Auszug - Anfragen  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: AWG Bassum - Informationsraum
Ort: Klövenhausen 20, 27211 Bassum
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Schwenn fragt an, warum die Baumaßnahme an der B 214 wochenlang überzogen worden ist, da hierdurch die Umleitungsstrecke an der K 11 (Allee) sehr gelitten hat. Bei Gegenverkehr sei es zu lebensgefährlichen Situationen gekommen, da die Autos in den Seitenstreifen ausweichen mussten. Die Bäume haben darunter sehr gelitten. Die Bevölkerung in der Region sei arg enttäuscht.

 

Herr van Lessen teilt mit, dass beim Straßenbauamt in Nienburg nachgefragt wird und die Antwort in der Niederschrift vermerkt wird.

 

Mitteilung des Straßenbauamtes Nienburg zu der Frage:

 

Umleitungsverkehr auf Kreisstraßen

 

Nach den Regelungen im § 15a des Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) müssen Umleitungen grundsätzlich geduldet werden. Entstehen durch die Umleitung Schäden, dann muss die Beseitigung der Schäden auch erstattet werden.

 

So wurden aktuell die zerfahrenen Seitenräume im Zuge Kreisstraßen K 14 und K 11 die als Umleitungsstrecken zur Erneuerung der Bundesstraße B 214 dienten vom Bund auf seine Kosten saniert. Ein solcher Zusammenhang zwischen Umleitungsstrecke und Schäden im Seitenraum lässt sich insbesondere anhand der Fahrspuren auch belegen, wenn diese ohne Umleitungsstrecke üblicherweise nicht vorhanden sind.

 

Soll ein Anspruch auf Sanierung des Asphaltstraßenkörpers geltend gemacht werden, dann bedarf es jedoch eines konkreten Nachweis, dass der Umleitungsverkehr die Schäden auch verursacht hat. Der bloße Hinweis auf eine allgemeine Verschlechterung der Straße reicht nicht aus. Aus diesem Grund muss in Fällen, in denen ein Schaden zu befürchten ist, ein, wenn auch vereinfachtes, Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden, wie dies z.B. aktuell im Zuge der Kreisstraße K 30 erfolgt.