und diese vom Standort der Freiwilligen Feuerwehr Schwaförden maximal 100 m entfernt sei. Auf Nachfrage von Herrn Wehrbein zu dem Dienstplanwechsel in der Rettungsleitstelle erwidert Fachdienstleiter Speckmann, dass hier ab 01.01.2018 zwei weitere Disponenten ihre Arbeit aufnehmen werden und darüber hinaus im Dezember auch noch zwei weitere Stellen auszuschreiben sind. Des Weiteren wird Herrn Wehrbein auf Nachfrage geantwortet, dass im Bereich Katastrophenschutz für SEG im Landkreis Haushaltsmittel von 30.000 EUR eingestellt sind und für die Rettungswache Stuhr von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Landkreis ein geeignetes Grundstück gesucht werde, um das Gebäude selbst zu errichten. Eine Zusammenarbeit mit einem Investor, ähnlich wie bei der Rettungswache Drentwede, habe sich in Stuhr nicht ergeben.

 

Herr Dr. Genthehrt an, dass die erwähnte Zusammenarbeit mit der Leitstelle Verden zwar gut sei, beide Leitstellen jedoch autark agieren müssten. Daraufhin erwidert Herr Speckmann, dass eine digitale Vernetzung angestrebt ist, dieses jedoch Vertrauen braucht und erste Gespräche bereits 2005 hierzu geführt wurden. Dazu vertritt Dr. Genthe die Auffassung, dass die Zusammenarbeit auf Notfälle und Spitzenzeiten beschränkt sein und eine Ausnahme bleiben müsse, um zu gewährleisten, dass die Rettungsleitstelle Diepholz autark bleibt. Auf weitere Nachfrage von Herrn Wehrbein wird ihm bestätigt, dass die Personalausstattung von bisher zwei auf künftig tagsüber drei Personen pro Schicht erfolgen wird. Außerdem wird Herrn Wehrbein bei der Bedarfsabfrage im Katastrophenschutz geantwortet, dass dieses vorrangig vom DRK geschehe.

 

- Fachdienst 39 -

 

Der stellvertretende Fachdienstleiter Herr Abeling erläutert zunächst die Haushaltsansätze im Fachdienst 39. Den Erträgen 2018 in Höhe von 1.262.300 EUR stehen Aufwendungen von 3.893.922 EUR entgegen, sodass sich daraus ein Zuschuss von 2.631.622 EUR ergibt und der Kostendeckungsgrad gegenüber 2017 geringfügig sinkt auf 33 %. Auch hier sind die einkalkulierte Lohnkostensteigerung sowie eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle im Verbraucherschutz, die mit rd. 93.000 EUR zu Buche schlägt, maßgebend. Des Weiteren ist eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Tierkörperbeseitigung aufgrund der Jahresrechnung 2015 in Höhe von zusätzlich 100.000 EUR notwendig, wobei von Herrn Abeling ausgeführt wird, dass der finanzielle Aufwand für die Tierkörperbeseitigung in 2016 und die darauf basierenden Vorauszahlungen für das Jahr 2017 etwas nstiger ausfallen wird. An Materialausstattungr das neue Tierseuchenbekämpfungslogistikzentrum werden im kommenden Jahr ca. 10.000 EUR benötigt.

 

Da keine weiteren Fragen bestehen, wird folgender Beschlussvorschlag von der Vorsitzenden verlesen:

 

 

 


Beschluss:

Der aktuelle Entwurf des Haushaltes 2018 für die Fachdienste „rgerservice und Verkehr“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ wird ggfls. mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen zur weiteren Beratung in den zuständigen Gremien empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig