Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion "Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch Prävention verhindern" vom 06.02.2018 - Erstellung eines Sachstandsberichts der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale Barrien
Ort: Bremer Straße 39, 28857 Syke
Zusatz: Um 15:30 Uhr wird vor dem Beginn der Sitzung eine Begehung der neuen Räumlichkeiten des Tierseuchen-Bekämpfungs-Logistikzentrums (TBL) angeboten.
VO/2018/024-1 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion "Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch Prävention verhindern" vom 06.02.2018 - Erstellung eines Sachstandsberichts der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:In Vertretung: gez. KleineBezüglich:
VO/2018/024
Federführend:FD 39 - Veterinärwesen und Verbraucherschutz   
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Herr Abeling, stellvertretende Leitung des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz, berichtet über die in der Sitzungsvorlage dargelegten Maßnahmen der Prävention zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere führt er an, dass auch der Ausschuss selbst in der Vergangenheit mit unterstützenden Maßnahmen befasst war. Beispielhaft weist er auf den Beschluss im Jahr 2014 zum Wegfall der Trichinen-Untersuchungsgebühr bei gleichzeitiger Abgabe einer Blutprobe hin. Dies habe dazu geführt, dass sich die abgegebenen Wildschwein-Blutproben, welche auf ASP untersucht werden, von ca. 100 Proben im Jahr 2013 auf 623 im Jahr 2017 erhöht haben.

 

Ergänzend zur Sitzungsvorlage führt er aus, dass auch die Kreisstelle der Tierärzte sowie die Forstämter in den Informationsaustausch einbezogen werden. Letzteren wurde daraufhin ein Zugriff auf jagdrechtlich relevante Daten, die in der Kreisverwaltung erhoben werden, eingeräumt.

 

Des Weiteren informiert Herr Abeling darüber, dass der Landkreis plant, eine Bürgerinformationswarn-App, analog zur Schulausfall-App, einzuführen. Über die App können  Warnungen des Veterinäramtes, so z.B. über Tierseuchen oder auch Lebensmittelkrisen, kurzfristig an die Bevölkerung weitergegeben werden. Zudem plant das Land die Einrichtung einer Tierfund-App, in der die Daten von Fallwildfunden eingegeben werden können. Diese Informationen werden an das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI - Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit) weitergeleitet. Von dort erfolge automatisch eine Info per E-Mail mit dem Fundort an den zuständigen Landkreis, um eine Untersuchung des Tieres veranlassen zu können.

 

Herr Dr. Roloff, Leiter des Teams Tierseuchen, weist darauf hin, dass wichtig ist, den Ausbruch der Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen und Wildschweinen zu trennen. Wahrscheinlicher ist der Eintrag der ASP über Wildschweine. Die Notfallpläne sind daher auf diese wahrscheinlichere Quelle konzentriert. Er schildert den Ablauf, wenn ASP festgestellt wird.

 

Herr Dr. Roloff informiert, dass die Wildschweine das Virus untereinander verbreiten. Zudem spielt der Mensch eine entscheidende Rolle. Die Informationskampagnen und Sensibilisierungsmaßnahmen sollen vorbeugen, dass der Erreger durch den Mensch verbreitet wird. So gibt es auf Landesebene Krisenhandbücher für Schlachtbetriebe und Kommunen, in denen verschiedene detaillierte Szenarien beschrieben werden.

 

Herr Dr. Genthe bedankt sich für die umfangreiche Darstellung. Der Landkreis Diepholz ist in der Prävention gegen die ASP sehr gut aufstellt. Ein Ausbruch der ASP wäre eine Katastrophe für die Landwirte aber auch für das Tier Wohl.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Genthe, ob im Landkreis Diepholz Sammelbehälter für den Aufbruch von Tieren vorgesehen sind, teilt Kreisrat Kleine mit, dass der Landkreis an diesem Thema dran ist. Man ist noch in der Beratung, eine Entscheidung gäbe es noch nicht. Das Thema wird zurzeit ebenfalls auf Landesebene thematisiert, dennoch wird der Landkreis sich um eine zeitnahe Lösung bemühen. Der Aufwand soll gering gehalten werden. Zurzeit werde geprüft, welche Behälterarten und Standorte in Frage kommen.

 

Zudem erkundigt sich Herr Dr. Genthe, ob es seitens des Landkreises Absprachen zu übergreifenden Drückjagden gibt. Hierzu informiert Herr Domroese, Leiter des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung, dass eine Drückjagd nicht von Amts wegen angeordnet werden kann. Die Jägerschaft ist sensibilisiert worden. Drückjagden werden verstärkt und kreisweit, jedoch mit unterschiedlicher Intensität, durchgeführt. Die Strecken haben erheblich zugenommen.

 

Herr Dr. Genthe fragt nach, was passiert, wenn es nicht genug Nachfrage nach erlegtem Schwarzwild gibt. Er nennt beispielsweise das Land Schleswig Holstein, welches bereits Sammelstellen für Tierkörperbeseitigung vorhält. Er plädiert für eine landesübergreifende Regelung. Kreisrat Kleine informiert, dass dieser Umstand bisher noch kein Thema war.

 

Herr Dr. Genthe berichtet weiterhin über einen Entschließungsantrag auf Landtagsebene. Inhaltlich geht es hierbei u.a. um Zuschüsse für Hunde bei revierübergreifenden Drückjagden sowie die zur Verfügung Stellung kostenfreier Sammelbehälter zur Tierkörperbeseitigung.

 

Herr Barthel erkundigt sich zu den Übertragungswegen der ASP. Des Weiteren bittet er um Information, wie die Gülle aus ASP belasteten Betrieben entsorgt wird.

 

Herr Dr. Roloff erläutert, dass bei einem Ausbruch der ASP in einem Hausschweinbestand der betroffene Betrieb gesperrt und auf diese Weise eine Erregerverschleppung auf ein Minimum reduziert werde. Bei Wildschweinen findet die Übertragung der Erreger u.a. über den Kot statt. Dem kann präventiv nicht vorgewirkt werden. Die Gülle aus den Hausschweinbeständen wird desinfiziert, bevor sie ausgebracht wird oder das Gehöft verlässt.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Engelbart, ob es weitere Verbreitungsmöglichkeiten gibt, legt Herr Dr. Roloff dar, dass sich das Virus hierzulande nahezu ausschließlich im Schwein vermehren kann. Wenn ein Erreger an der Kleidung oder an Arbeitsgeräten haftet, können die Tiere auch dadurch infiziert werden. Zudem müssen die Betriebe Desinfektionseinrichtungen vorhalten und u.a. Schutzmaßnahmen gegen Nager treffen. Die Wahrscheinlichkeit eines Eintrags der ASP in eine Hausschweinpopulation ist aufgrund der Biosicherheitsmaßnahmen geringer als bei Wildschweinen.

 

Herr Iven bestätigt, dass die Jägerschaften an den Wochenenden auf Drückjagd sind. Er spricht sich dafür aus, das Wild einer sinnvollen Verwertung zuzuführen. Aktuell kann das Wild noch gut verkauft werden. Einen Abfallbehälter für nicht „gebrauchtes“ Wild ist nicht erforderlich. Die Nachfrage ist da und der Wildschweinbestand überschaubar. Die Jäger tun das Mögliche, um den Schwarzwildbestand mit Drückjagd beizupflichten und dadurch die ASP fernzuhalten. Die Tierwelt verändert sich jedoch. Das Wild rottet sich zunehmend in kleinen Beständen von 30- 40 Stück zusammen.

 

Herr Schnieder erkundigt sich, wie langlebig ein Erreger außerhalb des Trägers ist und ob eine Schwarzwildzugverfolgung möglich ist.

 

Herr Abeling teilt mit, dass in den Jahren 2012 – 2016 ein Mitarbeiter des Veterinäramtes im Rahmen eines Projekts die Rückmeldungen der Jäger zu den Standplätzen und Zugbewegungen des Schwarzwilds erfasst hat und diese in das GeoWeb des Landkreises Diepholz eingepflegt worden sind. Hierdurch können die Restriktionszonen, die im Krisenfall einzurichten sind, genauer auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Frau Helmerichs weist darauf hin, dass das Erlegen und die Beseitigung von gesunden Tieren aus ethischen Gründen zu verachten ist. Wildschweine merken zudem, wenn auf Jagd gegangen wird. Sie möchte die Worte von Herrn Iven unterstützen und lobt die frühe und gute Vorbereitung des Veterinäramtes und möchte ihren Dank aussprechen.

 

Herr Paradiek begrüßt die Einrichtung von Sammelstellen. Gerade bei der Verwertung bei Wildunfällen sei dies von Vorteil.

 

Herr Iven entgegnet, dass bei Wildunfällen auf Straßen die Straßenmeisterei zuständig ist und Behälter zur Beseitigung der Tierkörper vorhalten muss. Zudem ergänzt er, dass die Jägerschaften bei der Erstellung der Karten die Streifzüge des Schwarzwildes festgehalten haben.

 

Frau Söfty bedankt sich bei den Mitarbeitern des Veterinäramtes für die Ausführungen zur Prävention der ASP. Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.