Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: AWG Bassum - Informationsraum
Ort: Klövenhausen 20, 27211 Bassum
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr van Lessen berichtet, dass die Maßnahme aus dem KreisstraßenbauprogrammNeubau eines Radweges an der Kreisstraße 20 zwischen Varrel und Scharringhausen und die in diesem Zusammenhang erneuerbare Brücke über die Große Aue bislang nicht durchgeführt werden konnte, weil keine Fördermittel flossen.

 

Zur Finanzierung wurde ein Antrag auf Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) gestellt. Mit Bescheid vom 03.02.2017 hatte der Zuwendungsgeber mitgeteilt, dass diese Maßnahme nicht in das Jahresbauprogramm 2017 aufgenommen werden kann. Dies ist jedoch zwingende Voraussetzung, um mit dem Bau als Fördermaßnahme beginnen zu können. Begründet wurde dies mit der Ungewissheit über die Fortentwicklung der Förderkulisse und der finanziellen Vorbelastung bereits bewilligter Vorhaben, so dass keine Mittel für weitere Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.

 

Der Zuwendungsgeber teilte mit, dass es nunmehr möglich ist, einen sogenannten Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen. Dies bedeutet, dass mit dem Bau begonnen werden darf, auch ohne dass ein Förderbescheid vorliegt. Ein Baubeginn ohne Förderbescheid führt ansonsten dazu, dass eine Förderung dieses Vorhabens ausgeschlossen ist. Durch eine solche Ausnahmeregelung würde jedoch der Baubeginn im Jahre 2018 möglich sein.

 

Der Antrag wurde am 16.11.2017 gestellt. Es besteht die Hoffnung r diese Maßnahme einen Zuwendungsbescheid zu erhalten.

 

 

Herr Maaß teilt mit, dass durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nunmehr Verbesserungsgenehmigungen bei starken Geruchsimmissionen für neue Stallbauvorhaben möglich sind. Bis zum Jahre 2015 wurden zahlreiche Verbesserungsgenehmigungen erteilt, bis durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes die Praxis eingeschränkt wurde. Das Oberverwaltungsgericht hatte seinerzeit argumentiert, dass durch die Erteilung einer Genehmigung für ein Stallbauvorhaben in einem Gebiet, das bereits durch Geruchsimmissionen oberhalb der Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) vorbelastet ist, eine Verfestigung der Belastungssituation bewirkt würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Gegensatz hierzu geurteilt, dass im Ergebnis einer Einzelfallprüfung auch in belasteten Gebieten ein  Stallbauvorhaben zulässig sein kann, wenn es nicht zu einer Erhöhung der Geruchsimmissionen führt.

 

Herr van Lessen ergänzt den Vortrag von Herrn Maaß. Durch eine verbesserte Abluftreinigung der Ställe dürfen zukünftig Ställe mit zutzlichen Tieren genehmigt werden. Dies wird in den Gemeinden, wo eine Erweiterung aufgrund der hohen Geruchsimmissionen, zurzeit nicht möglich war, dazu führen, dass zukünftig der Bau von neuen Tierhaltungsanlagen bei Vorhaltung einer entsprechenden Abluftreinigung möglich ist.

 

Herr Helms fragt an, ob es von der Verwaltung Verbesserungsvorschläge gibt.

 

Herr Maaß hrt aus, dass die Verbesserungen durch entsprechende Filteranlagen erzielt werden können.

 

Herr van Lessen ergänzt, dass es hier nur um Geruchsimmissionen geht. Die Verwaltung kann keine strengeren Anforderungen als der Gesetzgeber fordern. Es handelt sich um einen niedersächsischen Fall, der vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde; aber nicht aus dem Landkreis Diepholz.