Auszug - Haushalt 2018 - Fachdienst 63 - Fachdienst 66 - Fachdienst 67  

Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: AWG Bassum - Informationsraum
Ort: Klövenhausen 20, 27211 Bassum
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

Herr Maaß stellt den Haushaltsplan 2018 für den Fachdienst Bauordnung und Städtebau vor. Zunächst werden die Produkte vorgestellt. Es wird mit Mehreinnahmen für Baugenehmigungen im Wohnungsbau mit 100.000 € und bei gewerblichen Bauten von 200.000 € gerechnet.

 

Das elektronische Baugenehmigungsverfahren ist sehr gut angelaufen. 36 % der Bauanträge werden bereits digital gestellt.

 

Herr Helms fragt, ob die Schnelligkeit bei der Erteilung von Genehmigungen zugenommen hat.

 

Herr Maaß teilt mit, dass im digitalen Verfahren die Postläufe wegfallen und dadurch die Geschwindigkeit gesteigert werden konnte.

 

Herr Könemund fragt, warum die Zahl für Neuanträge beim Produkt Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz von im letzten Jahr 70 Anträge für Neuanlagen auf in diesem Jahr 30 Anträge für Neuanlagen korrigiert wurde.

 

Herr Maaßhrt aus, dass die Zahl von 70 Neuanträgen einfach zu hoch gegriffen wurde. Deshalb wurde die Zahl für 2018 korrigiert.

 

Herr Könemund teilt mit, dass die Zahlen für 2018 und 2019 nicht schlüssig sind.

 

Herr Maaß ndigt an, dies zu überprüfen.

 

Herr Schmidt stellt den Haushaltsplan 2018 für den Fachdienst Umwelt und Stre vor. Es fällt das Produkt Ingenieurleistungen weg, weil 2 Mitarbeiter den Fachdienst verlassen. Zukünftig werden erforderliche planerische Leistungen gegen Kostenerstattung über die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Nienburg abgewickelt und beim Produkt 1.66.61 Kreisstraßen“ verbucht.

 

Der Fachdienst hat ein geringes Gebührenaufkommen von 320.000 330.000 €. Die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind über die AllGO abzurechnen. Diese Beträge sind nicht ausreichend zur Deckung des Aufwandes. Auch die aktuelle Fassung vom 19.06.2017 bewirkt nur eine moderate Einnahmesteigerung und bleibt hinter den zunächst gesteckten Zielen der „alten“ Landesregierung weit zurück.

 

Im Bereich Abfall und Bodenschutz gibt es mehrere große Vorhaben. Die Zuschüsse werden erst 2018 nach Abschluss der Maßnahme ausgezahlt.

 

Die Jauche-,lle- und Silagesickersaft-Anlagen (JGS-Anlagen) sind wiederkehrend zur prüfen. Für die Überprüfung ist der Landkreis selbst zuständig. Das hierfür notwendige Personal, soll im nächsten Jahr eingestellt werden. Der Stellenplanentwurf 2018 sieht Entsprechendes vor. Das Personal soll sich weitestgehend durch Gebühren (Abrechnung des Zeitaufwandes) finanzieren.

 

Herr Dr. Buryn teilt mit, dass man ein Gleichgewicht halten soll. Man sollte nicht am Ziel vorbei schießen, nur um das Personal über die Gebühren zu finanzieren. Zudem seien die Gewässerrandstreifen durch den Landkreis regelmäßig zu kontrollieren.

 

Herr Schmidt führt aus, dass bei den Gewässern II. Ordnung die Unterhaltungsvernde Gewässerschauen durchhren. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, wird dies dem Landkreis angezeigt. Es findet durch den Landkreis keine zielorientierte Begehung statt, wenn, nur anlassbezogen.

 

Herr van Lessen teilt mit, dass die Gebührentatbestände zu erheben sind. Dies ist keine Ermessenssache. Nur wenige Fachdienste könnten sich selbst finanzieren.

 

Herr Tänzer stellt den Haushaltsplan 2018 für den Fachdienst Kreisentwicklung anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Im Fachdienst werden für die unterschiedlichsten Projekte, z. B. Nachhaltige Erden“, TempALand, InterReg, OptiMoor, Fördermittel akquiriert. Bis Mitte dieses Jahres wurde die Koordination der Projekte durch die Stelle des wissenschaftlichen Leiters für 4 Jahre durchgeführt. Wünschenswert wäre eine solche Koordinierungsstelle wieder zu erhalten.

 

Der Landschaftsrahmenplan soll Ende 2018 fertiggestellt sein.

 

Herr Estermann fragt nach, wie der Entwicklungsstand des Regionalmanagements bei den Kommunen ist und in einem der nächsten Ausschüsse hierzu ausführlicher berichtet werden kann.

 

Herr Tänzerhrt aus, dass für das Regionalmanagement Diepholzer Land, das vom Landkreis betreut wird, die Mitgliedskommunen eine halbe Stelle finanzieren. Es erfolgte keine Ausschreibung. Es gibt im Landkreis zwei weitere Regionalmanagements „Mitte Niedersachsen“ und „Wir im Norden. Die anderen beiden Regionalmanagements sind erst 1 ½ Jahre später mit der eigentlichen Aufgabenwahrnehmung gestartet, da diese sich noch erst entwickeln mussten.

 

Herr van Lessen warnt davor, Gemeindeangelegenheiten in den Gremien des Kreises zu beleuchten. Bei dem Regionalmanagement handelt es sich um eine Gemeindeangelegenheit.

 

Herr Dr. Buryn bedankt sich für die Vorträge.  Er verweist auf die Leitziele des Landkreises, wonach die Schwerpunktthemen im Umweltbereich der Schutz der Moore und Maßnahmen zur Energieeffizienz sind. Dies sei ihm zu wenig. Man könne in das Thema tiefer einsteigen.

Man könne verstärkt schauen und steuern bei den kreiseigenen Flächen in und außerhalb von Schutzgebieten. Bei Gewässerflächen könne man Kooperationen mit Naturschutzvernden eingehen.

 

Herr Tänzerhrt aus, dass sich die Stiftung Naturschutz einiger Flächen annimmt. Die Projekte der Stiftung führen zu einem Mehrwert. Die Ko-Finanzierung erfolgt oft durch Ersatzgelder.

 

An der Hunte sind 10 km Randstreifen durch Uferstrukturverbesserungen ohne Fördermittel umgesetzt worden.  

 

Herr van Lessen teilt mit, dass seitens der Politik schriftliche Anfragen und Anträge gestellt werden können. 

 

Herr Könemund spricht die Empfehlung aus, dem Kreisausschuss zu empfehlen, den Haushalt für 2018 zu genehmigen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einstimmig zu.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt2018_FD67 (42 KB)