Auszug - Wiedereinführung des Unterscheidungskennzeichen SY für Kraftfahrzeuge im Landkreis Diepholz  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
Zusatz: Um 15:30 Uhr wird vor dem Beginn der Sitzung eine Begehung der neuen Räumlichkeiten des Tierseuchen-Bekämpfungs-Logistikzentrums (TBL) angeboten.
VO/2018/020 Wiedereinführung des Unterscheidungskennzeichen SY für Kraftfahrzeuge im Landkreis Diepholz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. Kleine
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll:

Herr Nogga, Leiter des Fachdienstes Bürgerservice und Straßenverkehr, erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Herr Abelmann erkundigt sich, bis zu welcher örtlichen Grenze das Kennzeichen SY beantragt werden kann.

 

Herr Nogga teilt mit, dass die Wiedereinführung des Kennzeichens SY für das gesamte Kreisgebiet gilt.

 

Herr Barthel sieht die Wiedereinführung des Kennzeichen SY positiv. Aufgrund der Lockerung der Rechtsvorschriften gehe diese Entscheidung mit der Zeit. Positiv anzumerken ist, die schnelle Refinanzierung des Vorhabens.

 

Frau Helmerichs spricht sich für die Wiedereinführung aus, da es kein ökologisches, soziales oder finanzielles Hindernis dabei gibt.

 

Herr Engelbart führt aus, dass er die Angelegenheit emotionslos sieht. Allerdings ist „SY-LT“ eine interessante Kombination für ein Kennzeichen. 2013 hat sich der Kreistag ausführlich mit dem Thema befasst. Die CDU-Fraktion ist gespaltener Meinung zu diesem Thema, sodass im Kreistag jeder mit eigener Stimme dafür oder dagegen stimmen wird.

 

Herr Dr. Genthe erinnert an die Diskussion im Jahr 2013, die eher emotionsgeladen war. Die damalige Angst vor einer Spaltung des Landkreises durch die Wiedereinführung des SY Kennzeichen sieht er nicht. Die geringen Umstellungskosten begrüßt er. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich über eine Wiedereinführung freuen.

 

Herr Wehrbein ergänzt, dass es laut Herrn Bockhop keinen Nord- und Südkreis gibt. Ihm fehlt es an einem Grund, weshalb jetzt anders als in 2013 entschieden werden soll. Er erkundigt sich, wie viele Bürgeranfragen es gegeben hat und wie viele Buchstaben und Ziffern zugelassen werden sollen. Zudem fragt er nach, ob es Ausschlusskriterien gibt und ob es Anfragen an andere Städte und Gemeinden bzgl. der Einführung weiterer Kennzeichens (beispielsweise „SUL“ für Sulingen) gegeben hat.

 

Herr Nogga teilt mit, dass die Wiedereinführung anderer alter Kennzeichen im Landkreis ausgeschlossen ist, da hierfür Voraussetzung ist, dass die Kennzeichen bis zum 25.10.2012 vergeben waren. Dies trifft nur für das Kennzeichen „SY“ zu, womit zurzeit 350 aktive Fahrzeuge zugelassen sind. Die Ausschlusskriterien sind durch Erlass geregelt. Andere Kriterien können seitens des Landkreises nicht zugelassen werden. Die Vergabe der Kennzeichen
SY- KE 1 – 200 behält sich der Landkreis Diepholz jedoch vor. Bei den Kennzeichenkombinationen werden 2 Buchstaben zugelassen. Herr Nogga informiert, dass damals die Stadt Syke den Antrag auf Wiedereinführung gestellt hat. Gegenwärtig wird das Vorhaben durch Herrn Bockhop getragen. Zudem teilt er mit, dass aktuell Anfragen zu SY Wunschkennzeichen zu verzeichnen sind, die Wunschlisten jedoch noch nicht eröffnet wurden. Der Antrag ist beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu stellen. Wie lange die Entscheidung hierüber dauert, ist ungewiss, vermutlich bis Sommer 2018.

 

Kreisrat Kleine macht deutlich, dass die Kennzeichen SY- KE 1-200 nicht vom Landkreis gesperrt werden, sondern die Vergabe lediglich zurückgestellt wird.

 

Herr Wehrbein gibt zu bedenken, dass der Landkreis durch die Einführung des Kennzeichens SY zum Inselmarketing für Sylt beitragen wird. Im Vordergrund sollte jedoch die Stärkung der Stadt Syke stehen.

 

Kreisrat Kleine weist darauf hin, dass es diese Probleme nicht nur im Landkreis Diepholz gibt. Er verweist auf ähnlich gelagerte Fälle in anderen Landkreisen. Er will nicht ausschließen, dass gewerbliche Anbieter die Wahl des Kennzeichens SY-LT in Anspruch nehmen werden. Dies sei aber kein größeres Problem.

 

Herr Schnieder spricht im Namen der AfD und begrüßt das mehr an Wahlfreiheit.

 

Herr Dr. Genthe fasst zusammen, dass die Veränderung zu 2013 ist, dass der Antrag jetzt von Herrn Bockhop initiiert wurde.

 

Herr Iven spricht sich für eine Wiedereinführung aus.

 

Frau Söfty, teilt mit, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Für sie hat sich nichts verändert. Sie stehe zu ihrer Entscheidung aus 2013. Sie gibt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

7x Ja

4x Nein

3x Enthaltung

 


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zulassung des Unterscheidungskennzeichens SY als weiteres Kfz-Zeichen für den Landkreis Diepholz zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 3