Auszug - Bericht zu den Neuregelungen im Unterhaltsvorschussrecht (UVG)  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll:

Frau Abeling berichtet zur Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und gibt einen Überblick über die die Veränderungen und den damit verbundenen Auswirkungen aufgrund der Reformierung des Gesetzes mit Wirkung vom 01.07.2017 (Präsentation ist als Anlage beigefügt).

 

Herr Kawemeyer bedankt sich für die Präsentation und fragt hinsichtlich des Unterhaltsrückgriffs, ob weitere Reformen zur Optimierung des Rückgriffes möglich sind. Zudem möchte er wissen, ob die bewilligten Mehrstellen den Bedarf decken. Frau Abelinghrt aus, dass der für 2017 beantragte Mehrbedarf bewilligt wurde, jedoch nicht sofort realisiert werden konnte. Inzwischen sei jedoch die Personalausstattung von bisher rund 200 Stunden um insgesamt 150 Stunden aufgestockt worden. Bei der Antragsbearbeitung gibt es zwar noch einen Rückstand, dieser und auch die noch eingehenden Anträge werden mit dem vorhandenen Personal aber bewältigt werden können. Der Unterhaltsrückgriff musste jedoch zurückgestellt werden. Hier wäre gegebenenfalls weiteres Personal mit höherer Qualifizierung erforderlich, insbesondere für die Bearbeitung schwieriger Sachverhalte und streitiger Verfahren. Die Anfrage zur weiteren Optimierung des Unterhaltsvorschussrechtes zu Gunsten des Rückgriffes verneinte Frau Abeling mit dem Hinweis, dass der Rückgriff sich nach den zivilrechtlichen Vorgaben richte.

 

Herr Faßbinder weist hinsichtlich der Mitwirkungspflicht darauf hin, dass die Antragsteller teilweise einfach nicht in der Lage sind mitzuwirken. Es müsste sich was daran ändern, da dieses zu Lasten der Kinder geht. Zudem weist er darauf hin, dass ein Grundeinkommen hier helfen würde. Über dieses sei natürlich nicht hier zu beschließen. Hinsichtlich des Anspruchsausschlusses bei fehlender Mitwirkung weist Frau Abeling darauf hin, dass die Kinder dann aber durch Leistungen nach dem SGB II abgesichert würden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Unterhaltsvorschuss und die Reform (357 KB)